Ein Unterstützer der Letzten Generation steht mit einem Banner im Publikum und unterbricht die Eröffnungrede des Bundespräsidenten
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(c) Letzte Generation
Berlin, 04.06.2024, 11:30 Uhr – Angesichts der verheerenden Überflutungen in Süddeutschland fordert die Letzte Generation Bundespräsidenten Steinmeier auf, die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterzeichnen. Während seines Eröffnungsvortrags zur der “Woche der Umwelt” im Park vor dem Schloss Bellevue wurde er mit dieser Forderung konfrontiert und seine Rede unterbrochen.
Die von der Ampel beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stellt eine massive Aufweichung der bereits heute schon ungenügenden Klimaschutzmaßnahmen dar und ist daher verfassungswidrig. Auf die Forderung eines Protestierenden während der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten, das Gesetz nicht zu unterschreiben, folgte Applaus aus dem Publikum.
Zuletzt hatten unterschiedliche Organisationen und Unternehmen Steinmeier mit diversen offenen Briefen aufgefordert, die Novellierung nicht zu unterzeichnen, da diese verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen zum Klimaschutz verletze [1].
Andreas Rullmann-Stekl engagiert sich seit 30 Jahren ehrenamtlich im Katastrophenschutz und ist seit 1996 beruflich im Rettungsdienst tätig. Für den Protest ist er aus dem Hochwassergebiet in Oberbayern angereist: “Es macht mich fassungslos, wie furchtbar deutlich uns die Fluten in Süddeutschland die Auswirkungen der Klimakatastrophe schon heute vor Augen führen, und gleichzeitig zu sehen, dass selbst die winzigen Schritte zu mehr Klimaschutz wieder kassiert werden. Wir fordern Herrn Steinmeier angesichts dieser Situation auf, das Klimaschutzgesetzes nicht zu unterzeichnen. Er darf die Katastrophenpolitik der Bundesregierung nicht mittragen.”
Erst vor kurzem urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten und deutlich nachgebessert werden müssen [2]. Statt dem Folge zu leisten, will die Regierung den Klimaschutz durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiter aufweichen. Erst gestern stellte der Expertenrat der Bundesregierung ein aktuelles Gutachten vor, laut dem die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen wird [3].
Lina Johnsen, Spitzenkantidatin von Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation zur EU -Wahl stellt fest: “Angesichts einer Regierung, die offen das Recht bricht, jetzige und künftige Generationen weiter in eine Zeit stößt, in der ‘Jahrhundertfluten’ jährlich stattfinden, die Hitze unerträglich und die Nahrungsversorgung unsicher wird, sind wir alle zu friedlichem Widerstand aufgerufen.”
[1] Appelle an Bundespräsidenten Steinmeier, die Novellierung des KSG nicht zu unterzeichnen:
- www.ekhn.de/themen/klima-und-umweltschutz/nachhaltigkeits-news/brief-an-bundespraesidenten-warnung-vor-novelle-des-bundes-klimaschutzgesetzes
- www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/2024_05_17_Brief_Bundespra%CC%88sident_KSG.pdf
- www.parentsforfuture.de/de/brief-bitte-steinmeier-unterschrift
- www.sfv.de/appell-an-steinmeier-klimaschutzgesetz-nicht-unterschreiben
[2] Urteil zu den Klimaschutzpaketen der Bundesregierung:
www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-beide-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-bestehende-klimaschutzpro/
[3] www.tagesschau.de/inland/klima-experten-rat-gutachten-ziele-2030-100.html