Foto: (c) Letzte Generation
Im vergangenen Frühjahr hatte sich Edmund Schultz (59) an mehreren Protesten der Letzten Generation beteiligt, im Zuge derer Öl-Pipelines blockiert worden waren. Hierfür steht er nun vor Gericht – mitten im Ahrtal, dem Ort, der wie kein anderer in Deutschland die katastrophalen Bilder heraufbeschwört, die im Klimakollaps zum Alltag werden.
Einmal mehr wird die Justiz mit der Frage konfrontiert, ob friedlicher Protest, der die Regierung dazu auffordert, sich an die Verfassung zu halten und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, legitim ist.
Foto: (c) Letzte Generation
Der renommierte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf stellte erst vergangenen Woche im Spiegel klar, wer aktuell auf der falschen Seite des Gesetzes steht:
“Die Parteien, die in den letzten 16 Jahren regiert haben, hatten mehr als genug Zeit, die Weichen richtig zu stellen, aber haben den Klimaschutz derart verschleppt, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht ermahnt wurden. Wer jetzt weiterer Verschleppung das Wort redet, ruft zu verfassungswidrigem Verhalten auf.”
Im Nachgang der Proteste an den Pipelines hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen.
Bei mehreren Unterstützer:innen der Letzten Generation kam es in diesem Zuge auch zu Hausdurchsuchungen.
Heute wird zum ersten Mal vor Gericht diskutiert werden, ob das Abdrehen von Öl-Pipelines in der Klimakatastrophe auch juristisch gerechtfertigt ist.
Folgetermin:
Mittwoch, 19.07.2023 14 Uhr, Saal 4, EG
Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Wilhelmstr. 55 – 57
53474 Bad N.-A.
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]
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