Berlin, 18.10.2022, 8:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sieben Schilderbrücken auf der A100 bestiegen. Viele fixierten sich zudem an den Stahlträgern mit Sekundenkleber. Damit soll eine noch größere Störung des Verkehrs herbeigeführt werden als bei den typischen Straßenblockaden, für die die Letzte Generation bekannt ist. Gleichzeitig stehen regelmäßig Bürger:innen vor Gericht wegen vergangener Verkehrs-Unterbrechungen.
Am vergangenen Montag äußerte sich die Innensenatorin Berlins Iris Spranger (SPD) zu dem friedlichen Widerstand der Letzten Generation. „Das ist kein Spiel mehr, was hier passiert”, sagte die SPD-Politikerin dem Innenausschuss.
Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen dazu: „Richtig Frau Spranger, der Klimanotfall ist kein Spiel. Über 150 Tote im Ahrtal sind kein Spiel. 100.000 Hitzetote in Europa sind auch kein Spiel. Das sind Menschenleben. Deshalb brauchen wir jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen. Sobald die Regierung hier endlich beherzt anpackt und sich ans Grundgesetz hält, können wir allen die Störung ersparen.”
Die Letzte Generation ruft die Regierung auf, Maßnahmen so schnell und umfassend umzusetzen, dass sie dem Klimanotfall angemessen sind. Als erste Sicherheitsmaßnahmen fordern die Bürger:innen Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-€-Ticket.
In den vergangenen Tagen versuchte die Polizei erneut Unterstützer:innen der Letzten Generation durch Maßnahmen wie das Überdrehen von Handgelenken zum selbstständigen Verlassen der Fahrbahn zu bewegen. Eine Person erlitt in Folge des Schocks einen Kreislaufzusammenbruch und mehrmals mussten Personen ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
‼️Wir hören auf, wenn die Regierung die Bremse tritt‼️
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) October 17, 2022
Nicht wenn die Polizei uns verletzt.
So sah es heute aus, als Menschen der Letzten Generation von den Straßen Berlins heruntergebracht wurden. pic.twitter.com/QskyM9DEEg
Gestern wurde Johann O., Medizinstudent aus Berlin, vor dem Amtsgericht Tiergarten zu 600 Euro Strafe verurteilt. Andere Richter:innen hatten bei den Verfahren der vergangenen Wochen stets Verständnis geäußert und eher widerwillig verurteilt.
Nicht so gestern Richter Dr. Last, der am Ende der Verhandlung in eine regelrechte Wutrede verfiel und dem Angeklagten „antidemokratisches Verhalten” vorwarf.
Seine Kolleg:innen sehen das anders: Ein Richter lehnt konsequent Strafbefehle ab, weil er die Straßenblockaden als Versammlungen als “für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich” einstuft. Und Richterin Gschwendtner bezeichnete in der Verhandlung gegen Henning Jeschke die Tat als „moralisch gerechtfertigt“.
Johann O. erkärt: „Mir ist letzten Winter jäh bewusst geworden, dass ich mich dem todbringenden System entgegenstellen muss“. Er bedankte sich beim anwesenden damaligen Einsatzleiter für das „maßvolle Vorgehen“ bei der Lösung von der Straße.
Die Richter:innen werden in den kommenden Wochen und Monaten ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht werden müssen, zu klären, wie die Menschheit im Klima-Zusammenbruch durch den Rechtsstaat geschützt werden kann. In Hunderten Gerichtsverfahren gegen die Letzte Generation wird dieser Kampf ums Recht ausgetragen werden. Das nächste ist heute um 9:20 Uhr in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin, im Raum B145.
Pressekontakt
Carla Hinrichs
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