Fünffacher Freispruch in Leipzig – Amtsgericht hält Straßenblockade für gerechtfertigt

Um zu beurteilen, ob der Protest gerechtfertigt sei, müsse zwischen Versammlungsfreiheit und Fortbewegungsfreiheit abgewogen werden, so die Richterin. Der Verkehr hatte sich fünfzig Minuten gestaut. In ihrer Abwägung kam sie zu dem Schluss, dass das Versammlungsrecht in diesem Fall überwiegt.
Ebenfalls gab die Richterin an, ein Notstand, welcher von der Letzten Generation oft zur Begründung des friedlichen Protests herangezogen wird, liege durch die Klimakrise vor.

Maike Grunst (23) äußert sich vor dem Gericht zum Freispruch: “Die Klimakatastrophe bedroht unser Überleben, unsere Gesellschaft und Demokratie als Ganzes. Dass es Richter:innen gibt, die den Mut haben, für den Schutz unserer Grundrechte einzustehen und unseren notwendigen Protest zu legitimieren, gibt mir Hoffnung.”

Sie ergänzt: “Auch Freisprüche bringen uns aber nichts, wenn die Regierung weiter ungehindert das Gesetz bricht. Wir werden weiter protestieren und von unserer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es jetzt friedlichen Widerstand aus der Bevölkerung.”

Ihre Worte setzte Maike Gerdes gemeinsam mit den anderen soeben freigesprochenen Unterstützer:innen der Letzten Generation sogleich in die Tat um. Im Moment unterbrechen sie den Leipziger Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße und machen deutlich: der Klimanotstand duldet keinen Aufschub.