Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr 2021.
Die fortdauernde Corona-Pandemie hinterlässt weiter sichtbare Spuren in unserer aller Leben und verdrängt den ökologischen Notstand als Thema zeitweise. Zusammenhänge zwischen beiden Krisen und der Debatte ums Artensterben werden nicht erkannt. Auch ein wahrer Feuersommer – wie ihn die FAZ betitelt – kann daran kaum etwas ändern: Die Türkei, weite Teile der Mittelmeerregion, Kalifornien und sogar Sibirien stehen in Flammen.
Es müssen jedoch erst Fluten im Ahrtal und weiteren Gebiete hier in Deutschland Menschenleben und 500 Jahre alte Kirchen zerstören, ehe die drohende ökologische Katastrophe wirklich ihren Einzug in die politische Debatte findet.
Während die halbe Welt brennt, befasst sich Deutschland mit einem kindischen Wahlkampf voller Personaldebatten, lächerlicher Skandale und strategischer Tiefschläge. Während in Madagaskar durch fehlende Niederschläge ca. 1 Million Menschen hungern und es ein weiteres Extremwettererignis, eine Flut, braucht, um die Feuer zu löschen, wird in Deutschland ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Mit diesem schreibt sich die neue Bundesregierung zwar die Bekämpfung der Klimakrise auf die Fahne – wegen Lücken und mangelnde Ambition ist jedoch auch er laut wissenschaftlicher Analyse für die Bewahrung unserer Existenzgrundlagen unzureichend.
Hinter uns liegt aber auch ein Jahr der Hoffnung.
Immer mehr Menschen engagieren sich für die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Menschenleben. Mit dem Bürgerrat Klima berät zum ersten Mal die Bevölkerung selbst – beziehungsweise eine repräsentative Menge geloster Vertreter:innen – über den Umgang mit der Klimakrise und einigt sich auf wirksame Maßnahmen.
Es gibt zudem viele aktivistische Aktionen und Proteste gegen eine Politik, die das Recht auf Leben bewusst hinter kurzfristige Profit- und Machtinteressen stellt. Zahllose Klimastreiks, die Errichtung vieler Waldbesetzungen und Klimacamps, die Blockade von Gas-Infrastruktur durch Ende Gelände und der Kampf für mehr Umweltschutz und einen Politikwechsel beim August-RiseUp sowie den Protesten gegen die IAA prägen den politischen Sommer.
Im Wahlmonat September verweigern einige Menschen der Letzten Generation in Berlin aus Protest die Nahrungs- und schließlich auch die Flüssigkeitsaufnahme.
Der Hungerstreik ist erfolgreich. Als Umsetzung ihrer Forderung führen die Hungerstreikenden ein öffentliches Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler. Das Gespräch zeigt, dass Olaf Scholz die Dringlichkeit der Klimakatastrophe nicht erkennt. Auf die Frage, warum er durch geheime Absprachen mit der US-Regierung und Milliardensubventionen Fracking fördert und damit einen „Genozid im globalen Süden“ mitverantwortet, weiß der Bundeskanzler keine Antwort. Scholz findet den Hungerstreik undemokratisch, weil erpresserisch, nennt aber im Gespräch selbst Zahlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie – ob die Industrielobby auch in den Hungerstreik treten musste, um ihre Zahlen vorlegen zu dürfen?
Uns hat in den letzten Monaten eine Welle der Solidarität erreicht.
Die ÖDP solidarisierte sich im Zuge unserer „Containern“-Aktionen in Berlin und Nürnberg explizit mit unserer ersten Forderung.
Annalena Baerbock und Robert Habeck als Bundesvorsitzende der Grünen haben uns ebenfalls in den letzten Tagen eine Stellungnahme zu unseren Forderungen zugeschickt. Darin schreiben sie, dass sie unsere Ziele teilen und für die Umsetzung der „Reduktion der Lebensmittelverschwendung wie auch einen Umbau der Landwirtschaft“ eintreten wollen.
Dass auch die Grünen als Regierungspartei sich für unsere Anliegen einsetzen wollen, begrüßen wir.
Leider wird jedoch konkret kein ein Essen-Retten-Gesetz erwähnt und 100% regenerativer Landwirtschaft 2030 eine Absage erteilt.
Das reicht bei Weitem nicht aus, um unsere Ernährung zu sichern, und entspricht deshalb nicht unseren Forderungen, die mit denen des Bürgerrat Klima übereinstimmen, deren Umsetzung in einer repräsentativen Umfrage 80% der Bevölkerung unterstützen.
Während uns nach Aussage führender Klima-Expert:innen noch drei bis vier Jahre bleiben, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, fördert die neue Bundesregierung Elektroautos statt den ÖPNV, die Industrie statt regenerative Landwirtschaft, Fracking, Erdgaslieferungen und weitere Braunkohletagebaue statt die versprochene Energiewende und somit lieber die Interessen weniger Reicher anstatt der Milliarde Menschen, die durch die ökologische Krise und die damit einhergehenden Nahrungsmittel- und Wasserkriege für ihr Überleben von ihrer Heimat werden fliehen müssen.
Die Bundesregierung versäumt es bis jetzt sogar, die einfachsten Maßnahmen umzusetzen.
Es ist immer noch kein Essen-Retten-Gesetz als einfachste Sofortmaßnahme, die effektiv ist, direkt umsetzbar und niemanden Geld kostet, eingeführt, obwohl sich die Bundesregierung selbst auf Seite 45 des Koalitionsvertrages die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zum Ziel gesetzt hat.
Wir freuen uns also für den Zuspruch auch aus Teilen der Regierung.
Wir waren aber auch sehr deutlich darin, dass wenn zum Jahresende nicht zumindest unsere erste, sehr einfach umsetzbare Forderung erfüllt würde, wir mit massivem Zivilem Ungehorsam ab Januar dauerhaft stören würden, bis die Forderungen erfüllt sind. Es wurde jedoch keine der Forderungen erfüllt.
Lippenbekenntnisse reichen im Jahr 2022 jedoch nicht mehr aus.
Es ist diese todbringende Art der Politik, der wir ein Ende bereiten müssen und der wir ein Ende bereiten werden.
Denn wenn wir politisch nicht das Notwendige umsetzen, wird sich unser Leben plötzlich und katastrophal ändern – die Folgen werden für uns alle verheerend sein.
Wir sind die letzte Generation, die diese ökologische Katastrophe noch aufhalten kann.
Und wir wagen den Aufstand.