LG Tagesthemen
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Hier findest du täglich die wichtigsten Nachrichten zur Letzten Generation zusammengefasst.
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Tagesthema:
Aufmerksamkeit


Das lustig gestaltete Info-Video vom Bauarbeiter-Protest der Letzten Generation am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurde allein bei "X" seit vorgestern inzwischen 488.000 Mal betrachtet.

Auch die unabhängige Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid" erhält inzwischen Aufmerksamkeit, in den Medien. Der RBB berichtet im Film-Beitrag über den Hungerstreik, wie auch der "Deutschlandfunk" und die "Berliner Zeitung". Teilnehmer Wolfgang Metzeler-Kick sagt im RBB und DLF, sinngemäß, dass er auch durch seinen etwaigen Tod durch den Hungerstreik für Aufmerksamkeit für die Klimakatastrophe zu sorgen bereit wäre. Heute hat sich ihm ein zweiter Hungerstreikender angeschlossen. Die beiden und weitere Unterstützende fordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung ausspricht, dass ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik nötig wäre.

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LG-Tweet vom Flughafen:
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1771479876232470530

"Hungern bis ihr ehrlich seid"
RBB:
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20240325_2145/3.html

Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/klimaaktivisten-bedrohung-durch-klimaeerwaermung-gehoert-in-regierungserklaerung-dlf-2c59a102-100.html

Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-klima-aktivisten-treten-in-hungerstreik-protestcamp-im-regierungsviertel-li.2199970
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Tagesthema:
Kleinkünstler & Bank gegen Öl


Autor Marc-Uwe Kling postet: "Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft, ob sie die @letztegeneration als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ anklagt. Allein schon die Prüfung ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Eine Anklage wäre ein Skandal. Bis zum 28. März kann jede*r eine Stellungnahme abgeben, welche die Staatsanwaltschaft berücksichtigen muss." Auch Kabarettistin Anny Hartmann kritisiert die Staatsanwaltschaft (s. Video unten).

Die GLS Bank teilt mit: "Wir sehen ... die Gefahr, dass eine solche Anwendung des §129 gewaltfreie politische Gruppen und Aktivist*innen kriminalisiert. ... Wir betrachten den heutigen Klimaaktivismus als Teil der großen Familie der Klimagerechtigkeitsbewegung. Solche Bewegungen brauchen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement, ohne politische Verfolgung fürchten zu müssen. Deswegen unterstützen wir die Aktion menschengegenoel.org, die Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zu diesem Fall einsammelt. ... Viele Aktivist*innen sehen im zivilen Ungehorsam den letzten Weg, Veränderungen zu erzwingen, einzelne Klimaaktivist*innen begehen in diesem Rahmen Taten, die zumeist als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Dabei sollte auch vor dem Gesetz immer gelten: Klimarechte sind auch Menschenrechte."

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Marc-Uwe Kling, Autor:
https://cultur.social/@marcuwekling/112162991397868692

Anny Hartmann, Kabarettistin:
s. Video unten

GLS Bank
https://www.gls.de/privatkunden/gls-bank/aktuelles/presse/klimarechte-sind-menschenrechte/

Menschen gegen Öl:
https://menschengegenoel.org/

Muster-Stellungnahme der Patents For Future zur freien Verwendung:
https://docs.google.com/document/d/1llFmkroutDc7rPbQ8fSeReeAskJ6p63z
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Tagesthema:
"Gegen die Plünderung"


Cornelia Funke schrieb der Staatsanwaltschaft Neuruppin: "Ich beobachte mit größter Sorge, dass derzeit Menschen, die den Mut haben, Verbrechen anzuprangern, die die Zukunft unserer Kinder bedrohen, selbst kriminalisiert werden ... ich sehe mich seit vielen Jahren als Fürsprecherin der Kinder, für die ich Geschichten schreibe. Viele sind mit meinen Büchern erwachsen geworden und ich schulde es ihnen allen, dass ich nicht nur in meinen Geschichten für Gerechtigkeit und Miteinander eintrete, für eine Welt, die Respekt vor den Rechten anderer hat und Gewinn nicht über die Zukunft dieser Welt stellt. Deshalb unterstütze ich jeden friedlichen Widerstand gegen die Plünderung dieser Welt. Was werden unsere Kinder und Enkelkind später über uns sagen, wenn dieser Planet unbewohnbar für sie ist und sie lesen, dass nicht die bestraft wurden, die ihre Zukunft durch Gier und massloses Profitstreben gefährdet haben, sondern die, die ihre eigene Sicherheit und Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um diese Zukunft doch noch zu sichern? Ich hoffe, dass sie das niemals lesen müssen, sondern dass unsere Justiz das Allgemeinwohl gegen die Interessen derer schützt, die Eigennutz zur größten Tugend erklären."

Laut dem Rechtshilfeverein RAZ haben bereits 1.700 Personen zum Verfahren Stellung genommen.

Auch Amnesty International kritisiert bei Instagram die Kriminalisierung "friedlichen Protests", wie auch die Unternehmen Naturstrom, Elektrizitätswerke Schönau und Green Planet Energy.

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Cornelia Funkes Stellungnahme und weitere:
https://www.menschengegenoel.org/bereits-eingereichte-stellungnahmen

Amnesty International:
https://www.instagram.com/reel/C4yHv6wsoKr/

Naturstrom, Elektrizitätswerke Schönau und Green Planet Energy
https://www.instagram.com/p/C4-nT1qsqVl/
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Überblick:
Verfahren zieht sich / "linksextrem"? / überwacht


➡️ Verfahren zieht sich: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen fünf LG-Unterstützende nach Paragraph 129 StGB "zieht sich" weiter "hin", wie mehrere Medien unter Berufung auf dpa-Angaben berichten. "Wir sind in der Entscheidungsfindung", wird ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu einer möglichen Anklage zitiert. Die "Märkische Allgemeine" berichtet, dass zum Verfahren gut 2.000 Stellungnahmen abgegeben worden seien. Zudem hätten die Beschuldigten sich beim UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst beschwert, der sich demnach in der Sache ebenfalls an die Neuruppiner Staatsanwaltschaft wenden will. Laut ihrer Beschwerde sehen die Beschuldigten die Letzte Generation als Opfer einer Kriminalisierung durch das Land Brandenburg.

➡️ "linksextrem"? Die Berliner Polizei verzeichnete laut "taz" "2023 einen starken Anstieg „linksextremer Delikte". Laut dem "taz"-Bericht soll das daran liegen, dass LG-Proteste als "linksextrem" erfasst worden seien. Laut der Pressemitteilung der Stadt Berlin zum Thema und dem Kurzbericht der Polizei zu "politisch motivierter Kriminalität" in 2023 wurden Delikte, die der LG zugeordnet wurden, von der Polizei allerdings gar nicht als "linksextrem", sondern als "links" eingeordnet. Laut Polizei "wurden 614 Fälle mit Bezug zum Klima- und Umweltschutz registriert, die größtenteils der Gruppierung „Letzte Generation“ zuzurechnen sind. Im Jahr 2022 waren es 373 Fälle. Ohne dieses Fallaufkommen für beide Jahre zu berücksichtigen, wäre im Phänomenbereich PMK -links- ein erneuter Fallzahlenrückgang von 583 Fällen im Jahr 2022 auf 514 Fälle im Jahr 2023 (-69 Fälle, -11,8%) zu verzeichnen."

➡️ überwacht: Ebenfalls laut "taz" haben Journalist*innen in ganz Deutschland Post von der Generalstaatsanwalt München erhalten. Darin sei Ihnen offiziell mitgeteilt worden, dass ihre Gespräche mit LG-Vertreter*innen abgehört wurden. Am Abhören des LG-Pressetelefons wurde kritisiert, dass die Pressefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt worden wäre.

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Verfahren zieht sich
Zeit Online:
https://www.zeit.de/news/2024-03/28/verfahren-gegen-klimaaktivisten-zieht-sich-hin

Märkische Allgemeine Zeitung
https://www.maz-online.de/brandenburg/letzte-generation-aktivisten-fluten-staatsanwaltschaft-neuruppin-mit-stellungnahmen-OAY4EZIWSFCQJPJWKDW37GKPTA.html

"linksextrem"?
Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Kriminalitaet-in-Berlin/!5997878/

Stadt Berlin:
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1431995.php

Stadt Berlin:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/

überwacht
Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Ueberwachung-von-Journalistinnen/!6001160/
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Tagesthema:
Zugelassen


Der RBB berichtet: "Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ist zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament zugelassen. Das hat der Bundeswahlausschuss ... entschieden."

Die LG gibt an, mehr als 8.800 Unterstützerunterschriften eingereicht zu haben und kündigt an: "Während die etablierten Parteien ihr Wahlmärchen auf schicke Plakate drucken und die Werbe-Kugelschreiber aus dem Keller kramen, planen wir den Wahlkrampf aufzumischen. 

Diese Wahl wird zum Widerstandsprojekt, von uns wird man keinen normalen Wahlkrampf sehen - für uns ist es eine Kampfwahl. Wir kämpfen um unser Überleben und alles was uns lieb ist. Das Parlament herauszufordern ist Teil unseres Widerstands, es gliedert sich ein in unseren Protest, es ist ein logischer Schritt, wenn wir den Protest in alle Teile der Gesellschaft tragen wollen."


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RBB:
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/berlin-brandenburg-letzte-generation-partei-europa-wahl-zugelassen.html

Deutscher Bundestag Bundeswahlausschuss:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw13-bundeswahlausschuss-994580

LG-Wahlkampf-Gruppe: https://signal.group/#CjQKIAHyLiVFJK_En-G0p_cuJqe8Mh5omZ8VaDjQnWkd9pMvEhDm51PSbNWYxjY9mOWgqSyx
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Tagesthema:
"Weil es um alles geht"


Als Arbeitsteilung sieht der Mitgründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans Joachim Schellnhuber das Verhältnis von Forscher*innen, Letzter Generation und FFF: "Diese jungen Menschen berufen sich auf die Forschung, die wir vorher durchgeführt haben. Insofern spielen wir alle unsere jeweiligen Rollen." Das sagte er dem "Stern".

Er selbst könne als Forscher und diskreter Beeinflusser von Politiker*innen mehr für den Klimaschutz bewirken als durch Protest.

Seinen früheren "Zweckoptimismus" habe er dabei abgelegt: "Wir dachten, es geht immerhin um das Überleben unserer Zivilisation, die Menschheit kann gar nicht so verbohrt und gleichgültig sein, dass sie hier nicht entschlossen gegensteuert. Dass man zum kollektiven Selbstmord aus Bequemlichkeit bereit ist, ging über unsere Vorstellungskraft."

Heute meint er: "Wir haben keine große Chance. Aber weil es um alles geht, müssen wir sie ergreifen."

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Stern Online:
https://www.stern.de/gesellschaft/klimawandel--koennen-wir-den-planeten-noch-retten--herr-schellnhuber--34580186.html
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Überblick:
Urteil nach Protestmarsch / Gehirn an Kanzler


➡️ Urteil wg. Protestmarsch: Am Stuttgarter Amtsgericht wurde laut SWR ein LG-Protestierender zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Dem Urteil zu Folge habe er demnach Autofahrende durch 20 Minuten Protestmarsch-Teilnahme strafbar genötigt. Laut SWR hat der Beschuldigte "angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Klima-Aktivisten kritisieren, dass das Urteil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angreife. Wörtlich sagte der Beschuldigte Mario H. ..., das Urteil sei "ein Skandal". Er habe sich an die Anweisungen der Polizei gehalten: Als die Polizei die Versammlung auflöste, sei er direkt von der Straße "runter gegangen". Das widerspricht der Ansicht des Gerichts: Vom Amtsgericht Stuttgart heißt es, der Angeklagte sei den Anweisungen der Polizei, den Protestmarsch auf eine Spur der Straße zu begrenzen oder auf den Gehweg zu verlegen, zunächst nicht gefolgt."

➡️ Gehirn an Kanzler: Zwei Protestierende der LG Österreich haben laut "heute.at" "ein Geschenk in der Form eines Gehirns auf dem Silbertablett" für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum österreichischen Bundeskanzleramt gebracht. "Damit das Denken leichter fällt", erklärte Sprecherin Marina Hagen-Canaval (27)" demnach. Als ihnen gesagt wurde, Nehammer wäre "leider verhindert", entgegnete der Protestierende "James Naylon (24) ...: "Es ist sehr dringend, wissen Sie! Unser Kanzler hat anscheinend vergessen, dass es völkerrechtlich bindende Übereinkommen und Klimaziele gibt, die eingehalten werden müssen." Vom Protest twitterte die LG Österreich ein Video.

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Urteil wg. Protestmarsch
SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/klimaaktivist-letzte-generation-urteil-noetigung-amtsgericht-stuttgart-100.html

Tweet mit Statement:
https://twitter.com/FlorianFunk9/status/1775842749603823843

Gehirn an Kanzler
Heute.at:
https://www.heute.at/s/klima-kleber-wollen-kanzler-ein-gehirn-schenken-120029312

Letzte Generation Österreich:
https://x.com/letztegenat/status/1775855408797667676?s=12&t=d5ts6Ann-Q09an1NMauKTA
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Überblick:
Ungehorsame Versammlung / Ende Gelände / "Denkzettel"


➡️ Ungehorsame Versammlung: In Göttingen haben sich laut "Göttinger Tageblatt" einhundert Personen mit der Letzten Generation auf einer großen Kreuzung versammelt. Die Polizei ließ sie demnach gewähren, da unter anderem der ÖPNV freie Fahrt hatte. Die Zeitung: "Das Wetter passte, um auf dem Asphalt der Kreuzung Platz zu nehmen – für Gespräche, zum Karten- oder Schachspielen, zum Zuhören, wenn Rednerinnen und Redner ihre Positionen klarmachten. Andere produzierten Seifenblasen, spielten Federball mit ihren Handflächen oder Kurzpassspiel mit einem Fußball."

➡️ Ende Gelände: Gut 30 EG-Protestierende haben die Zufahrt zum Kohlekraftwerk Scholven blockiert, wie u.a. das "Neue Deutschland" berichtet. Ende Gelände protestierte dagegen, dass Kraftwerksbetreiber Uniper Rekordgewinne mit Steinkohleverbrennung erzielt und in Gelsenkirchen-Scholven täglich 20.000 Tonnen CO2 produziere.

➡️ "Denkzettel": LG-Protestierende in Regensburg, Chemnitz, Dresden, Berlin und Karlsruhe haben mit Plakaten an Autohäusern, Banken, Unternehmen und Luxus-Geschäfte-Schaufenstern protestiert. Laut "tag24.de" wollten sie die Schauplätze als "Orte der Zerstörung und der Ungerechtigkeit" entlarven. In Halle befestigten sie laut der "Mitteldeutschen Zeitung" großes Banner mit der Aufschrift "Zeit für Ehrlichkeit". In Hamburg wurden laut "Mopo" Denkmal-Figuren die Augen verbunden und Schilder wie „Stop EU Fossil Subsidies“ aufgestellt. Die Aktion in Hamburg war Teil einer europaweiten Protestaktion des Klimaschutznetzwerks United for Justice, an dem sich auch die LG und XR beteiligen.

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Ungehorsame Versammlung
Göttinger Tageblatt
Göttingen
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/letzte-generation-goettingen-blockiert-vier-stunden-wichtige-strassenkreuzung-FJS74CGWGZGCBILWSIOOQYCESY.html

Ende Gelände
Neues Deutschland
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181274.klimaaktivismus-ende-gelaende-blockiert-steinkohlekraftwerk.html

"Denkzettel"
Mitteldeutsche Zeitung
Halle
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/halle-klimaaktivisten-letzte-generation-banner-hausmannstuerme-aktion-ehrlichkeit-botschaft-3820220

Tag24.de
Berlin
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-klebt-fassaden-von-prada-und-vattenfall-in-berlin-mit-plakaten-zu-3150742

Mittelbayerische Zeitung
Regensburg
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/mit-kleister-fuer-den-klimaschutz-letzte-generation-nimmt-regensburger-banken-ins-visier-15789537

Dresden
https://www.tag24.de/dresden/lokales/klimaaktivisten-der-letzten-genration-protestieren-auf-prager-strasse-3150716

Chemnitz
https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/letzte-generation-beklebt-galeria-kaufhof-in-chemnitz-3150528

Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/letzte-generation-sorgt-fuer-polizeieinsatz-an-karlsruher-autohaus

Morgenpost
Hamburg
https://www.mopo.de/hamburg/klimaaktivisten-verbinden-hamburgs-denkmaelern-die-augen/
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Überblick:
Strategieempfehlung / Mercedes blockiert / 30 hungern / Aufgehoben / "Wahlkrampf"


➡️ Eine Strategieempfehlung gibt bei "Titel Thesen Temperamente" der Autor des Protest-"Handbuchs" "Was ihr wollt", Friedemann Karig. Er meint, dass die Klimakrise "eine produktive Frontstellung" verlangt - aber keine unproduktive. "Straßenblockaden, Farb- und Kartoffelbrei-Anschläge der Letzten Generation" zielten laut TTT "auf Gesellschaft und Kultur statt dahin, wo mit Umweltzerstörung Geld verdient und Macht erhalten wird." Dazu Karig: "Ich hoffe, dass die Letzte Generation das jetzt verstanden hat, dass man den Protest näher an die Infrastruktur der Zerstörung bringen muss, und dass ... die Erzählung, die man bilden muss - wie ungerecht diese Klimakrise abläuft, dass das geschärft werden muss, damit sich niemand mehr raushalten kann und damit eine bequeme Neutralität in der Frage auch verunmöglicht wird."

➡️ Mercedes blockiert: Bei Bremen haben laut "Radio Bremen" Protestierende des Bündnisses "Disrupt" "eine Zuliefer-Strecke zum Mercedes-Werk" blockiert. Sie wurden demnach von Spezialkräften der Polizei von Bahngleisen gelöst: "Ziel des Protestes ist es laut einer Sprecherin, aufzuzeigen, dass gerade Mercedes "zur Klimakatastrophe beiträgt", indem das Unternehmen "Luxuskarossen" für Reiche produziere, die überwiegend zum CO2-Ausstoß beitragen würden."

➡️ 30 hungern: Aus Solidarität mit zwei Hungerstreikenden in Berlin haben laut "taz" weitere 30 Personen zwei Tage gefastet. Sie richten sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), von dem sie eine Erklärung zum Ausmaß der Klimakrise möchten. Die "taz": "Laut einer Agenturmeldung mache sich Olaf Scholz „Sorgen, wenn Menschen in den Hungerstreik träten“. Bisher hat er jedoch noch kein Statement zu den Forderungen abgegeben."

➡️ Aufgehoben: Das Bundesverfassungsgericht hat laut "Legal Tribune Online" ein Urteil wegen übler Nachrede gegen einen Protestierenden aus der Klimabewegung aufgehoben. Er hatte die Regierung von Schwaben in Bayern demnach als "korrupt" bezeichnet. Beim Urteil darüber hat das Amtsgericht laut BVerfG die "Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz (GG) nicht hinreichend berücksichtigt" und muss den Fall erneut verhandeln, so LTO.

➡️ "Wahlkrampf": Die LG plant Runde Tische zur Inhaltlichen Ausrichtung ihres Wahlkampfes zur Europawahl. Das geht aus einem LG-Video dazu hervor. Sprecherin Carla Hinrichs hofft, dass die EP-Kandidatur und die damit verbundene "Riesenbühne" der Bewegung und ihren Themen Aufmerksamkeit bringen wird.

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Strategieempfehlung
Titel Thesen Temperamente:
https://www.ardmediathek.de/video/ttt-titel-thesen-temperamente/how-to-protest/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3R0dCAtIHRpdGVsIHRoZXNlbiB0ZW1wZXJhbWVudGUvN2Y1MTU5YzgtMmMxNi00YTk1LWE3NTUtZjczNGJjMzg5NTcz

Mercedes blockiert
Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aktivisten-stoppen-mercedes-zug-bremen-102.html

30 hungern
Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Hungerstreik-fuer-Regierungserklaerung/!6000466/

Deutschlandfunk:
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_80bc4612

HNA.de:
https://www.hna.de/politik/aktivisten-im-klima-hungerstreik-appellieren-an-scholz-zr-92987837.html

Aufgehoben
Legal Tribune Online:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verfassungsbeschwerde-klimaaktivist-klimaschutz-verurteilung-ueble-nachrede-meinungsfreiheit-samuel-bosch/

"Wahlkrampf"
Parlament aufmischen:
https://www.youtube.com/watch?v=BcMeUpDDiAQ
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Tagesthema:
Ungehorsame Versammlungen


Am Tag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass der Schutz vor der Klimakatastrophe ein Menschenrecht ist, hat die Letzte Generation weitere ungehorsame Versammlungen angekündigt.

Die Versammlungen sind demnach für Sonnabend ab 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Aschaffenburg und Konstanz geplant. Die LG twittert:

"Wir reißen gerade einen Temperaturrekord nach dem anderen, 2024 ist bisher überdurchschnittlich warm. Eine Demokratie braucht Ehrlichkeit. Wir sind der Überlebenswille der Gesellschaft."

Wie die "Berliner Zeitung" meldet, plant die Letzte Generation zusätzlich "auch Proteste an Orten, an denen Zerstörung durch die Klimakrise besonders sichtbar sei."

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Deutsche Welle zu EGMR:
https://www.dw.com/de/europ%C3%A4isches-gericht-klimaschutz-ist-menschenrecht/a-68777520

Ungehorsame Versammlungen:
Berlin:
Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-kuendigt-protestaktion-am-samstag-an-das-sind-die-plaene-li.2204013

Hamburg
Hamburg 1:
https://www.hamburg1.de/letzte-generation-kundigt-ungehorsame-versammlungen-fur-den-april-an/

LG-Tweet:
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1777668125757944216

Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-will-geschichte-schreiben-und-legt-mit-neuer-strategie-los-3152918
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Tagesthema:
Amnesty fordert Entkriminalisierung


Amnesty International fordert eine Änderung des Paragraphen 129 StGB. Amnesty will, "dass der Straftatbestand so reformiert wird, dass eine Kriminalisierung von friedlichem Protest ausgeschlossen ist."

Mit einer Mitmach-E-Mail-Aktion fordert die Bewegung "Justizminister Marco Buschmann auf, § 129 StGB so zu reformieren, dass der Straftatbestand nicht länger gegen friedlichen Protest eingesetzt werden kann."  

Laut AI wird in Deutschland "Paragraf 129 StGB – der Strafvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung – benutzt, um "unliebsame" Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell unter anderem Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. "Störender" oder "unbequemer" Protest wird als kriminell abgestempelt."

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Amnesty International:
https://www.amnesty.de/deutschland-paragraf-129-amnesty-fordert-reform-friedlichen-protest-schuetzen
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Tagesthema:
Bis vors Verfassungsgericht?


So weit will "Radio Bremen"-Journalist Steffen Hudemann notfalls gehen, um seine Überwachung durch die Generalstaatsanwaltschaft München überprüfen zu lassen. Das berichtet "Radio Bremen":

"Während der Produktion eines buten-un-binnen-Films über die Bremerin und Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, telefonierte er mit der Pressestelle der Letzten Generation. In dem Beitrag sollte es um ein Gerichtsverfahren in Berlin wegen einer Straßenblockade gehen.

Kurz vor Ostern diesen Jahres erhielt Steffen Hudemann dann Post von der Generalstaatsanwaltschaft München, Abteilung Extremismus und Terrorismusbekämpfung. ... in dem Brief informierte ihn die Generalstaatsanwaltschaft, dass er von einer Telefonüberwachung betroffen war. "Das fand ich doch schon ein starkes Stück", so Hudemann, "denn wer soll auf einem Pressetelefon anrufen, wenn nicht Journalisten? Diese Maßnahme hat sich also gezielt gegen Journalisten gerichtet, nicht gegen mich allein, aber uns als Berufsgruppe."


Sollte seinem Antrag auf Überprüfung und Akteneinsicht am Amtsgericht München nicht entsprochen werden, will Hudemann sich demnach ans Landgericht und "notfalls an das Bundesverfassungsgericht" wenden.

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Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/abhoerung-ueberwachung-pressefreiheit-reporter-radio-bremen-100.html
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Tagesthema:
Ungehorsame Versammlungen


Protestierende der Letzten Generation haben gestern und heute Straßen in Konstanz, Aschaffenburg, Düsseldorf, Berlin und Hamburg blockiert. Das Tagesthema - heute dank zahlreicher Video-Aufnahmen - bei "youtube":

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LG Tagesthema (3 min):
https://youtu.be/RQ0Za4vYyQo?feature=shared
Media is too big
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Tagesthema:
Polizeigewalt Berlin


In den sozialen Medien kursieren Videos über Polizeigewalt gegen LG-Protestierende. Sie entstanden während und nach dem Versuch, eine ungehorsame Versammlung in Berlin abzuhalten - s. Video (Triggerwarnung) & Links. LG-Sprecherin Carla Hinrichs sagte am Morgen:

"Ich bin ... aufgewacht, und mein ganzer Körper tat weh. Das liegt daran, dass ich mich gestern entschieden hatte, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. ... In unserem Grundgesetz steht, dass wir genau das dürfen... Wir hatten das angekündigt, und gesagt, dass wir um 12 Uhr an der Frankfurter Allee ... gehen. Es hat keine zwei Sekunden gedauert, da hat ein Polizist mich von der Straße gezerrt, und keine zehn Sekunden, da wurden beide meine Arme in einem Schmerzgriff abgedrückt, so dass ich schreien musste."

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https://twitter.com/RealTadzioM/status/1779090279657549921/mediaViewer

https://twitter.com/RaphaelThelen

https://twitter.com/MontyDelMuro/status/1779513125831586125/mediaViewer
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Tagesthema:
Strack-Zimmermann gestört


Protestierende der Letzten Generation haben FDP-Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einem Auftritt gestört. LG-Europawahl-Spitzenkandidatin Lina Johnsen beklagte gegenüber Strack-Zimmermann, dass die FDP nicht handle, sondern nur blockiere. Strack-Zimmermann erkannte an, "dass wir auch umweltpolitisch in einer existenziellen Situation sind".

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Quelle:
Letzte Generation bei "Instagram"
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Überblick:
Nachjustiert / "Scholz" "verurteilt"


➡️ Nachjustiert: Die Kerngruppe der Letzten Generation hat einen genaueren Plan für 2024 vorgestellt. Demnach sollen insbesondere "ungehorsame Versammlungen" weiter das "Herzstück" des Protests der LG sein - mit Schwerpunkten vor der Europawahl sowie im Juli und August. Die Hoffnung besteht, dass diese Versammlungen wachsen, indem sich immer mehr Menschen dazu einladen lassen und mitmachen (s. O-TON Carla Hinrichs).

➡️ "Scholz" "verurteilt": Über einen Protest vor Gericht des LG-Protestierenden Raphael Thelen vor Gericht berichten "taz" und "Frankfurter Rundschau". Thelen schlüpfte demnach, nachdem er selbst wegen Straßenblockaden verurteilt worden war, in eine schwarze Robe und hielt Gericht über "Olaf Scholz", gespielt durch einen weiteren Protestierenden. Scholz schädige, so die "Anklage" laut "taz", „durch den Bruch des Pariser Abkommens und des Klimaschutzgesetzes eine große Zahl von Menschen körperlich und seelisch“.

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Nachjustiert
Kompass-Call der LG:
https://youtu.be/BjfBmIBtVyM?feature=shared

"Scholz" "verurteilt"
Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/politik/letzte-generation-scholz-prozess-klimakrise-ampel-klimaschutz-gesetz-verkehrsministerium-zr-93012985.html

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Letzte-Generation-vor-Gericht/!6001654/
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Überblick:
Blockiert / "schockiert" / TikTok-TakTik


➡️ Blockiert - der SWR: "Aktivisten der Letzten Generation demonstrieren auf dem Rhein. Nach Polizeiangaben sperren zwölf Personen mit ihren Kajaks und Absperrband die Durchfahrt des Karlsruher Ölhafens. ... Nach Polizeiangaben können Schiffe derzeit weder aus dem Ölhafen hinaus, noch hineinfahren. ... (Sie) stellten ein riesiges Stoppschild mit der Aufschrift: “Stop - wegen Klimakatastrophe geschlossen" auf. Nach eigenen Angaben protestieren die Klimaaktivisten mit der Aktion gegen die Nutzung von fossiler Energie. "Jeder Öltanker hier ist ein Brandbeschleuniger", sagte demnach Maja Winkelmann, Letzte Generation." Siehe dazu auch das verlinkte Instagram-Video.

➡️ "Schockiert" angesichts der Entschlossenheit in Wolfgang Metzeler-Kicks Blick war eine RBB Radio Eins-Reporterin, die im Kollegengespräch vom Hungerstreik in Berlin berichtet. Metzeler-Kick sprach demnach davon, dass ein Hungerstreik den Tod beinhalten kann. Im RBB-Gespräch wird das Anliegen sachlich betrachtet und ernst genommen. Unter anderem ist von einer "verfehlten Klima-Politik der Bundesregierung" die Rede.

➡️ TikTok-Taktik: Laut "Report-K" wirbt die Letzte Generation mit einer Challenge bei "TikTok" um Erstwähler*innen bei der Europawahl: "Jede Woche wird die Letzte Generation vom heutigen 17. April 2024 an, eine Challenge starten. Alle Menschen über 14 Jahren in Europa wohnhaft können sich beteiligen. Die Aufgabe: ein Video erstellen und dies auf dem eigenen TikTok-Kanal hochladen. Das Thema stellt die Letzte Generation. Das Video mit den meisten Views gewinnt. Damit Menschen mitmachen lobt die Partei Preise aus: sechs Interrail-Pässe.
Die Idee ist so für Viralität zu sorgen und Menschen zu erreichen, die der Bewegung nicht nahestehen. Damit soll eine „Content-Lawine“ ausgelöst werden. Wer teilnehmen will darf keine menschenfeindlichen Inhalte oder Leugnung des Klimawandels posten."


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Blockiert
SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/letzte-generation-blockiert-oelhafen-in-karlsruhe-100.html

LG bei Instagram:
https://www.instagram.com/reel/C528M_msx-g/?igsh=MXZmeW5janFlMjM2dw==

"Schockiert"
RBB:
https://www.radioeins.de/content/rbb/rad/programm/sendungen/modo1619/_/klima-hungerstreik-am-kanzleramt-geht-weiter.html

TikTok-Taktik
Report-k:
https://www.report-k.de/letzte-generation-europa-wahlkampf-als-tiktok-challenge/
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
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Tagesthema:
So geht's auch


In Bremen hat die Polizei eine ungehorsame Versammlung der Letzten Generation ruhig und sorgfältig und ohne Schmerzgriffe geräumt (s. Video) - ganz anders als zuletzt in Berlin. Neben etwa 40 Menschen wurde in Bremen auch ein Elefant von der Polizei geräumt.

Weitere ungehorsame Versammlungen gab es heute in Regensburg, Münster, Saarbrücken, Heidelberg, Tübingen und Freiburg.

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Münster - Westfälische Nachrichten:
https://www.wn.de/muenster/letzte-generation-blockiert-von-vincke-strasse-2960707?npg=&pid=true

Heidelberg - Rhein-Neckar-Zeitung:
https://youtube.com/shorts/xpDQ98Chv8w?feature=shared

Saarbrücken - Zeit Online:
https://www.zeit.de/news/2024-04/20/klima-aktivisten-blockieren-strasse-in-saarbruecken

Freiburg - Badische Nachrichten:
https://www.badische-zeitung.de/letzte-generation-verursacht-stau-am-freiburger-hauptbahnhof