Brüssel, 2. Oktober 2024 – Mehr als 30 führende Gruppen für Klima- und soziale Gerechtigkeit haben unter dem Bündnis United for Climate Justice (UCJ) einen dringenden offenen Brief an EU-Staatsoberhäupter gerichtet, um zu einem Ende der fossilen Subventionen bis 2025 aufzurufen. Der Brief, adressiert an die Präsident:innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und Parlaments und Kommissionsanwärter:innen, verleiht der zunehmenden Frustration über das Versagen der EU bei ihren Verpflichtungen zum Klimaschutz Ausdruck.
Der offene Brief – mitunterzeichnet von über 130 Akademiker:innen und bekannten Organisationen einschließlich Oxfam, Greenpeace EU, ActionAid International, 350.org, Legambiente und Laudato Si Movement – fordert, dass EU-Staatschefs einen umfassenden und transparenten Plan erstellen, um fossile Subventionen in der Europäischen Union zu beenden. Diese Subventionen, betont der Brief, „verzerren den Energiebedarf, zementieren die Abhängigkeit von umweltverschmutzenden Energiequellen und untergraben die europäische Energieversorgungssicherheit, während Industrien, die erheblich zu Treibhausgasemissionen beitragen, gefördert werden“. Sie widersprechen außerdem direkt den eigenen Umweltzielen der EU und befeuern die weltweite Klimakrise, welche unverhältnismäßig stark die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Europa sowie dem globalen Süden trifft.
Trotz verpflichtender Maßnahmen im 8. Umweltaktionsplan (beschlossen 2022), um umweltschädliche Subventionen zu beseitigen, hat die EU wenig bis gar keinen Fortschritt gemacht. Die Unterzeichner:innen warnen, dass die EU ohne zügiges und bestimmendes Handeln in ihren Klimazielen für 2030 und 2050 scheitern wird, mit verheerenden Folgen für Ökosysteme, Wirtschaften und menschliches Leben in und außerhalb von Europa. Der fehlende Fortschritt stellt die Glaubwürdigkeit der EU in Frage.
Dr. Angela Huston Gold, Pressesprecherin des UCJ-Bündnis, betont die Dringlichkeit: „Die EU kann nicht behaupten Vorreiterin im Klimaschutz zu sein, während sie weiterhin die umweltverschmutzenden Industrien mit Milliarden unterstützt. EU-Stattsoberhäupter müssen eine Entscheidung treffen: Sich auf die Seite der Menschen und des Planeten zu stellen oder weiterhin eine Wirtschaft, die uns in eine Klimakatastrophe treibt, zu unterstützen. Die kürzlichen verheerenden Überschwemmungen in Osteuropa sind bereits ein weiterer Weckruf. Wir müssen unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien beenden und damit alle fossilen Subventionen beseitigen.“
5. Oktober: Die Menschen Europas stehen auf gegen fossile Subventionen
Protest in Brüssel und Kassel
Damit unsere Forderungen des offenen Briefes gehört werden, wird UCJ am 5. Oktober eine gesamteuropäische Protestaktion in Brüssel abhalten, beginnend um 14:00 Uhr am Place du Luxembourg, und diese mit einem Bürger:innenrat am Place Merode abschließen. Die Veranstaltung wird Aktivist:innen aus ganz Europa und dem globalen Süden zusammenbringen, um ein Ende von fossilen Subventionen und sofortiges Handeln gegen die Klimakrise zu fordern.
Zusätzlich wird das Bündnis “Stoppt fossile Subventionen” als Teil von UCJ am 5. Oktober in Kassel protestieren. Hier finden seit dem 25. September Proteste gegen den Regionalflughafen Kassel-Calden statt. Dieser wird seit seiner Eröffnung durch fossile Subventionen künstlich am Leben erhalten. Ab 12 Uhr werden sich Unterstützer:innen zahlreicher lokaler und überregionaler Bewegungen, darunter Scientist Rebellion, Eltern gegen die Fossilindustrie, die Letzte Generation, Brücke des Glaubens und Extinction Rebellion, an der Hafenbrücke Ysenburgstraße versammeln und bunt, laut und vielfältig ihre Stimmen gegen dieses und weitere fossile Irrsinnsprojekte erheben. Sie fordern ein Ende des mutwilligen Befeuerns der Klimakatastrophe und dass Investitionen endlich in sozial-gerechte Projekte und Maßnahmen fließen.
Über United for Climate Justice (UCJ)
United for Climate Justice (UCJ) ist eine Plattform von Klima- und Soziale-Gerechtigkeitsbewegungen. Sie erhält Unterstützung und Befürwortung von nichtstaatlichen Organisationen innerhalb und außerhalb von Europa. Gemeinsam koordinieren sie die Stop Fossil Subsidies Kampagne, basierend auf wissenschaftlichem Nachweis der Klimakrise, mit zivilem Ungehorsam als ihrer Haupttaktik. Sie setzen sich für schnellen und systemischen kulturellen, ökonomischen und politischen Wandel ein, angetrieben für und von den Menschen selbst.