– bislang höchste Haftstrafe
für Sitzblockade –
Berlin, 21.09.2023, 07:30 Uhr – Nachdem erst am Montag vier Unterstützer:innen der Letzten Generation in Bensheim für eine Straßenblockade freigesprochen worden waren, verhängte eine Richterin in Berlin gestern Mittag eine achtmonatige Haftstrafe ohne Bewährung für Caroline Schmidt (41), die sich ebenfalls an Protesten der Letzten Generation beteiligt hatte.
Für die Beteiligung an drei Straßenblockaden im vergangenen Oktober hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt 90 Tagessätze in Höhe von 15 Euro gefordert. Das Urteil der Richterin ging weit über dieses Strafmaß hinaus: Für ihren friedlichen Protest soll Caroline nun acht Monate ins Gefängnis. Dies ist die bislang höchste Haftstrafe für eine Sitzblockade für eine Unterstützer:in der Letzten Generation.
Grund dafür sei unter anderem, dass Caroline keine Einsicht zeige. Sie hatte vor Gericht angegeben, weiter protestieren zu wollen.
Nach der Urteilsverkündung betont Caroline Schmidt: “Gerade weil ich Einsicht zeige, protestiere ich. Und meine Einsicht wird gestützt durch die Erkenntnisse der Wissenschaft. Wenn wir den Klimakollaps und damit den Kollaps unserer Gesellschaft abwenden wollen, müssen wir das Verfeuern von Erdöl, Gas und Kohle bis spätestens 2030 beenden. Wir können uns nicht ewig vor der Realität wegducken, wie es Kanzler Scholz gerade versucht.”
Auch in München wurde gestern über einen Protest der Letzten Generation verhandelt. Das beschleunigte Verfahren gegen Maja Winkelmann (25) wegen einer Straßenblockade am 29.8.2023 wurde jedoch eingestellt.
Sprecher der Letzten Generation Rolf Meyer (56) erklärt: “Die enormen Unterschiede im Strafmaß für ein und dieselbe Art von friedlichem Protest sind absurd. Freisprüche und Einstellungen auf der einen, monatelange Haftstrafen auf der anderen Seite. Erneut zeigt sich: kein Gericht kann das Spannungsfeld, in dem wir uns befinden, auflösen. Es liegt an der Regierung, unseren Protest zu beenden, indem sie ihre Politik endlich an physikalischen Gesetzmäßigkeiten ausrichtet und ihrer Verpflichtung nachkommt, unser aller Lebensgrundlagen zu schützen.”
Im Laufe des heutigen Tages werden weitere Proteste der Letzten Generation in Berlin stattfinden, die die Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern.