Berlin, 19.12.2023, 16:45 Uhr – In einem Videostatement nimmt Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation, Stellung zu den Protesten von Landwirt:innen gegen den Wegfall der Steuervergünstigungen für Agrardiesel.
Darin heißt es unter anderem:
“Die Landwirtsschaft fühlt sich von der Bundesregierung insgesamt ungerecht behandelt.
Deswegen wird gerade in Berlin protestiert. Und auch wenn es manche Verwundern mag, wir als Letzte Generation haben Verständnis dafür. Denn die Landwirt:innen haben Recht,wenn sie sagen, dass die für den Klimaschutz notwendigen Anstrengungen nicht fair verteilt werden.
In diesem Fall sollen jetzt die Landwirtinnen und Landwirte höhere Steuern zahlen, weil Subventionen gestrichen werden. Für Höfe, die jetzt schon unter massivem Druck stehen, ihre Produkte billig anzubieten, wird das wirtschaftliche Überleben dadurch noch schwieriger. Man hätte auch stattdessen ca. das Dreifache durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs reinholen können, mit dem zum Teil die Luxusautos der Besserverdienenden subventioniert werden.
Auch viele der anderen Maßnahmen im Haushalt der Bundesregierung sind ungerecht. Beispielsweise werden durch höhere CO2-Preise, das erhöhtes Netzentgeld usw. die Preise für Strom und andere Verbrauchsgüter für alle Menschen im Land steigen.
Das wird dann vor allem Haushalte mit geringem Einkommen hart treffen, während es für Wohlhabende wenig Unterschied macht. Das würde sich ganz einfach entschärfen lassen, wenn man diese Gelder wieder an die Bevölkerung zurückgeben würde, wie zum Beispiel durch das bereits versprochene Klimageld. (…)
Warum sollen nicht auch die Profiteure der Klimakrise dafür aufkommen? Wo sind die höheren Steuern für Gas- und Öl-Konzerne, die im vergangenen Jahr Rekordgewinn eingefahren haben?
Die fossilen Subventionen müssen ganz klar abgeschafft werden. Gleichzeitig brauchen wir viel Geld, wenn wir diese Krise als Gesellschaft gemeinsam meistern wollen. Wenn die Bundesregierung dabei aber die soziale Gerechtigkeit außen vor lässt, dann wird das nicht funktionieren.”
Die Vollständige Stellungnahme auf Youtube: youtu.be/1pmPZwzKtKo?si=yzY3TYK2Br-Imn6v