Aufruf zur Stellungnahme
Berlin, 05.03.2024, 8:00 – Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen 5 Unterstützer:innen der Letzten Generation nimmt konkrete Züge an. Wiederholt verstrich der angekündigte Zeitraum, in dem angeklagt werden sollte, ereignislos. Nun erhielten die Anwält:innen der Beschuldigten Post von der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, zur geplanten Anklage Stellung zu nehmen.
Das Bündnis “Menschen gegen Öl” nimmt dies zum Anlass, die Zivilgesellschaft zur Stellungnahme aufzurufen. Hierfür wurde auf der Website des Bündnisses heute ein Formular veröffentlicht.
Bereits im Dezember 2022 waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin hunderte Selbstanzeigen von Menschen eingegangen, die sich dazu bekannten, die Letzte Generation oder ihre Ziele zu unterstützen und dadurch mutmaßlich Teil derselben “kriminellen Vereinigung” zu sein.
Die 5 Beschuldigten haben sich im Jahr 2022 und 2023 an unterschiedlichen Protesten in Brandenburg beteiligt. Angeklagt werden sollen Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Jakob Beyer (30) und Edmund Schultz (60), jedoch nicht für ihre konkreten Proteste – den Flugverkehr aufzuhalten, Pipelines zuzudrehen und den Alltag zu unterbrechen – sondern das gemeinschaftliche Handeln, das Zusammentun inmitten der Klimakatastrophe.
Für das drastische Vorgehen gegen friedlichen Klimaprotest erntet Deutschland international Kritik.
Die Kampagne “Menschen gegen Öl” informiert über das laufende Verfahren und lenkt Aufmerksamkeit auf die gravierenden Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement, die damit einhergehen. Unter dem Namen versammeln sich Rechtsexpert:innen und Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung gleichermaßen. Initiiert wurde das Bündnis vom Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (RAZ e.V.i.G.), der die Gerichtsverfahren der Letzten Generation begleitet. Die Kampagne ist Anlaufstelle für alle, die die Sorgen um die Einschränkung und Bedrohung demokratischer Freiheiten teilen und aktiv werden wollen.
Für weitere Informationen zum Stellungnahme-Formular, zum Verfahren sowie der Bedeutung für unser demokratisches Zusammenleben ist dieser Mail die Pressemitteilung von “Menschen gegen Öl” angehängt.
Pressemitteilung vom 04.03.2024:
Menschen gegen Öl – Kriminelle Vereinigung: Aufruf zur Stellungnahme
– Kriminalisierung und Stigmatisierung von Klimaprotest
“Gefahr für Menschenrechte und Demokratie” –
Seit Monaten kündigt die Staatsanwaltschaft Neuruppin an, gegen 5 Unterstützer:innen der Letzten Generation Anklage erheben zu wollen.
Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zum Einsatz kommt hier der Paragraph 129 StGB, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität dienen soll. Statt der Bezeichnung “Mafia-Paragraph” gerecht zu werden, wird er erstmals im “Kampf” gegen gewaltfrei protestierende Klimaaktivist:innen angewandt.
Nun erhielten die Anwält:innen der Beschuldigten Post von der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.
Unter menschengegenoel.org ist jetzt die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, Position zu beziehen.
Die deutsche Regierung lässt in Komplizenschaft mit den fossilen Konzernen dieses Landes die Klimakatastrophe eskalieren. Unterstützer:innen der Letzten Generation stellen sich dem entgegen, haben Öl-Pipelines den Hahn zugedreht, den Flugverkehr gestoppt und den Alltag unterbrochen. Darunter auch Mirjam Herrmann (26), Henning Jeschke (24), Lukas Popp (25), Jakob Beyer (30) und Edmund Schultz (60).
Nun sollen sie angeklagt werden. Nicht für ihre konkreten Taten der Zivilcourage – den Flugverkehr aufzuhalten, Pipelines zuzudrehen und den Alltag zu unterbrechen – sondern weil sie sich mit vielen anderen zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern.
Das drastische Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen steht unter großer Kritik: Green Legal Impact, Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Die internationalen Organisationen Amnesty International und Civicus sowie viele weitere Organisationen und Expert:innen zeigen sich besorgt.
Die Konsequenzen des Verfahrens treffen nicht nur die Beschuldigten. Die Ermittlungen im 129er Verfahren sorgen dafür, dass Klimaaktivismus mit organisierter Kriminalität assoziiert und somit stigmatisiert wird. Dadurch werden Menschen davon abgeschreckt, von ihrem Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen.
Michael Forst, UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, erklärte Ende 2023 in Hinblick auf den Umgang Deutschlands mit friedlichem Protest:
“Ich glaube, was die Regierungen beunruhigt, was sie dazu veranlasst, Klimabewegungen wie in Deutschland als kriminelle Organisationen einzustufen, ist nicht so sehr die vermeintliche Illegalität ihrer Aktivitäten […] sondern die Reichweite ihrer Stimme. Es ist die Tatsache, dass sie hörbar sind, gehört und beachtet werden.”
Er sei “zutiefst besorgt, eine derartige Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und Bedrohungen gegen Umweltschützer in Europa und auch in Deutschland, mitzuerleben“ [1]
In einem aktuellen Bericht vom Februar 2024 bestärkt er die “große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie” und betont: “Anstatt Umweltschützer:innen zu kriminalisieren, sollten Regierungen die Ursachen für ihre Mobilisierung angehen.” [2]
Zoë Ruge, Mitgründerin des RAZ e.V.i.G. [3] erklärt: “Protest und Meinungskundgabe, auch wenn es stört, sind existenzielle Bestandteile einer lebendigen Demokratie und für diese unverzichtbar.
Friedlicher Klima-Protest ist lebensnotwendig! Ermittlungen nach §129 StGB in diesem Zusammenhang und damit einhergehende Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, das Beschlagnahmen der Website der Letzten Generation oder das Abhören des Pressetelefons, sind klare Grenzüberschreitungen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln.”
Weiter führt sie aus: “Der § 129 StGB wird instrumentalisiert, um friedlichen Protest zu unterdrücken, und vom klimapolitischen Versagen der Bundesregierung und der eigentlichen Gefahr abzulenken. Das ist beängstigend. Aber diese Gesellschaft darf und wird sich nicht davon abhalten lassen, die Stimme zu erheben.
Wir stehen ein für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit. Wir sind alle zusammen Menschen gegen Öl – Alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen und fossile Konzerne und die Regierung mit ihren Profit- und Machtinteressen nicht durchkommen lassen wollen.”
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin leitet nun die letzten Schritte ein, um 5 Menschen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen. Die Anwält:innen der Beschuldigten haben die kompletten Akten erhalten und nun vier Wochen Zeit, um hierzu Stellung zu nehmen. Am 28.3. läuft die Fristab, anschließend wird die Anklage an das Gericht weitergereicht und an die Betroffenen geschickt.
Auf der Website von Menschen gegen Öl gibt es nun die Möglichkeit als Teil der Zivilbevölkerung – und somit perspektivisch ebenfalls Betroffene:r – Stellung zur geplanten Anklage zu nehmen. Die ausgefüllten Formulare werden dann direkt an die Staatsanwaltschaft Neuruppin geschickt und müssen, als Teil der Akte, von Staatsanwaltschaft und Gericht gelesen werden.
Die Wirkung eines solchen gesellschaftlichen Auflehnens ist dabei nicht zu unterschätzen. Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren hängt aufgrund des weiten Tatbestandes von § 129 StGB auch stark von der öffentlichen Meinungzu dem Thema ab. Eine aktive Zivilgesellschaft kann den Diskurs mitbestimmen und so Einfluss darauf nehmen, wie und ob friedlicher Protest für unser aller Überleben bestraft wird.
[1] Green Legal Spaces 2023
[2] UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Position_Paper_Civil_Disobedience_EN.pdf (unece.org)
[3] RAZ – Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft e.V. (raz-ev.org)
Kontakt und weitere Informationen
Website: menschengegenoel.org
Instagram: Menschen gegen Öl (@menschen.gegen.oel)
Mail: [email protected]
Für Presseanfragen, die die Letzte generation betreffen, wenden Sie sich bitte an: [email protected]