LG Tagesthemen
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Hier findest du täglich die wichtigsten Nachrichten zur Letzten Generation zusammengefasst.
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Tagesthema:
Trostpreis


Der 17jährige LG-Unterstützer Niklas Huth ("Pica") ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Preis im Redewettbewerb der bundesweit tätigen Bildungsstätte Anne Frank für 15-19jährige ausgezeichnet worden.

In der Rede, die er bei der Preisverleihung hielt, schwieg er auch - etwa eine Minute lang - im Gedenken an die Milliarden von Menschen, deren Lebensgebiete gegen Ende des Jahrhunderts voraussichtlich durch den eskalierenden Klimawandel unbewohnbar werden (vgl. Spektrum der Wissenschaft).

Niklas Huth: "Die ganze Veranstaltung war wirklich sehr bewegend. Schockiert hat mich nur, dass von 9 prämierten Reden nur meine Bezug zur Klimakrise hatte🫠 Aber auch die anderen Themen wie Feminismus und Krieg sind natürlich wichtig... Ich finde es spiegelt trotzdem wieder, dass die Klimakrise grade leider wieder an Aufmerksamkeit verliert. Ich habe aber unglaublich viel positives Feedback bekommen und es haben auch Menschen signalisiert, dass sie darüber nachdenken aktiv zu werden"

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LG Tagesthemen
🔥🔥 Tagesthema: Trostpreis Der 17jährige LG-Unterstützer Niklas Huth ("Pica") ist in Frankfurt am Main mit dem ersten Preis im Redewettbewerb der bundesweit tätigen Bildungsstätte Anne Frank für 15-19jährige ausgezeichnet worden. In der Rede, die er bei…
Bildungsstätte Anne Frank:
https://www.bs-anne-frank.de/kunstwettbewerb

Spektrum der Wissenschaft:
https://www.spektrum.de/news/projektion-fuer-2100-milliarden-menschen-droht-eine-zu-heisse-heimat/2143944

Die eingereichte Rede von Niklas Huth:

"We are on a highway to climate hell with our foot on the accelerator.”, sagte Antonio Guterres,
Generalsekretär der UN, 2022. Braucht es mehr Erklärung, warum ich Widerstand leiste? Warum ich mich vor 2 Jahren, mit 15, der Letzten Generation angeschlossen habe? Mein Gewissen lässt
mir keine andere Wahl.
Und ja, Protest ist unangenehm. Die erschütterndste Erfahrung, die ich in diesen 2 Jahren
gemacht habe, war diesen März. Als Gruppe junger Menschen, sind wir ans Bundeskanzleramt
gegangen und haben dort mit wasserlöslicher Farbe „Hilfe – eure Kinder“ an die Wand
geschrieben. Der Protest war ein Hilferuf, ein Schrei nach Hilfe. Denn die Politik hört seit
Jahrzehnten nicht auf die Wissenschaft und setzt nötige Maßnahmen nicht um.
Während hinter mir Menschen die Wand beschrieben haben, lag ich mit einem Schild auf dem
Boden. Und ich habe mich gefragt, warum ich das tun muss. Es war kalt, nass und unangenehm.
Warum also muss ich an einem Samstagmorgen in Berlin auf der Straße liegen, um für ein
eigentlich selbstverständliches Recht zu kämpfen – den Schutz unseres Lebens in der Zukunft.
Warum muss ich mir jeden Morgen die Frage stellen: Wie viel Zeit stecke ich in Schule, wie viel in
Hobbys, Freunde und wie viel in eine bessere Welt?
Als ich dort lag, hörte ich erst Sirenen und dann Schmerzensschreie. Schreie von minderjährigen
Menschen, die mit Handschellen gefesselt auf dem Boden lagen und auf deren Kopf Polizisten
knieten. Schreie von Menschen, die mit ein bisschen wasserlöslicher Farbe für ihre Zukunft
protestiert haben.
Antonio Guterres sagte im Jahr 2022: „Climate activists are sometimes depicted as dangerous
radicals. But, the truly dangerous radicals are the countries that are increasing the production
of fossil fuels.” Und der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, Michael Forst, prangert
speziell auch Deutschlands Verhalten gegenüber Klimaaktivist*innen an. Offensichtlich wendet
der deutsche Staat also lieber Gewalt gegen Minderjährige an und kriminalisiert ihren Protest, anstatt konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Ich kann kaum in Worte fassen, was das mit
mir macht. Wut, Enttäuschung, Angst, Trauer. Das ist keine Regierung, von der ich mich
vertreten fühle.
Mit diesem Protest haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass mangelnder Klimaschutz eine
existenzielle Bedrohung für die junge und alle kommenden Generationen darstellt. Aber was
mich noch betroƯener macht, ist das Schicksal von Menschen im globalen Süden. Schon jetzt
sterben dort tausende Menschen jährlich an den Folgen der Klimakrise. Hungertod, Hitzetod.
Gestorben durch Überflutung, verbrannt im Wald. An all diesen verstorbenen Menschen sind
auch wir schuld. Wir der globale Norden. Jede weitere Tonne CO2, die wir emittieren, sorgt für
Leid und Sterben – und das wissen wir. Das wissen wir ganz genau.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, dass bis Ende des Jahrhunderts etwa 3
Milliarden Menschen in lebensfeindlichen Gebieten leben werden. Das bedeutet, es wird Kriege
um Wasser und Nahrung geben. Und es wird Flüchtende geben. Millionen Flüchtende.
Menschen, die nichts zur Klimakrise beigetragen haben und dennoch alles durch sie verlieren
werden. Daran sind wir schuld.
Bei dem Gedanken an all diese Schicksale. Wie könnte ich nur zusehen, wie könnte ich
verdrängen? Unsere Mitschuld gibt uns Verantwortung. Verantwortung, jetzt friedlich
Widerstand zu leisten. Gegen eine Politik, die bereit ist, Millionen von Toten in Kauf zu nehmen,
damit hier – erstmal – alles so weitergehen kann wie bisher. Also werde ich weiter protestieren.
Also werde ich nicht gehen, wenn die Polizei diese Versammlung hier auflöst. Wie könnte ich?"
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Überblick:
Flensburg sieht rot / Stonehenge orange / Ende Gelände?


➡️ Flensburg sieht rot: Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat nach übereinstimmenden Medienberichten die LG-Unterstützerin Miriam Meyer wegen Beteiligung an einer angeblichen kriminellen Vereinigung angeklagt. Laut "taz" wirft die Staatsanwaltschaft ihr vor, "für die Organisation und professionelle Vorbereitung von Straftaten und für das gezielte Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich gewesen zu sein. In insgesamt sieben Fällen geht es dabei um gemeinschädliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe."

➡️ Stonehenge orange: In England haben "Just Stop Oil"-Protestierende Stonehenge orange gefärbt. Laut BBC nannte Premierminister Risiken Sunak den Protest "Vandalismus". "Just Stop Oil" will laut BBC mit dem Protest den Ausstieg Großbritanniens aus Kohle, Öl und Gas bis 2030 einfordern.

➡️ Ende Gelände? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat "Ende Gelände" als "linksextremistischen Verdachtsfall" eingestuft (s. Bericht S. 151). Laut "Tagesschau.de" gehen damit Überwachungsbefugnisse etwa durch den Einsatz von Informanten einher. "Ende Gelände" werden im Verfassungsschutzbericht 2023 kapitalismuskritische Positionen und Forderungen nach einer "Abschaffung der Polizei" zugeschrieben und zur Last gelegt. Insgesamt versuchten "gewaltorientierte Linksextremisten ... immer wieder, Brandstiftungen und Sabotagehandlungen als militante Aktionsformen in der Klimaprotestbewegung zu etablieren." Als Beispiel benennt der Verfassungsschutz den Kampf um Lützerath und schreibt dazu u.a.: "Verschiedene linksextremistische Akteure nutzten die breite öffentliche Aufmerksamkeit nicht nur dazu, die Proteste zu eskalieren, sondern auch, um die Diskussion bezüglich der Räumung mit dem Narrativ einer angeblichen „Polizeigewalt“ ideologisch aufzuladen". Über tatsächliche Polizeigewalt in Lützerath berichtete bspw. die "taz": "Demokratie erleben - Nase gebrochen" (s.u.).

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Flensburg sieht rot
Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Mitglied-einer-kriminellen-Vereinigung/!6014820/

Stonehenge orange
BBC:
https://www.bbc.com/news/articles/cw44mdee0zzo

Ende Gelände?
Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-verfassungsschutz-stuft-klimaschutzbewegung-ende-gelaende-als-linksextremistischen-verdachtsfall-ein-100.html

Verfassungsschutzbericht 2023:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023-startseitenmodul.pdf

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Luetzerath/!5906671/
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Tagesthema:
Dauerbesetzung


In Regensburg hat die Letzte Generation 24 Stunden laut der "Mittelbayerischen" 24 Stunden lang den Verkehr am Jakobstor blockiert. Die Zeitung berichtet über die Redebeiträge: "Sie alle fordern im Grund eines: Ehrlichkeit von der Politik, was den Klimawandel angeht."

Im Hessischen Witzenhausen blockierte die LG mehrere Stunden den Verkehr, gemeinsam mit XR und "Seebrücke Kassel". Auch sie forderten, laut "Göttinger Tageblatt", Ehrlichkeit in der politischen Kommunikation zur Klimakrise.

In Berlin nahmen laut dem "Tagesspiegel" etwa 70 bis 100 Personen an einem Protestmarsch zum Welt-Regenwaldtag teil: "Auf Pappschildern waren Parolen wie „Regenwald statt Asphalt“, „Amazonas statt Amazon“ oder „Macht den Regenwald nicht kalt“ zu lesen."

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Regensburg
Mittelbayerische:
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/dauerprotest-in-regensburg-darum-wurde-die-demo-der-letzten-generation-nicht-verboten-16291901

Witzenhausen
Hessischer Rundfunk:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/letzte-generation-in-witzenhausen-aktivisten-besetzen-stundenlang-verkehrskreisel-v1,kurz-letzte-generation-kreisel-100.html

Göttinger Tageblatt:
https://www.goettinger-tageblatt.de/hessen/b80-in-witzenhausen-demonstranten-blockieren-kreisverkehr-QKAJKILT7RF4BOZN3IXWOSVCLI.html

Berlin
Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/protestmarsch-letzte-generation-demonstriert-mit-am-welt-regenwaldtag-11882438.html
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Tagesthema:
Farbwolken & Reflexionen


In Wien haben Protestierende der Letzten Generation Österreich aus einer Gondel eine Farbwolke aus gefärbtem Maispulver über dem Gelände des Donauinsel-Festivals verstreut. Bei dem Festival überließ zudem die Band ITCHY laut "X" einer LG-Vertreterin die Bühne für eine Rede. Diese forderte dann ein Grundrecht auf Klimaschutz.

Farbwolken verteilten auch XR-Protestierende in den USA. Laut einem "T-Online"-Video unterbrachen sie damit ein Golfturnier.

Über die aktuelle Situation der Klimagerechtigkeitsbewegung gibt es es zudem einen neuen Sammelband, "Kipppunkte", über den das "Neue Deutschland" berichtet. Demnach wäre die Bewegung zur Zeit in einem "Winter", zu dem die Letzte Generation beigetragen hätte. Ihre Proteste hätten einen "deutlich negativen Effekt auf die öffentliche Meinung in Bezug auf die Klimabewegung". Der Autor des Sammelbands hält laut ND neue Allianzen und einen kommenden Frühling der Bewegung für möglich.

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Farbwolken
Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/aus-40-metern-hoehe-letzte-generation-laesst-farbwolke-auf-festival-regnen-3225800

LG Österreich "X":
https://x.com/letztegenAT/status/1804593505957822594

T-Online.de:
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_100433444/usa-klimaaktivisten-von-extinction-rebellion-stuermen-golfplatz.html

Reflexionen
Neues Deutschland:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183145.sammelband-kipppunkte-der-lange-winter-der-klimabewegung.html
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Tagesthema:
"Mutmachpodcast"


Der Staatsrechtler Professor Alexander Thiele von der Business and Law School Berlin erklärt im "Mutmachpodcast" der Funke Mediengruppe Voraussetzungen des Präventivgewahrsams. "Das, was in Bayern so passiert ist", mit Protestierenden der Letzten Generation, gehe dabei verfassungsrechtlich so nicht. Denn dass jemand irgendwann einmal Straftaten begehen wolle, reiche nicht, um Präventivhaft anzuwenden. Die Taten müssten unmittelbar bevorstehen. Zudem müsste die Dauer der Präventivhaft in einem angemessenen Zusammenhang zur Höhe der möglichen Strafe für ihre möglichen Taten stehen - was so nicht gewesen sei. Der Staat könnte auch gelassener mit dem Protest der Klimakleber umgehen statt eskalierend, so Thiele.

Eskalierendes wie auch vereinzelt deeskalierendes Verhalten von Polizist:innen in Berlin zeigt unterdessen der Fotograf Stefan Müller bei "Hot Climate Topics" am Beispiel der Räumung der ungehorsamen Versammlung der Letzten Generation in Berlin am 13. April auf. Diese war laut seiner Dokumentation unter anderem auch durch zahlreiche Einschränkungen der Pressefreiheit gekennzeichnet.

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Berliner Morgenpost / Funke Mediengruppe:
https://www.morgenpost.de/podcast/article405128591/klimakleber-gandhi-und-rosa-parks-fingen-auch-als-staatsfeinde-an.html

Hot Climate Topics:
https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/
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Tagesthema:
Besuch aus Texas


Zum Auftakt des Protest- und Sommercamps mit der Letzten Generation auf Rügen kommen auch zwei Aktivist:innen aus Texas. Elida Castillo aus Corpus Christi und John Beard aus Port Arthur engagieren sich unter anderem gegen die Öl- und Gasindustrie dort und insbesondere gegen Fracking. Mit der Öl- und Gasindustrie sind dort laut Studien (s.u.) unter anderem regional und lokal erhöhte Krebserkrankungsraten verbunden.

Texas ist eine Haupt-Gas-Export-Zone der USA. Aus den USA kommen laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 84 Prozent der deutschen LNG-Importe, auch zum neuen LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen. Auch deshalb findet auf Rügen das Protestcamp statt, und ein Bündnis-Protest-Tag am 6. Juli. Am 6. und 7. Juli werden die Expert:innen aus Texas zum bewegungsübergreifenden Protest und zu Informationsveranstaltungen erwartet.

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BUND
https://www.bund-hamburg.de/service/presse/detail/news/fluessigerdgas-fuer-deutschland-albtraum-am-golf-von-mexiko

"Klimareporter" über Elida Castillo:
https://www.klimareporter.de/international/lng-heisst-fracking

Deutschlandfunk Kultur über John Beard:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluessiggas-aus-usa-umwelt-klimakrise-100.html

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Energieversorgung 2023 – Jahresbericht, S. 20, auf: bdew.de (18.12.2023).

Studien:
Shaw, Al; Younes, Lylla: The Most Detailed Map of Cancer-Causing Industrial Air Pollution in the U.S., auf: projects.propublica.org (28.8.2023)

Pennsylvania Department of Health (Hg.): PA Health and Environment Study, auf: health.pa.gov (15.8.2023).

Anmeldeformular für das Protest- und Sommercamp:
https://webforms.letztegeneration.org/form/widerstaendiges-sommercamp-auf-r
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Tagesthema:
"Wofür ich lebe: Klimarettung"

Die ARD portraitiert die Unterstützerin der Letzten Generation Sophia in einer halbstündigen Radiosendung. Sophia hat sich demnach entschieden, Privatflugzeuge mit Farbe zu besprühen - aus Unmut über Klima-Ungerechtigkeit. Weil es aus ihrer Sicht systemische Veränderungen und nicht nur individuelle Verhaltensänderungen braucht, protestiert sie mit der Letzten Generation.

In der Sendung sprüht Sophia unter anderem "Klimawandel- sozial gerecht?" mit Sprühkreide auf die Straße und versucht, mit Passant:innen ins Gespräch zu kommen. Die Sendung benennt auch erwartete Folgen des Klimawandels wie Meeresspiegelanstieg und Wüstenbildung und berichtet differenziert von der Suche eines Ex-LGlers nach einer neuen Protestform, die wieder Aufmerksamkeit bringen könnte.

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ARD Audiothek:
https://www.ardaudiothek.de/episode/wofuer-ich-lebe/klimarettung-6-7/ard/13496329
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Tagesthema:
Bremer Ölmusikanten


In Bremen haben Protestierende der Letzten Generation das Modell der Bremer Stadtmusikanten mit schwarzer Farbe übergossen - Radio Bremen berichtet: "Die Aktivisten wollen mit der Aktion Bürgermeister Andreas Bovenschulte auffordern, den Ernst der Klimakrise anzuerkennen. ... Die Polizei ermittelt gegen drei Personen wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Feuerwehr spritzte die Stadtmusikanten noch am Freitagnachmittag wieder sauber.

Die Letzte Generation fordert, dass Andreas Bovenschulte eine Erklärung der Gruppe bei einer öffentlichen Pressekonferenz verliest. Aber der Senat winkt ab: "Wer das Welterbe beschmiert, zerstört die Basis für eine konstruktive Diskussion", sagte Christian Dohle, Sprecher des Senats."


Laut der Letzten Generation diente der Protest auch zur Mobilisierung zur geplanten ungehorsamen Versammlung in Bremen am 20. Juli.

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Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/letzte-generation-bremer-stadtmusikanten-100.html

https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-7700.html
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Tagesthema:
Rügen & ein Kurzfilm


Etwa einhundert Unterstützer:innen der Letzten Generation treffen sich seit gestern Abend zum Strategie- und Protestcamp der Letzten Generation auf Rügen. Das Camp soll bis zum 13. Juli dauern. Für den heutigen Samstag ist ein bewegungsübergreifender Anti-LNG-Tag gegen Flüssigerdgas-Importe auf der Insel geplant. Die Ostsee-Zeitung über LG-Protestierende: "Am Morgen positionierten sie sich in Kanus vor dem Terminal und hissten ein Banner mit der Aufschrift „Sauberes Gas – dreckige Lüge“."

Wer nicht kommen kann und trotzdem Klimaaktivismus in MV erleben möchte, kann sich gern den verlinkten Kurzfilm ansehen. Für den Film habe ich den Klimaaktivisten und Liedermacher Erik Stenzel auf den letzten Stationen seiner Fahrrad-Tournee von Nürnberg bis ins Greifswalder Klima-Camp begleitet. Greifswald liegt 14 Kilometer südlich von Rügen an der Ostsee.

Erik will mit seinen Songs Mut machen, weiter für Klimagerechtigkeit zu kämpfen.

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Kurzfilm über Erik Stenzel:
https://youtu.be/wjaA90qS048

Über Erik Stenzel:
erikstenzel.info

Ostsee-Zeitung zu geplanter Anti-LNG-Demo:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/sassnitz-letzte-generation-demonstriert-gegen-lng-terminal-auf-ruegen-SPHQZRELPBFNBBFH4FZIATEXYI.html
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Tagesthema:
Anti-LNG-Protest

Auf Rügen haben etwa 150 Menschen gegen LNG-Importe demonstriert. An der Demo beteiligten sich neben vielen Unterstützer:innen der Letzten Generation unter anderem der NABU, die Deutsche Umwelthilfe und die Bürgerinitiative "Lebenswertes Rügen". Auch zwei Aktivist:innen aus Texas waren dabei: Elida Castillo und John Beard aus Texas berichteten über die Folgen des LNG-Booms in ihrer Heimat. Über die Demo die beiden gibt es einen Video-Bericht (s. Link).

Nach der angemeldeten Demo setzten sich etwa 30 Protestierende der Letzten Generation auf eine Landstraße am Flüssigerdgas-Terminal. Laut der "Süddeutschen Zeitung" weigerten sich 18 von ihnen, die Straße wieder zu verlassen. Sie wurden demnach von Polizist:innen heruntergetragen.

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Anti-LNG-Demo Rügen:
https://youtu.be/Uzn-q8Eeo6E


Ostsee-Zeitung:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/demo-gegen-lng-terminal-vor-ruegen-polizei-traegt-18-menschen-von-der-strasse-Q2O67QPYAVCDVAL6AAUGCTPLQI.html

Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaaktivisten-letzte-generation-demonstriert-gegen-lng-terminal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240706-930-165527

Hintergründe zu den Folgen von LNG-Importen:
https://katapult-mv.de/artikel/lng-handel-mit-folgen-fuer-die-usa-und-fuer-mv
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Tagesthema:
"Abiturzeugnisse verbrannt"


"Tag24.de" berichtet: "Vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Mitte haben Klimaaktivisten der Letzten Generation am Montag ihre Abiturzeugnisse vebrannt. Gegen 12.15 Uhr entflammten Anhänger der Aktivisten im Alter von 15 bis 19 Jahren die amtlichen Schulnoten, doch wieso?
"Die brennenden Dokumente verbildlichen Chancen, Hoffnungen und Träume, die durch das klimapolitische Versagen der Regierung in Flammen aufgehen", erklärten die Jugendlichen ihre heutige Aktion.

Während Niklas H. (17) sein Abiturzeugnis mit einem Schnitt von 1.0 anzündet, lässt er wissen: "Mein Gewissen zwingt mich, aktiv zu werden statt wegzusehen. Deshalb werde ich jetzt nicht studieren, keine Karriere machen, sondern Widerstand gegen die verfehlte Klimapolitik der Regierung leisten." ...

Mit der Aktion wenden sich die Klimaschützer vor allem an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) und appellieren an ihn, endlich Verantwortung zu übernehmen und ihre Erklärung mit dem Titel "Hand aufs Herz - Demokratie braucht Ehrlichkeit" zu unterschreiben. ...

"Das faktisch nicht mehr vorhandene CO₂-Budget Deutschlands zwingt uns zu einem radikalen Umsteuern hin zu mehr Gerechtigkeit", mahnt die "Letzte Generation"."


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Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-zuendet-zeugnisse-vor-schloss-bellevue-an-warum-sollte-ich-mich-anstrengen-3238960
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Tagesthema:
Amnesty kritisiert Repression


Amnesty International beobachtet und kritisiert in einem Bericht zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa. Darüber berichten zahlreiche Medien. Bei "Deutschlandfunk Kultur" nennt Co-Autorin und AI-Expertin Paula Zimmermann als Beispiel aus Deutschland Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen der Länder, Präventivhaft sowie die Verfolgung von Protestierenden der Letzten Generation wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung: "Wir bemängeln auch die Anwendung von sogenannten Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende und dann einen unzureichenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt, was aus unserer Sicht menschenrechtswidrig ist."

Proteste würden zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt als wichtige demokratische Errungenschaften betrachtet. Es werde zunehmend bereits im Vorfeld von Behörden dafür gesorgt, dass sie gar nicht erst stattfinden, so Zimmermann.

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Deutschlandfunk Kultur:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/amnesty-bericht-wird-friedlicher-protest-in-europa-systematisch-eingeschraenkt-dlf-kultur-2fdea39a-100.html

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Versammlungsfreiheit/!6022070/

Bericht Amnesty International:
https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/8199/2024/en/
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Überblick:
"Farbanschlag auf Tesla-Panzer"/ Flughafenproteste angekündigt


➡️ Die Hamburger "Mopo" berichtet: "Farbanschlag auf Tesla-Panzer: Klimaaktivisten der „Letzten Generation” haben den „Cybertruck”, der gerade im Tesla-Center in Wandsbek ausgestellt wird, am Samstagmorgen mit orangener Farbe beschmiert. Anschließend hielten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Gepanzert in die Katastrophe” hoch." Die LG twitterte: "Seit dem 2. Mai tourt der SUV als Ausstellungsstück quer durch Deutschland und versinnbildlicht den Umgang der Superreichen mit der Erderhitzung: Gepanzert im Luxusfahrzeug ab in die Klimahölle." Über den Protest wurde international berichtet.

➡️ Flughafenproteste angekündigt: "Focus Online" berichtet über geplante Flugverkehrsproteste der Letzten Generation Österreich und von Schwesterbewegungen in weiteren Ländern ab dem 27. Juli. Der Flugverkehr solle demnach "massiv" gestört werden.

Zuvor hatte "tag24.de" über mögliche Proteste der Letzten Generation in Deutschland am Flughafen Kassel-Calden oder am Flughafen Erfurt berichtet. Diese wären demnach verbunden mit einer größeren geplanten Protestwelle in Kassel oder Erfurt. Die geplanten Proteste sollen demnach im September stattfinden.

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"Farbanschlag auf Tesla-Panzer"
Mopo Morgenpost:
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/letzte-generation-beschmiert-tesla-panzer-in-hamburg/

Letzte Generation bei "X":
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1812035969069072765

Flughafen-Proteste angekündigt
Focus Online:
https://www.focus.de/panorama/aus-aller-welt/letzte-generation-will-flugverkehr-ab-27-juli-stoeren_0e97e9b6-3fe6-4365-84ab-21dd3bb50d2c.html

Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/geheimpapier-aufgetaucht-letzte-generation-will-stadt-in-ausnahmezustand-versetzen-3240099
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Überblick:
Lange sitzen? / lange putzen/ lange sitzen?


➡️ Lange sitzen? Laut der "Berliner Zeitung" wurde eine 32-jährige Unterstützerin der Letzten Generation am Berliner Amtsgericht Tiergarten zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt: "Sie wurde" demnach "wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen." Laut Anklage hat sich Miriam M. an mehreren Straßenblockaden, dem Besprühen der Fassade des Verkehrsministeriums und des Schaufenster "eines Bekleidungsgeschäfts auf dem Berliner Kurfürstendamm" beteiligt. Miriam M. will in Berufung gehen.

➡️ lange putzen: In Hannover haben Unterstützer*innen der Letzten Generation im Regionshaus stundenlang orangene Farbschlieren von einer Wand gewischt. Es waren die Reste der dorthingeschriebenen Forderung nach einem Gesellschaftsrat Klima, wie die "Hannoversche Allgemeine" berichtet: "Doch nach drei Stunden brach die Regionsverwaltung das politische Putzprojekt ab. Man war ohnehin nicht glücklich, dass die Klimaleute den vom Gericht angeordneten Termin für Öffentlichkeitsarbeit genutzt hatten. Und dann habe sich der Eindruck verstärkt, dass die Farbe eher verwischt als abgeputzt werde, sagte Regionssprecherin Vivien Werner. Das Gericht muss nun entscheiden, ob ihm der Arbeitseinsatz reicht." Das Verfahren nach dem Protest war u.a. gegen eine Wegputzauflage eingestellt worden. Vor dem Putzen hatten die Protestierenden laut der Zeitung eine Erklärung verlesen und an das Regionshaus übergeben, wo sich Politiker*innen der Region Hannover treffen.

➡️ lange sitzen? "T-Online.de" bereitet seine Leser*innen auf die in Bremen für den kommenden Sonnabend geplante ungehorsame Versammlung der LG vor: "Man wolle sich "friedlich versammeln und für eine bessere Klimapolitik demonstrieren", heißt es dazu in einem Post. ... Mit Bezug auf die geplante "Momentum UV" heißt es von den Aktivisten: "Der Kurs der Regierung ist respektlos und erweist der Gesellschaft derzeit einen Bärendienst, indem das Märchen erzählt wird, dass alles so weitergehen kann und wir auf einem guten Weg seien." Man wolle "eine andere Zukunft" und das werde man am Samstag auch zeigen. Dazu fügte die "Letzte Generation" ein Flammen-Emoji hinzu."

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Lange sitzen?
Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-klima-kleberin-der-letzten-generation-zu-16-monaten-haft-verurteilt-li.2236210

Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/klimaaktivistin-in-berlin-nach-strassenblockaden-und-farbattacke-zu-haftstrafe-verurteilt-102.html

Lange putzen
Hannoversche Allgemeine:
https://www.haz.de/lokales/hannover/letzte-generation-in-hannover-putztermin-im-regionshaus-wird-zu-pr-aktion-WOGI5KOHYZERXDEOUSYDYHJKQA.html

Norddeutscher Rundfunk:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Saal-mit-Farbe-besprueht-Letzte-Generation-muss-putzen,letztegeneration534.html

Lange sitzen?
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100450726/bremen-letzte-generation-will-stadt-erneut-lahm-legen-das-ist-geplant.html
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Tagesthema:
4 & 5 Jahre Haft nach Zoom-Call


Laut dem "Guardian" wurden fünf "Just Stop Oil"'-Protestierende zu Haftstrafen von vier bzw. fünf Jahren verurteilt. Sie hätten sich dem Richter zu Folge verschworen, ein öffentliches Ärgernis hervorzurufen. Das hätten sie demnach getan, indem sie per Zoom-Call Teilnehmende für Autobahnblockaden an vier Tagen rund um London suchten. Der Richter nannte sie laut "Guardian" "Fanatiker".

Sie wollten die britische Regierung demnach bewegen, auf eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee zu verzichten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst sagte dem "Guardian":

"Heute ist ein dunkler Tag für friedlichen Umweltprotest. ... Die Strafe sollte das Gewissen aller Mitglieder der Öffentlichkeit aufrühren. Sie sollte uns alle auch zum Status der bürgerlichen Rechte und Freiheiten im Vereinigten Königreich alarmieren" (engl. Original s. "Guardian").

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The Guardian:
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jul/18/five-just-stop-oil-supporters-jailed-over-protest-that-blocked-m25

Ein Statement von UN-Sonderberichterstatter Michel Forst dazu, vom 24.6.2024:
https://unece.org/sites/default/files/2024-06/ACSR_C_2024_26_UK_SR_EnvDefenders_public_statement_24.06.2024.pdf
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Tagesthema
Präventivhaft "rechtswidrig"


Eine neuntägige Präventivhaft des Protestierenden der Letzten Generation Lennart Wenzel war rechtswidrig. Das entschied das Hamburger Landgericht laut "Spiegel Online".

Wenzel hatte sich demnach an Straßenblockaden in Hamburg beteiligt und dann angekündigt, die Stadt zu verlassen. Präventivhaft war auch deshalb unangemessen, so das Gericht.

Außerdem habe sich gezeigt, so das Landgericht laut dem Bericht, dass Präventivhaft bei Klimaaktivisten sowieso nicht geeignet sei, um sie "von der Teilnahme an nachfolgenden Aktionen" abzuhalten.

Eine Rechnung der Hamburger Polizei für die Präventivhaft in Höhe von 1594,66 Euro muss Wenzel nach dem Urteil nun doch nicht bezahlen, so "Spiegel Online".


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Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-praeventivgewahrsam-fuer-klima-aktivist-war-rechtswidrig-a-beb47448-2699-47e2-ad25-584ef6115533
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Tagesthema
Pitschnass...


... wurden etliche Teilnehmer*innen der ungehorsamen Versammlung der Letzten Generation in Bremen. An ihr beteiligten sich laut "Radio Bremen" mehr als 300 Menschen, laut der Letzten Generation mehr als 500.

Mehr als zwei Stunden lang setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Straße zu räumen. Als dann immer noch etliche sitzen lieben, rückten die Wasserwerfer wieder ab.

Beamt*innen räumten Protestierende mit Hilfe von Rollwagen und teils Schmerzgriffen von der Straße.

Auch ein gewisser Elefant Sascha machte sich auf den Weg zur ungehorsamen Versammlung, wie im 2-Minuten-Film zu sehen ist:

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Ungehorsame Versammlung Bremen:
https://youtu.be/YLQoVcoMSWw


Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/letzte-generation-bremen-protestaktion-100.html

Weser Kurier:
https://www.weser-kurier.de/bremen/wasserwerfer-im-einsatz-blockade-der-letzte-generation-in-bremen-doc7wdmykc8p7p1hcjmdna1
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Tagesthema:
"Kritische Phase"

"Wir sind jetzt gerade in einer kritischen Phase... Natürlich fühlt es sich manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen an." Das sagte die Sprecherin der Letzten Generation Lina Johnsen der "taz". In dem ausführlichen Bericht geht es um die aktuelle Situation der Letzten Generation und den Versuch, mit ungehorsamen Versammlungen Erfolge zu erzielen. Es sei auch ein Kampf gegen "übermächtige Gegner", so die "taz", und schließt: "Ganz gleich, was man von den Mitteln der Letzten Generation hält: Dass sie ihre Ziele erreicht, kann man sich angesichts dieser Realität (der Klimakrise, Anm. dieser Red.) nur wünschen."

Unterdessen hat die Letzte Generation im "Infokanal Letzte Generation" bei Telegram "alle" zu Protesten in Kassel ab dem 25. September aufgerufen. Der dortige Regionalflughafen sei "Teil einer Industrie, die künstlich am Leben erhalten wird, obwohl sie unser aller Überleben bedroht." Einzelheiten sollen demnach im Lauf der Woche folgen.

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Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/!6021661/
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Überblick:
Anti-LNG-Kletterprotest/ Kritik am Wasserwerfereinsatz/ Presserat rügt Kriminalisierung


➡️ Anti-LNG-Kletterprotest: In Karlsruhe sind neun Protestierende der Letzten Generation mit Bandschlingen an Säulen vor dem Eingang des
Unternehmens 'Energie Baden-Württemberg' (EnBW) hochgeklettert. In mehreren Metern Höhe zeigten sie Banner wie "EnBW: Dein Partner für klimaschädliches Gas". Im verlinkten Kurzvideo kritisiert einer der Kletterer EnBW-Investitionen in den "Klimakiller Fracking-Gas". EnBW hat laut dem SWR LNG-Lieferverträge abgeschlossen, die bis 2046 laufen. Zugleich strebt das Unternehmen laut 'Baden TV' Klimaneutralität bis 2035 an.

➡️ Kritik am Wasserwerfereinsatz gegen Protestierende der Letzten Generation in Bremen äußern gleich mehrere Befragte in einer Fernsehreportage von 'Radio Bremen'. Sie finden den Einsatz demnach unangemessen hart. Der Sprecher der Polizei Bremen Nils Matthiesen verteidigt ihn dagegen als "eines der mildesten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt der Zwangsmittel der Polizei." Im 'Radio Bremen'-Bericht kommen die Sicht und Anliegen der Protestierenden ausführlich zu Wort. Eine Passantin kritisiert die ungehorsame Versammlung mit den Worten: "Ich finde die auch nicht super, aber ich weiß auch nichts Besseres. Muss ich ganz ehrlich sagen. Und für meine Kinder muss sich jetzt einfach was bewegen."

➡️ Presserat rügt Kriminalisierung: Wie 'ÜberMedien' berichtet, hat der Presserat mehrere Medien wegen Vorverurteilungen der Letzten Generation gerügt. Der Presserat sprach demnach eine öffentliche Rüge gegenüber 'Zeit Online' und fünf weiteren Redaktionen von 'Rheinische Post', 'BILD', 'B.Z.', 'Welt' & 'Sächsische Zeitung' aus. Sie hatten in ihrer Berichterstattung über einen Beschluss des Landgerichts 'München I' im November 2023 eine problematische Überschrift bzw. ähnliche Formulierungen genutzt. 'Zeit Online' titelte damals: "Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein".

In Wahrheit hatte das Landgericht lediglich Beschwerden von betroffenen Mitgliedern der Letzten Generation gegen vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zurückgewiesen und das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" bestätigt. Bis heute hat die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft München keine Anklage erhoben.



Anti-LNG-Kletterprotest - Video:
https://youtube.com/shorts/M7r89M5OqB0

Baden TV - Video:
https://www.baden-tv.com/mediathek/video/protest-in-fuenf-meter-hoehe-letzte-generation-beklettert-enbw-zentrale/

SWR - Video:
https://youtu.be/pJltHz71tPE

KA News
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/die-letzte-generation-ihr-lasst-uns-haengen-art-3210412

Kampagnen-Homepage:
https://stopplng.de

Kritik am Wasserwerfereinsatz
Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wasserwerfer-polizei-bremen-100.html

Diskussion über Einsatz
https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/raeumung-mit-wasserwerfern-in-bremen-war-der-einsatz-gerechtfertigt/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzI5MjQwMi9zZWN0aW9uL3VybjphcmQ6ZXBpc29kZToyY2Y0M2JhNTMwZjIwNDVk

Presserat rügt Kriminalisierung:
ÜberMedien
https://uebermedien.de/97063/wie-medien-die-letzte-generation-zur-kriminellen-vereinigung-erklaerten/

Amnesty International - Hintergrund:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-klimaprotest-paragraf-129-wegstrafen-koennen-wir-die-klimakrise-nicht