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Mittwoch, 28. Januar: Schmerzen wegen Deutschland

Robin Detje betrachtet in der ‚taz‘ die Schmerzgriffe der Berliner Polizei als Metapher: „da bin ich plötzlich wieder bei der Ministerin Prien und ihrem Satz von der „von linken Parteien“ vorangetriebenen zu schnellen gesellschaftlichen Veränderung.

Ist das nicht der Diskurs-Schmerzgriff, unter dem wir, die wir Veränderung wollen, uns seit Jahren winden? Diese Behauptung, für manche Menschen gehe angeblich alles zu schnell, und wir müssten alle tun, was diese Menschen wollen, weil sonst – was? Das steht unausgesprochen im Raum.

… Natürlich zittert die Bundesministerin selbst unter dem Schmerzgriff der Politikberatungsbranche, die sie unter Androhung des Niewiedergewähltwerdens zwingt, immer nur die Gefühle der Menschen anzusprechen und sie nie zu „überfordern“. Und wenn nur gefühlt werden darf, kann man über die Zukunft natürlich nicht mehr vernünftig reden, nicht einmal, wenn unser Leben oder unsere Freiheit davon abhängen.

Was bleibt, ist also der Schmerz. Wegen Deutschland natürlich, von dem man nie verlangen darf, dass es sich ändert. Dann wird es nämlich sehr, sehr böse“, schreibt Robin Detje in der ‚taz‘.

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Donnerstag, 29. Januar: Klimaziele gelten wirklich | Weg frei zum Verfassungsgericht | Phishing-Angriffe bei ‚Signal‘

1️⃣ Umweltverbände haben Anspruch auf Nachbesserung beim Klimaschutzgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht der ‚Deutschen Umwelthilfe‘ bestätigt, wie die ‚taz‘ berichtet. Gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war zuvor das Bundeswirtschaftsministerium in Revision gegangen. Erst jetzt ist damit klar, dass Klimaschutzprogramme der Bundesregierung tatsächlich zum Erreichen der entsprechenden Klimaziele führen oder andernfalls nachgebessert werden müssen.

2️⃣ ‚Legal Tribune Online‘ berichtet: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von FragDenStaat-Chef Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" gemäß § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bestätigt… Die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin I ist damit rechtskräftig – doch das Verfahren wird wohl beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergehen. … Semsrott sagt zur Entscheidung des BGH: ‚Es darf nicht sein, dass Journalist*innen für faktische und korrekte Berichterstattung verurteilt werden und das Strafgesetzbuch zur Gefahr für die Pressefreiheit wird. Darum legen wir von FragDenStaat nun gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ein, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu zeigen: § 353d Nr. 3 muss endlich abgeschafft werden.‘“

3️⃣ Und zahlreiche Journalist.innen und einzelne Mitglieder der Zivilgesellschaft werden laut ‚netzpolitik.org‘ aktuell durch Phishing-Nachrichten bei ‚Signal‘ kontaktiert. Damit könnten demnach Aktivist.innen-Netzwerke ausgespäht werden. Einzelheiten, auf die mensch achten kann, finden sich HIER verlinkt.

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Samstag, 31. Januar: Graswurzel gegen Big-Tech

In Berlin hat erstmals die Bewegung ‚Fairness Jetzt‘ protestiert. ‚Fairness Jetzt‘ richtet sich gegen den Einfluss großer Technik-Konzerne und für eine demokratische Regulierung von KI. Ihr Mitinitiator und frühere Unterstützer der ‚Letzten Generation‘ Raphael Thelen sagt der ‚taz‘: „Bei KI kommt alles zusammen: Umweltzerstörung, Überreichtum, Gefährdung der Demokratie.“

Zur Regulierung setzt ‚Fairness Jetzt‘ auf das gleiche Instrument wie auch die ‚LG‘-Nachfolgerin ‚Neue Generation‘ und verlangt einen Bürgerrat zum Thema.

Demokratieforscherin Kalypso Nicolaïdis ordnet in einem ‚Zeit Online‘-Gespräch solche Bürgerräte in den Kontext einer globalen demokratischen Transformation ein, die gerade beginne. Diese Transformation könnte die Demokratie inmitten der Angriffe durch Diktatoren und Technokratie erneuern. Nicolaïdis gibt im Interview Beispiele aus aller Welt für ihre These.

Montag, 2. Februar: ‚3sat‘-Hintergrund zu Bonaire-Urteil | Bauernstaat Niedersachsen?

1️⃣ „Endlich werden wir gehört. Wir sind keine zweitklassigen Bürger mehr.“ Das sagt Jackie Bernabela von der niederländischen Karibikinsel Bonaire nach ihrem Sieg als Klägerin vor dem Bezirksgericht Den Haag. ‚3sat‘ analysiert ausführlich das Urteil, das die Niederlande verpflichtet, die Insel zu schützen und einen konkreten Klimaneutralitätsplan fürs ganze Land vorzulegen. „Das Urteil ist sensationell“, kommentiert Verfassungsrechtlerin Prof. Helen Keller: „Wir sehen jetzt das erste Mal, wie ein nationales Gericht die internationale Rechtsprechung übernommen und auf den nationalen Kontext angewandt hat.“ Das kann ihr zu Folge in weiteren Fällen so weitergehen und zu Klimaschutz oder hohen Schadenersatzforderungen an Staaten führen.

2️⃣ Unterdessen beleuchtet die ‚taz‘ Schwierigkeiten der niedersächsischen Justiz, Autobahnblockaden durch Landwirte als Nötigung oder auch nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das liegt im konkreten Fall laut der Zeitung daran, dass die Polizei bei 80 Prozent von insgesamt 140 Teilnehmern nicht die Personalien erfasst hat. Auch der bereits zuvor pressebekannte Mensch, der der ‚taz‘ nun sagt, er habe die betreffende Versammlung „federführend“ organisiert, wurde nicht als Versammlungsleiter festgestellt. Upsi.

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Montag, 9. Februar: Verfahren nach dem Gummi-Knüppel-Paragraphen

Das Landgericht Potsdam hat laut der ‚taz‘ ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen fünf Unterstützer.innen der ehemaligen ‚Letzten Generation‘ eröffnet.
Strafverfolgt werden laut der Ex-‚LG’ und dem Verein ‚Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft’ (‚RAZ’) Henning Jeschke, Mirjam Herrmann, Edmund Schultz, Lukas Popp und Jakob Beyer. Sie sollen angeblich eine Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch gegründet haben, deren Zweck oder Tätigkeit auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sein soll, die im Höchstmaß mit mindestens zwei Jahren Haft bedroht sind. Dazu gehören bspw. Nötigung (häufiges Urteil nach Klimablockaden), Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (wurde schon durch Festkleben von Gerichten als gegeben angesehen). Paragraph 129 StGB wird deshalb von Kritiker.innen als politisch instrumentalisierter Gummiparagraph bezeichnet.

Ex-‚LG‘-Sprecherin Carla Hinrichs kann laut der ‚taz‘ ihre „Hand dafür ins Feuer legen, dass niemand von uns das Ziel hatte, Straftaten zu begehen.“ Vielmehr wollte die ‚LG‘ laut Hinrichs den Staat durch zivilen Ungehorsam auf „seinen eigenen Rechtsbruch des fehlenden Klimaschutzes“ hinweisen. Ex-‚LG‘ und ‚RAZ‘ sehen das Verfahren als „Gradmesser dafür, wie weit unsere demokratischen Rechte bereits jetzt begrenzt werden.“

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Donnerstag, 12. Februar: „very disturbing news“ | DUH plant Klage | Kleben gegen Asphalt

1️⃣ Die Sonderberichterstatterin beim UN-Menschenrechtsrat Mary Lawlor nennt die Eröffnung des Verfahrens gegen fünf Ex-‚LG‘-Unterstützer.innen nach §129 StGB am Landgericht Potsdam eine „sehr verstörende Nachricht“. Der Paragraph werde missbraucht, um gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschließlich durch vollständig legitime Sorgen um den Klimawandel und Menschenrechte motiviert seien, so Lawlor bei ‚Facebook‘. Das Verfahren sieht die UN-Expertin als Teil eines breiteren Repressionstrends gegen „legitimen“ Klimaaktivismus in Europa und weltweit.

2️⃣ Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Klage gegen das nächste Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die ‚taz‘ berichtet über einen Entwurf dieses Programms, der geleakt worden sei. Der Entwurf ist demnach unzureichend angesichts der Klimaziele. Die ‚DUH‘, die sich gerade erst ein Klagerecht erstritten hat, werde „natürlich“ klagen, falls das Programm dem Entwurf ähneln sollte, so Geschäftsführer Jürgen Resch in der Zeitung: „Es ist absurd, dass wir überhaupt darüber diskutieren, welche Zwangsmittel wir einsetzen müssen. Wer sollte sich denn an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?“

3️⃣ Und bei Gießen haben Umweltaktivist.innen der Gruppe ‚Krokodil gegen Hessen Mobil’ stundenlang Büros der Landesbehörde besetzt. Damit protestierten sie gegen den geplanten Bau einer Bundesstraße parallel zur Autobahn 5 durch ‚Hessen Mobil‘. Laut ‚Osthessen News‘ klebten sie sich an Büro-Fensterbrettern fest. Sie möchten nicht von ‚Hessen Mobil‘ auf eine zerstörerische Mobilität festasphaltiert werden und möchten, dass der ÖPNV gefördert wird, so der ‚Gießener Anzeiger‘.

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Mittwoch, 18. Februar: Letzte Generation Demokratie?

Carla Hinrichs hat ihr Buch ‚Meine verletzte Generation‘ veröffentlicht - ihr Verlag ‚Klett-Cotta‘ schreibt: „Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen – solange wir sie noch haben. Hier geht es nicht um die Klimakrise. Hier geht es um die Demokratie und um die Autokratisierung unseres Staates. Und um den Paragraphen 129 StGB. Ein Gesetz, das die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror und Mafia bemächtigen soll und das missbraucht wird, um Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Anklage gegen Carla Hinrichs und die Letzte Generation wird dadurch zu einem Präzedenzfall gegen die Zivilgesellschaft.“

Hinrichs meint im Buch, wenn es schlecht läuft, „werden wir die Letzte Generation sein, die dir Demokratie in Deutschland noch so erlebt hat, wie das Grundgesetz sie eigentlich garantiert.“

‚3sat‘ berichtet in der ‚Kulturzeit‘ ausführlich über Carla Hinrichs und ihr Buch - hier kommen auch Protestforscher Simon Teune und Strafrechtler Thomas Fischer zu Wort. Die ‚Frankfurter Rundschau‘ bringt ein Interview mit Hinrichs, auch der ‚BR‘ interviewt sie ausführlich im Hörfunk.

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Sonntag, 22. Februar: Mietsteuer | WiK eröffnet Radweg

1️⃣ Eine Steuer auf Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, fand viel Anklang beim lokalen ‚Parlament der Menschen‘ in Frankfurt/Main. Über dieses Parlament berichtet ausführlich die ‚Frankfurter Rundschau‘. Auch eine Wohnraumagentur gehört demnach zu den Vorschlägen der 15 Teilnehmenden für das Rhein-Main-Gebiet. Die ‚Neue Generation‘ will laut dem Bericht Strukturen aufbauen, in denen auch ärmere Menschen gehört werden, bis eines Tages Bürger.innenräte verpflichtend angehört werden sollen.

2️⃣ Und in Berlin hat das ‚Widerstandskollektiv‘ laut ‚Tagesspiegel‘ und weiteren Medien zwei Kilometer Radweg eröffnet. Der Weg liegt parallel zu einem neuen Abschnitt der umstrittenen Stadtautobahn 100 und war monatelang abgesperrt, während die Autobahn daneben schon eröffnet war. Mit dem Beiseiteräumen von Absperrungen will das ‚WiK‘ dem Berliner Senat nach eigenen Angaben damit beim Ausweisen neuer Fahrradwege helfen.

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Dienstag, 24. Februar: Demokratie-Kipppunkt?

Die ‚Neue Generation‘ hat mit einem Banner auf einer Schilderbrücke der Berliner Stadtautobahn auf die Bedrohung der Demokratie aufmerksam gemacht. Auf dem Banner stand: „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia“. Die Polizei reagierte mit einer Sperrung der Autobahn und Inhaftierungen. Manche Medien berichteten über das Anliegen der Protestierenden, andere wie die ‚B.Z.‘ (‚Springer’) nicht. In der Pressemitteilung der ‚Neuen Generation‘ schreibt eine Protestierende: „Unsere Demokratie steht an einem Kipppunkt. Wir brauchen dringend ein Update unseres Systems, um die Zivilgesellschaft gegen den drohenden Faschismus zu stärken.“

Auch an anderen Orten wie Halle (Saale), Leipzig, München, Kassel, Potsdam und auf der Nordseeinsel Pellworm protestierte die ‚Neue Generation‘ mit dem gleichen Banner.

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Samstag, 27. Februar: Kurz vor Ende der Rodungssaison…

…haben Aktivist.innen in Wilhelmshaven/Niedersachsen mit einer Sitzblockade gegen geplante Baumfällungen in einem Naturschutzgebiet protestiert - die ‚Kreiszeitung‘ berichtet: „Mehrere Personen des Widerstands-Kollektivs Oldenburg und von Animal Rebellion Hamburg haben sich angekettet und festgeklebt, um die Baumfällungen für ein umstrittenes LNG-Terminal zu stoppen. ‚In diesem Vogelschutzgebiet sind so viele tolle Tiere zu Hause. Aber egal wie laut die Vögel singen, eine politische Stimme haben sie nicht. Umso wichtiger, dass wir uns für sie einsetzen!‘ erklärt die Biologin Ebba Schreiber ihre vehemente Teilnahme an der Blockade.“ In dem Gebiet will Wilhelmshaven ein LNG-Terminal errichten lassen - nach Medienangaben gibt es aber keine rechtskräftige Genehmigung.

Unterdessen hat in Hamburg der NABU die geplante Rodung eines nach der Flut von 1962 entstandenen ‚Wilden Waldes‘ gerichtlich vorerst stoppen können. Dieser Wald ist eine der seltenen größeren Waldflächen der Stadt. Dort sind Wohnungen und darunter auch Sozialwohnungen geplant. „Waldretter“ schlagen dort laut ‚Hinz und Kunzt‘ vor, stattdessen lieber „Häuser auf Stelzen über Parkplätzen von Supermärkten“ zu bauen. Die Stadt möchte den Wald roden außerhalb neuen pflanzen. Der müsste dann allerdings auch erstmal wachsen.

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Montag, 2. März: „‚Hart’ ist das falsche Framing.“

Sagt die Sonderberichterstatterin beim UN-Menschenrechtsrat Mary Lawlor im ‚taz‘-Interview zur Strafverfolgung der aufgelösten ‚Letzten Generation‘ als „krimineller Vereinigung“: „Diese Vorgehensweise ist feige. Sie zielt darauf ab, die Kontrolle über die Klimadebatte in den Händen der Regierung und derjenigen zu halten, die von der Klimakrise profitieren.“

Die Kriminalisierung der ‚LG‘ ist aus Lawlors Sicht ein Beispiel für einen weltweiten Trend der Unterdrückung von Klimaaktivismus: „Doch in den letzten Jahren hat sich diese Unterdrückung erheblich verschärft. Regierungen setzen Klimaaktivismus fälschlicherweise mit Kriminalität oder sogar mit Terrorismus gleich. Die Letzte Generation ist ein klares Beispiel dafür, wie diese Entwicklung zu ihrem logischen Ende geführt wird: zur Inhaftierung von Menschen, die friedlich zu Maßnahmen aufrufen, von denen wir alle wissen, dass sie notwendig sind.“

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Donnerstag, 5. März: 0-Euro-Ticket | Haft wegen 328,50 Euro | ‚Fairness jetzt‘

1️⃣ Das ‚Widerstandskollektiv‘ hat im Namen der ‚Deutschen Bahn‘ ein angebliches neues 0-Euro-Ticket beworben. Dazu wurde eine gut gefakte Homepage geschaltet und etliche Plakate im ‚DB’-Stil an Bahnhöfen ausgehängt. Mit der Adbusting-Kampagne haben die Macher.innen es in die ‚Süddeutsche‘ und weitere Medien geschafft.

2️⃣ Ex-‚LG‘-Unterstützerin Miriam Meyer muss laut dem ‚Hamburger Abendblatt‘ wegen 328,50 Euro für acht Tage in sogenannte Erzwingungshaft. Die Geldbuße würde ihr demnach für das Blockieren einer großen Kreuzung in Bremen im Rahmen einer ungehorsamen Versammlung für Klimaschutz auferlegt. Das ‚Abendblatt‘ schreibt: „Selbst wenn Meyer das Bußgeld nach den acht Tagen nicht bezahlt, bleibt die Forderung weiter bestehen. Durch wiederholte Mahnung kann sich der Betrag dann fortlaufend erhöhen.“

3️⃣ Und in Berlin haben 100 Menschen mit ‚Fairness jetzt‘ bereits am Wochenende erneut für einen Bürgerrat zur Regulierung von KI demonstriert. Der ‚RBB’ berichtete in den Nachrichten. ‚Fairness jetzt‘ wurde unter anderem von Unterstützer.innen der früheren ‚Letzten Generation‘ gegründet.

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Samstag, 7. März: „Eine ganz brutale, fiese Hetze“…

… nennt Ex-Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, was die ‚Bild‘ gegen Klimaaktivist.innen der ‚Letzten Generation‘ veröffentlichte. So zitiert ihn das ‚Neue Deutschland‘ in einem Bericht über ein öffentliches Gespräch zwischen Haldenwang und der Aktivist.in und Juristin Mirjam Herrmann. Haldenwang war demnach zwar „etwas unzufrieden“ mit den Methoden der ‚LG‘, die zu oft Unbeteiligte getroffen hätten, extremistisch fand und findet er sie demnach jedoch nicht.

Er habe es „immer abgelehnt“, dass „der Staat hier mit Kanonen auf Spatzen schießt“. Die versuchte Kriminalisierung gehe wohl mit auf besagte Hetze in der ‚Bild‘ zurück, so Haldenwang laut ‚ND‘: „Wie hart viele Politiker*innen auf die Klimagruppe reagiert hätten, habe ihn ‚schockiert’, so Haldenwang“ laut der Zeitung.

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Sonntag, 8. März: verwirrte Staatsanwälte?

Die Staatsanwaltschaft München hat laut der ‚taz‘ die Ex-‚LG‘-Unterstützerinnen Lea Bonasera und Melanie Guttmann wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Lea Bonasera fürchtet, „dass die Anklage Menschen einschüchtere und sie davon abhalte, an Protesten teilzunehmen. ‚Das ist ein Angriff auf die Demokratie’, sagte sie“ laut der ‚taz‘.

Laut dem Biologen und Klima-Wissen-Multiplikator Mark Benecke hat die Staatsanwaltschaft sich in ihrer Anklageschrift thematisch komplett verlaufen. Ihm zu Folge heißt es in der Schrift, die ‚Letzte Generation‘ sei eine Gruppe, die „vor allem junge und mittellose Frauen mit traurigem Gesicht“ anziehe. Benecke meint: „beknackt.“

⁨⁨… nach einer kleinen Pause…

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Dienstag, 31. März: Milliardärsboykott | Gerichtsprozesse | Kunst statt Klebstoff

1️⃣ Die ‚Neue Generation‘ ruft zu einem Boykott milliardärsgeführter Firmen auf, die Teil der Stiftung Familienunternehmen sind. Darüber berichtet ‚tag24.de‘. Die Stiftung setzt sich laut ‚Greenpeace‘-Recherchen unter anderem „gegen eine Vermögenssteuer sowie Klima- und Umweltschutzvorgaben für Unternehmen ein.“

2️⃣ In Nürnberg, Wien und Hamburg liefen und laufen Gerichtsverfahren gegen Ex-‚LG‘-Unterstützer.innen. In Nürnberg wurde eine 25jährige wegen einer Flughafenblockade zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In Wien wurden im Rahmen eines Großprozesses mehrere Geldstrafen verhängt. In Hamburg steht das Urteil gegen einen jungen Mann noch aus, der sich an einer Flughafenblockade beteiligte - die Staatsanwaltschaft fordert 120 Sozialstunden. Der Angeklagte sagte laut ‚Mopo‘: „Die ersten Kipppunkte sind überschritten, die Gesellschaft hat versagt.“

3️⃣ Und die ‚Hessenschau‘ berichtete vor einigen Tagen über die freitäglichen Proteste einer Gruppe von Aktivist.innen um Jana Trommer in Marburg. Trommer versucht, Straßenblockaden so zu modifizieren, dass sie eher nicht als Nötigung abgeurteilt werden können. Carla Hinrichs meint derweil in einem aktuellen ‚taz‘-Interview: „Es gibt nach wie vor viele Menschen, die sich für das Klima engagieren, obwohl es momentan keinen zu interessieren scheint. Die im Hintergrund die Strukturen aufrechterhalten und weiterentwickeln. Diese Menschen schaffen die Grundlage dafür, dass in ein paar Monaten oder Jahren wieder massenhaft Menschen auf die Straße gehen werden. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.“

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Dienstag, 7. April: Das flenst | Verwarnt & respektiert

1️⃣ Die ‚Letzte Generation‘ war keine kriminelle Vereinigung - das hat das Landgericht Flensburg entschieden und deshalb abgelehnt, eine entsprechende Anklage gegen Ex-‚LG‘-Unterstützerin Miriam Meyer zur Verhandlung zuzulassen. Das Gericht argumentierte laut der ‚taz‘, nicht die ‚LG‘ habe die öffentliche Sicherheit gefährdet, sondern eher gewalttätige Autofahrer die Sicherheit der Aktivist.innen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung laut ‚NDR‘ Beschwerde eingelegt.

2️⃣ Und in Hamburg hat das Amtsgericht einen jungen Ex-‚LG‘-Unterstützer nach Jugendstrafrecht verwarnt. Der inzwischen 21jährige hatte sich laut ‚Spiegel Online‘ 2023 am einer Flughafenblockade beteiligt. Der ihn verwarnende Richter äußerte demnach zugleich Respekt für die Uneigennützigkeit der Beteiligten an der Flughafenblockade.

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Sonntag, 12. April: Revolution Days in Planung

Die ‚Neue Generation‘ will sich mit ihren ‚Parlamenten der Menschen‘ auf einen erwarteten Bruch des bestehenden Systems vorbereiten. Wenn es zu einem Bruch kommt, sollen funktionierende Bürger.innenrats-Strukturen zur Verfügung stehen und eine Alternative bieten. So hat es sich ‚taz‘-Redakteur Timm Kühn von Lina Eichler von der ‚Neuen Generation‘ erklären lassen.

Die ‚Neue Generation‘ beschäftigt sich ab dem 17. April bei den dritten ‚Revolution Days‘ mit der Gefahr des Faschismus und will auch im Regierungsviertel protestieren. Redakteur Timm Kühn berichtet außer im Bericht in der gedruckten Zeitung auch im Podcast ‚Reingehen‘ ausführlicher über die ‚Neue Generation‘.

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Dienstag, 14. April: Abgeseilt & festgeklebt

1️⃣ „Katherina Super-Reiche“ steht auf dem Schild, das die Frau mit der Maske der Gaslobbyistin und Ministerin in die Kamera hält. Ihre Hand hat sie fest an die Vitrine mit den wertvollen Münzen geklebt.

Mit diesem Protest im Berliner Bode-Museum hat Aktivistin Joyce Fiedler von der ‚Neuen Generation‘ einiges an Presseresonanz ausgelöst. Und sagt selbst laut ‚tag24.de‘ dazu: „Als Ministerin verdiene ich nur etwa 18.000 Euro monatlich – ein Almosen! Da bin ich froh, dass ich mir vorher als Chefin der e.on-Tochter Westenergie ein dickes Polster angespart habe."

2️⃣ Und bei ‚Heidelberg Materials‘ gab es eine Dachbesetzung durch ‚End Cement‘. Von dort seilten Aktivist.innen ein Banner mit dem Wort „CO2-Zentrale“ ab und stiegen dann wieder hinunter, berichten ‚Mannheimer Morgen‘ und ‚Rhein-Neckar-Zeitung‘.

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Montag, 20. April: Tanzen vor dem Bundestag | Zement-Verladung blockiert | Lenz: „Kein Abo auf die Ewigkeit“

1️⃣ Die ‚Neue Generation‘ hat ihre ‚Revolution Days‘ in Berlin für die Demokratie und gegen die Macht der Lobbies gestartet. Zum Auftakt haben Henning Jeschke und zwei Mitstreitende einen Tanz hinter einer Absperrung vor den Stufen des Bundestags aufgeführt. Jeschke sagt der ‚Morgenpost‘, die ausführlich berichtet: „Mit diesem Protest haben sich drei Menschen auf friedlichste Weise den Zugang zur Macht ertanzt. Denn das ist es, was die Neue Generation ausmacht: Wir geben die Macht den Menschen zurück.“ (https://archive.is/IZgKK)

2️⃣ In Mannheim hat laut dem laut dem ‚Wochenblatt Reporter’ ein Aktivist von ‚End Cement‘ „den Entladekran des Unternehmens Heidelberg Materials … vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Nach Angaben der Gruppe kettete sich der Mann an den Hauptschalter der Anlage, wodurch der Betrieb zeitweise unterbrochen wurde. Mit der Aktion kritisierte die Gruppe die aus ihrer Sicht negativen Umwelt‑ und Klimafolgen der Zement‑ und Betonproduktion“, so die Zeitung.

3️⃣ Und ‚3sat‘ würdigt in einer Doku die Verbindung von Siegfried Lenz zum zivilen Ungehorsam und zum Umweltschutz - bebildert mit Aufnahmen der ‚Letzten Generation‘. Lenz hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit individueller Verantwortung, Pflicht und Ungehorsam beschäftigt. In seiner Rede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sagte der Schriftsteller laut der Doku 1988: „Es gibt kein Abonnement auf die Ewigkeit. Und es gehört nicht einmal viel Phantasie dazu, sich die Erde unbelebt vorzustellen. Von Staub bedeckt, den kalte Winde vor sich hertreiben. Ein Grabstein für diese Zeit könnte die Inschrift tragen: ‚Jeder wollte das Beste - für sich.‘ …

Wir leben im Frieden, sind jedoch der Gewalt ausgeliefert- einer privilegierten, von den Ämtern gesegneten Gewalt, die unsere Welt immer unbewohnbarer macht.“

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Donnerstag, 23. April: ‚Springer‘ zur Kenntlichkeit entstellt

Die ‚taz‘ berichtet: „AktivistInnen der Neuen Generation haben … die Fassade der Zentrale des Axel-Springer-Verlags in Berlin-Kreuzberg mit blauer Farbe beschmiert. Das Blau könne „sowohl für die CDU als auch für die AfD stehen“, teilte die Neue Generation, die aus der Letzten Generation hervorgegangen ist, auf Instagram mit. Beide Parteien seien Teil derjenigen, die in Deutschland den drohenden Faschismus befeuern. … Der Protest markiere den Axel-Springer-Konzern als „Teil der #MerzMafia“, schrieb die Neue Generation.“

Auch weitere Medien berichteten über diesen und weitere Proteste der ‚Revolution Days‘ der ‚Neuen Generation‘. Während einige Medien sie schlicht als ‚Proteste von Klima-Aktivisten unter neuem Namen‘ einordnen, schaute der ‚Tagesspiegel‘ genauer hin und zitiert ‚NG’-Sprecherin Lina Eichler:

„Die Menschen, die nichts tun, sind radikal. Nicht wir.“ (https://archive.is/HNN8o)