Statement nach der Uni-Hamburg-Besetzung

Offener Brief

Lang ist es her. Am 13. Mai 2022 gaben die Aktivist*innen der Letzten Generation, die das Audimax der Universität Leipzig besetzten, zusammen mit der Uni-Kanzlerin Prof. Dr. Birgit Dräger ein öffentliches Statement gegenüber der Dringlichkeit des Klimanotstandes ab.

Wenige Wochen später, am 30. Mai 2022, folgte eine Besetzung des Audimax an der Universität Hamburg durch die Letzte Generation. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe einen offenen Brief veröffentlicht, gerichtet an den Präsidenten Prof. Dr. Hauke Heekeren der Universität Hamburg. Dort hieß es: „Wir möchten Sie hiermit um Ihre Hilfe bitten, den fossilen Wahnsinn der Bundesregierung zu beenden.“ ¹

Konkret forderte die Letzte Generation eine sogenannte Lebenserklärung von der Uni Hamburg bzw. stellvertretend von ihrem Präsidenten. Es ging um eine Positionierung, um „[…] den gesellschaftlichen Rahmen mitzugestalten, aus dem heraus wir die nötigen Veränderungen für die Eindämmung des Klimanotfalls herbeiführen können.“

Bedingt durch den Russland-Ukraine-Krieg und das Vorhaben, von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden, forderten Teile der damaligen Bundesregierung den Bau neuer LNG-Terminals und darüber hinaus vermehrte Öl-Bohrungen in der Nordsee. Vor diesem Hintergrund protestierte die Letzte Generation für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen mit dem Abdrehen von Öl-Pipelines und Straßenblockaden unter dem Kampagnen-Motto „Stoppt den fossilen Wahnsinn“. Auch die Unibesetzung zielte auf eine Positionierung gegenüber den Plänen neuer Nordsee-Ölbohrungen bzw. jeglichem Bau und Ausbau weiterer fossiler Infrastrukturprojekte ab.²

Da auf den offenen Brief nicht reagiert wurde, folgte die Besetzung des Audimax der Universität Hamburg. Nach wenigen Tagen der Besetzung und einem Programm mit Vorträgen und Filmvorstellungen zu den Themen Umweltkatastrophen und ziviler Ungehorsam wurde ein Gespräch zwischen den Aktivist*innen und Unipräsident Heekeren ersucht. Dieser hatte allerdings bereits am ersten Tag der Besetzung gegenüber dem Hamburger Abendblatt beteuert: „Es ist jedoch nicht die Aufgabe einer Hochschule, die unabhängig agiert, bundespolitische Forderungen zu stellen oder sich diesen anzuschließen.“ ³

Auch direkte Gespräche konnten an dieser absurden Verlautbarung angesichts Umweltkatastrophen nichts ändern. Daraufhin verkündeten die Aktivist*innen öffentlich, dass kein Mensch und schon gar keine Exzellenz-Universität für Nachhaltigkeit unabhängig bleiben könne, wenn die Bundesregierung es zulässt, dass unsere Lebensgrundlagen vernichtet werden. Somit bliebe ihnen, so beteuerten sie, nichts als Ziviler Ungehorsam.

Am 02.06.2022 färbten die Aktivist*innen daraufhin die Glasfassade des Audimax orangerot, während weitere auf dem Vordach des Audimax ein Banner hielten mit der Aufschrift:

Lebensgrundlage erhalten? Nicht die Aufgabe dieser Uni
– Uni-Präsident H. Heekeren.

Sie betonten, dass die Universitäten als Zentren der Wissenschaft nicht nur eine Verantwortung für das eigene universitätsinterne Handeln tragen würden, sondern zudem wichtige und mächtige tragende Säulen der Gesellschaft seien. Als solche könnten sie den gesellschaftlichen Diskurs mitgestalten. Besonders eindrücklich hat dies die 68er-Bewegung gezeigt. Damit sei es ihre gesellschaftliche und moralische Pflicht, sich öffentlich zu positionieren und so gesellschaftliche Diskurse und Meinungsbildungsprozesse mit anzustoßen sowie Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dass diese konsequent handeln müsse. Kurzum, den gesellschaftlichen Wandel mit einzuleiten, den es bräuchte, um unser aller Lebensgrundlagen zu schützen.

Doch in Hamburg entschied sich die Universität gegen diese Form der Verantwortungs­übernahme und ließ die Aktivist*innen stattdessen von der Polizei, unter massiver Gewalt und extra herbeigerufenen SEK-Einheiten aus Ratzeburg, räumen. Spätestens damit erlaubte sich Unipräsident Heekeren, nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht. Seit 2009 wurde die Polizei nicht mehr auf den Campus bestellt, um studentische Initiativen gewaltsam zu beenden. Dass es dieses Mal zu extrem maßlosen Gewaltanwendungen kam, zeigen Aufnahmen der Räumung auf der Plattform 𝕏. ⁴

Das Leitbild der Universität Hamburg wurde damit verraten. So verkauft sie sich als Vermittlerin zwischen Wissenschaft und Praxis – einer Wissenschaft im Dienste der Menschen: „Im Bewusstsein ihrer Verantwortung als Teil der Gesellschaft versteht sich die Universität Hamburg als Mittlerin zwischen Wissenschaft und Praxis, sie orientiert sich dabei an den Grundsätzen einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung.“ ⁵

Der provozierte Großeinsatz unter der Unileitung Heekerens stellt sicherlich einen anfänglichen Höhepunkt der Enttäuschung dieser Vorgaben dar, doch bei weitem nicht den einzigen. So wurde unter seiner Anordnung die internationalistische Konferenz „We want our world back“ verboten, die im Audimax hätte stattfinden sollen. Auch weitere studentische Initiativen wurden immer wieder vor den Kopf gestoßen. So wird gerade jetzt die – schon 1988 aus Studierenden­protesten hervorgegangene – T Stube wegsaniert. Trotz Verträgen zwischen dem AStA und der Unileitung musste der Container, der hier als Übergangslösung für die Sanierungsarbeiten im Fachbereich der Sozialwissenschaften diente, geräumt werden, während die alten Räume über die Sanierungsarbeiten hinweg nicht gesichert wurden. Weitere Freiräume im Philturm wurden bereits wegsaniert. Auch die Besetzungen von Schwupps und End Fossil trafen auf Ignoranz und gescheiterte Gespräche. Des Weiteren lässt sich in dieser unvollständigen Aufzählung noch auf die Forderungen der Students for Future hinweisen. Diese wurden im Juni 2022 kurz nach der Uni-Besetzung von der Klima-Vollversammlung veröffentlicht. Bis 2025 sollte die Uni Hamburg klimaneutral werden. Auch hier müssen wir von einer Enttäuschung sprechen, denn der geforderte „energische und mutige Wandel“ blieb weitestgehend aus. ⁶

Auf die Räumung der Aktivist*innen der Letzten Generation aus dem Audimax folgten Gerichts­prozesse und Verurteilungen von 12 Menschen, die damals Teil der Besetzung waren. Vor wenigen Wochen erhielten diese Zahlungsaufforderungen per Post, in denen es heißt, dass die Reinigungskosten sich auf über 16.800 € belaufen sollen. Wir verurteilen dieses Vorgehen schärfstens. Eine Universität, die sich als Vermittlerin zwischen Wissenschaft und Praxis und als arbeitend im Dienste der Menschen versteht, sowie Grundsätzen einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung folgend, hätte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen müssen, die es wenige Wochen zuvor vorgemacht hatte (wenn schon das eigene Nicht-Handeln den Druck von studentischen Initiativen unerlässlich macht). Noch verurteilungswürdiger ist die Reaktion, gemeinwohlorientierte soziale Bewegungen mit Repressionen zu überziehen. Ein Umgang ohne diese wäre dabei ohne Zweifel denkbar und begrüßenswert gewesen. Zum Beispiel auch durch das Belassen eines orangerot eingefärbten Audimax als Mahnmal gegen die Umweltkatastrophe. So hätte gezeigt werden können, dass rote Linien überschritten wurden und es auch weiterhin werden.

Spendenaufruf

Aufgrund dieser exorbitant hohen Summe bitten wir um Spenden. Danke für eure Solidarität!

Hier könnt ihr spenden:
https://gofund.me/f65e17a1d

Die Unterzeichner*innen

Alphabetische Liste der 9 unterzeichnenden Organisationen:
• AStA Uni Hamburg
• Café Knallhart
• End Fossil Hamburg
• Extinction Rebellion Hamburg
• ehemalige Letzte Generation
• Neue Generation
• Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft e.V.
• Schwupps
• Studis gegen Rechts Hamburg

Quellen

1. https://letztegeneration.org/blog/2022/05/offener-brief-an-den-praesidenten-der-universitaet-hamburg/ ↩︎
2. Politikwissenschaftler*innen sprechen in diesem Kontext von Bewegungszyklen. Ging es dem ersten deutschen Umwelt-Bewegungszyklus um die 2010er Jahre noch darum, Aufmerksamkeit auf die globale Umweltkatastrophe zu lenken, und dem zweiten Bewegungszyklus mit z.B. Fridays for Future vor allem um Zustimmung zum nun Aufmerksamkeit erlangten Thema, lässt sich die Letzte Generation einem dritten Zyklus zuschreiben, dem es um Störung ging. So auch um die Störung des universitären Alltags. Sicherlich waren bestimmte Aktionen hierbei nicht zielführend. Nichtsdestotrotz ist der Versuch der Letzten Generation als solcher ernst zu nehmen. Rückblickend scheint es leicht, das Scheitern zu verurteilen, doch muss es unsere Aufgabe sein, an der Seite von sozialen Bewegungen zu stehen und nicht in eine Logik der Bestrafung mit einzufallen.  ↩︎
3. https://www.abendblatt.de/hamburg/article235484031/letzte-generation-uni-hamburg-klima-aktivisten-besetzen-audimax-gegen-oel-bohrungen-nordsee-uni-praesident.html ↩︎
4. https://x.com/AufstandLastGen/status/1532351124287762438 ↩︎
5. https://www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html ↩︎
6. https://studentsforfuture-hamburg.de/klimagerechtigkeit-an-den-unis/forderungen/forderungskatalog-universitaet-hamburg ↩︎