Freispruch im Brandenburger-Tor-Prozess

– Zwei Angeklagte in Berlin für unschuldig befunden –

Berlin, 16.01.2025, 9.35 Uhr – Am Montag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin zwei Unterstützer:innen der ehemals Letzten Generation von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung freigesprochen. 

Im November 2023 hatten Regina Stephan (22) und Lio Gomez (24) die Westseite des Brandenburger Tors mit oranger Farbe bepinselt. Den Protest hatten sie vier Wochen zuvor angekündigt – bei dem ersten großen Farbprotest am Brandenburger Tor mittels Feuerlöschern, der im September 2023 Aufsehen erregte.

Der Staatsanwalt äußerte in seinem Plädoyer am Montag (13. Januar) seinen Verdacht, die Angeklagten hätten das Brandenburger Tor für einen langfristigen Zeitraum eingefärbt sehen wollen. Er unterstellte den Beschuldigten zudem, von dem Graffitischutz nicht gewusst zu haben, der auf den Säulen des Denkmals angebracht ist. Die Gegendarstellung der Betroffenen wies er als Schutzbehauptung zurück. Seines Erachtens stünden zwei bis drei Jahre Haft im Raum. Letztendlich forderte er jedoch eine Geldstrafe in Höhe von 1800 bzw. 1500 Euro. 

Die Angeklagten hielten sich mit langen Stellungnahmen zurück und verwiesen stattdessen auf die Absurdität der Anklage. Gomez: „Was ist das für ein Rechtsstaat, der aus Prinzip und ohne dass ein Schaden entstanden ist, Menschen wegsperren möchte?“

Die beiden Verteidigerinnen argumentierten mit dem entstandenen geringen Schaden in Höhe von 100 Euro und plädierten auf Freispruch. Nach rund 50 Verhandlungsminuten begründete die Richterin ihr Urteil unter anderem mit der Anwesenheit einer Reinigungsfirma zum Zeitpunkt des Protests. Den Angeklagten könne außerdem nicht nachgewiesen werden, keine Kenntnis von dem Graffitischutz gehabt zu haben.  

Nach dem Prozess erklärte Stephan: „Unser Protest war eben nicht darauf ausgelegt, das Brandenburger Tor zu beschädigen. Unsere Proteste sind nie darauf ausgelegt, Dinge kaputt zu machen. Wir haben die Säulen bemalt, gerade weil wir von dem Graffitischutz wussten. Und gerade weil wir wussten, dass die Reinigungsfirma noch vor Ort ist, um die Farbe auf der Ostseite des Tors zu entfernen. Die war schnell zur Stelle und konnte unsere Pinselstriche in weniger als einer Stunde abwaschen. Was wollten wir stattdessen? Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken, vor der in Zukunft auch unsere Nationaldenkmäler nicht geschützt sind!“