LG Tagesthemen
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Hier findest du täglich die wichtigsten Nachrichten zur Letzten Generation zusammengefasst.
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Überblick:
Rechtshilfe-Seiten gesperrt / XR Nederland klebt / Beliebtheitsumfrage


➡️ Rechtshilfe-Seiten gesperrt: Die "Instagram"- und "X"-Seiten des Rechtshilfe-Vereins "Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft" wurden gesperrt. Gründe werden auf den entsprechenden Seiten der Social Media-Konzerne ("Instagram": Meta; "X": Elon Musk) nicht genannt. Der Verein "RAZ" ist aus dem LG-internen Legal Team heraus gegründet worden.

➡️ XR Nederland klebt: In den Niederlanden hat sich laut "t-online.de" die polizeiliche Räumung einer XR-Massenbesetzung am Samstag in die Länge gezogen. Grund war, dass sich XR-Protestierende nach dem Vorbild der früheren LG-Strategie an die besetzte Straße geklebt hätten. Mit der Besetzung forderte Extinction Rebellion das Vorlegen eines angekündigten Szenarios zum Ausstieg aus fossilen Subventionen. Klimaminister Rob Jetten bat XR dazu demnach noch um "ein paar Tage Geduld".

➡️ Beliebtheits-Umfrage: Das Meinungsforschungs-Institut "Civey" erforscht aktuell Erwartungen von Internet-Nutzenden zur Frage, ob der Strategiewechsel der LG sie beliebter oder unbeliebter machen wird. Aktuell vermutet die größte Gruppe (gut 47%), dass die LG weder beliebter noch unbeliebter werden wird. Die Umfrage läuft noch (s.u.).

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Rechtshilfe-Seiten gesperrt
Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-gruendet-einen-verein-zur-rechtshilfe-freikaufen-mit-spenden-li.2183959

XR Nederland klebt
T-online.de:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100336462/den-haag-1000-festnahmen-bei-protest-von-klimaaktivisten.html

Beliebtheits-Umfrage
Civey:
https://civey.com/umfragen/36521/wird-die-letzte-generation-verbund-von-klimaaktivist-innen-ihrer-meinung-nach-durch-ihre-ankundigung-strassenblockaden-und-klebeaktionen-zu-beenden-eher-beliebter-oder-eher-unbeliebter-werden
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Überblick:
Barley gestört / Stimme des Gewissens / "den Marsch geblasen"


➡️ Katharina Barley gestört: LG-Protestierende haben einen Auftritt der Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl gestört. Die Protestierenden wollten sie u.a. fragen, ob sie eine schnellere Senkung der EU-CO2-Emissionen versprechen könne. Laut Weltklimarat führen die aktuellen weltweiten Reduktionspolitiken (EU inkl.) auf einen 3,2-Grad-Kurs. Zum Fragen stellen kamen sie allerdings nicht (s. Video). Stattdessen wurden sie von der Bühne begleitet und nach Rufen von Klimaschutzsprüchen des Hauses verwiesen.

➡️ Stimme des Gewissens: In Berlin hat ein Amtsrichter laut "Berliner Zeitung" einer LG-Protestierenden geraten, "Ihrem Gewissen" zu folgen. Er stellte laut "stern.de" das Verfahren unter der Auflage ein, dass sie nach Strassenblockaden und ihrer Beteiligung am "Weihnachtsbaum-Spitzen-Absäge-Protest" 40 gemeinnützige Arbeitsstunden leistet. Laut "Berliner Zeitung sagte er weiter: "Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können."

➡️ Der Regierung "den Marsch geblasen" haben laut "nau.ch" LG-Österreich-Protestierende in Innsbruck. Im Video ist ein Protestmarsch mit Holz- und Blechbläser*innen zu hören. In Kärnten ist die LG laut "heute.at" derweil Mitglied im 'Klimabeirat" geworden, der die Landesregierung berät.

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Barley gestört
Video s.u.

Weltklimarat 2023:
https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/

Stimme des Gewissens
Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/letzte-generation-berlin-richter-zu-klimaaktivistin-ich-wuensche-ihnen-alles-gute-folgen-sie-ihrem-gewissen-li.2184466

Stern.de:
https://www.stern.de/news/verfahren-wegen-absaegens-von-christbaumspitze-in-berlin-vorlaeufig-eingestellt-34433988.html

"Den Marsch geblasen"
Nau.ch:
https://www.nau.ch/news/bier-news/klima-kleber-protestieren-in-osterreich-mit-blasmusik-66702521

Heute.at:
https://www.heute.at/s/landeschef-laesst-sich-jetzt-von-klima-klebern-beraten-120018357
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Tagesthema:
Die Stimme des Elefanten


Die Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine politische Vereinigung für die Wahlen zum EU-Parlament gegründet. Sprecherin Carla Hinrichs sagte in einem Call, aus dem u.a. "Zeit Online" zitiert: "Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen."

Es sei wichtig, den "großen Elefanten" im Raum, das Versagen und die Planlosigkeit angesichts der Erderhitzung, vor die Kamera zu zerren und ihm eine Stimme zu geben, so Hinrichs. Spitzenkandidatin soll LG-Sprecherin Lina Johnsen werden.

In einem ersten Schritt will die LG die eigenen Kapazitäten für die geplante Kampagne ausloten. Dazu werden bis kommende Woche 100 Freiwillige gesucht. Sie würden das Antreten bei den Wahlen durch Sammeln von 4.000 Unterschriften von Unterstützer*innen ermöglichen. Außerdem werden 50.000 Euro Spenden über "gofundme" gesucht, von denen mehr als 30.000 Euro schon eingegangen sind. Bei den kommenden Europawahlen gibt es in Deutschland keine 5%-Hürde.

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LG-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=BTu94kjjTfU

LG Blog:
https://letztegeneration.org/blog/2024/02/waaaas-letzte-generation-im-parlament/

Zeit Online:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/letzte-generation-europawahl

GoFundMe:
https://www.gofundme.com/f/letzte-generation-ins-euparlament
Kleiner Nachtrag zum "gofundme": das Spendenziel von 50.000€ ist bereits überschritten...
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Tagesthema:
Denken statt Handeln?


Die Letzte Generation hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Auftritt in Leipzig gestört. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet in Wort und Bild - im LVZ-Video heißt es, LG-Mitglieder hätten "seine klima- und sozialpolitische Blockadehaltung" kritisiert.

Eine Protestierende prangerte an, dass er das "Klimageld blockiert" habe, während "die reichsten 1 Prozent immer noch steuerfrei von Berlin nach Hamburg fliegen" und CO2 emittierten. Lindner wich aus: "Und glauben Sie, damit retten Sie das Weltklima? ... Ein Weltproblem wie den Klimaschutz löst man nicht durch diese kleinen Maßnahmen, sondern nur durch großes Denken" (s. Video unten).

"T-online" hebt hervor, dass Lindner die Protestierenden als "Anti-Demokraten" bezeichnete.

Auch interessant: in der "Berliner Zeitung" erzählen Spender, warum sie die LG-Europawahl-Kampagne unterstützen (letzter Link).

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Leipziger Volkszeitung:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/letzte-generation-protestiert-bei-auftritt-von-christian-lindner-in-leipzig-K2IMH3T75FD7LIJS7UBOZB6XXI.html

T-online.de:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100340022/letzte-generation-stoert-rede-von-finanzminister-christian-lindner.html

Focus Online:
https://m.focus.de/politik/deutschland/habt-euch-jetzt-genug-blamiert-letzte-generation-stoert-lindner-auftritt-bis-der-finanzminister-wuetend-wird_id_259653226.html

LG-Tweet:
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1755621191203643823

Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/letzte-generation-sammelt-50000-euro-in-sechs-stunden-wer-unterstuetzt-die-klimaaktivisten-li.2185103
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Überblick:
16. März / "Parlament Aufmischen" / beliebter Tweet


➡️ Für den 16. März hat die Letzte Generation "ungehorsame Versammlungen" angekündigt - der "Tagesspiegel": "Die „ungehorsamen Versammlungen“ sollen am 16. März zeitgleich um 12 Uhr in Berlin und unter anderem auch in Köln, Regensburg, München, Leipzig, Bremen, Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und auf Rügen stattfinden. Welche Form diese „ungehorsamen Versammlungen“ annehmen werden, lies die Gruppe zunächst offen."

➡️ "Parlament Aufmischen": So heisst laut LG-Mitgründer Henning Jeschke die politische Vereinigung, mit der die LG zur Europawahl antreten möchte. Mit dem geplanten Antreten will die Letzte Generation laut Sprecherin Carla Hinrichs keinen Sinneswandel einläuten, sondern ihren Widerstand fortsetzen. Das sagte Hinrichs im "Deutschlandfunk". Protest, Stören und Unterbrechen wie etwa bei Finanzminister Lindner (FDP) seien nötig, weil Politiker wie er nur "Scheinwahrheiten" und "Traumtechnologien" präsentierten: "Wir sind in dieser schlimmen, existentiellen Situation. Die Klimakatastrophe eskaliert und wir müssen jetzt dagegensteuern, ganz ganz dringend."

Bereits gestern kündigte LG-Sprecherin und voraussichtliche EP-Kandidatin Lina Johnsen bei "Spiegel Online" Protestaktionen in Brüssel und Strasburg an.

➡️ Beliebter Tweet: Der LG-Tweet vom Konfrontationsprotest bei Finanzminister Lindner (FDP) wurde laut "X" bereits 374.000 Mal betrachtet. Damit ist er meistbetrachteter LG-Tweet seit dem Tweet zum Ansprühen von Weihnachtsbäumen am 13. Dezember.

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Ungehorsame Versammlungen
Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-berlin-und-weiteren-stadten-letzte-generation-kundigt-ungehorsame-versammlungen-fur-den-16-marz-an-11186155.html

"Parlament aufmischen"

Henning Jeschke:
https://twitter.com/hinschauHen/status/1755209494936612894

Carla Hinrichs
Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-in-die-parlamente-interview-carla-hinrichs-lg-sprecherin-dlf-c0a3cb5e-100.html

Lina Johnsen
Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-die-zeit-draengt-a-2987d4a9-667b-404d-9c43-e2838a05458a

Beliebter Tweet
Protest bei Lindner
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1755621191203643823

Weihnachtsbäume
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1734875563603427822
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Tagesthema:
The Bauer of Love


"Herr Söder, auch Bayern muss sich an das 1,5-Grad-Ziel halten." Das stand laut der "Süddeutschen" auf einem Banner, mit dem Bio-Landwirt Eberhard Räder aus Bastheim mit einer weiteren LG-Protestierenden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) 2023 bei einem Empfang störte. Die "Süddeutsche portraitiert Räder nun ausführlich. Sein Motiv zur Unterstützung der LG: "Hitze, Dürren und Starkregenereignisse, die durch die Klimakrise weiter zunehmen werden, träfen die Landwirtschaft unmittelbar. "Wir müssen mit der Natur zusammenarbeiten", sagt Eberhard Räder."

Wie Räder verweist auch die "taz" anlässlich eines Interviews mit LG-Sprecherin Carla Hinrichs zur EP-Wahl auf das wankende 1,5-Grad-Ziel. Im Gespräch erklärt Hinrichs, "LG"-Wahlprogramm solle der Ausstieg aus den Fossilen bis 2030 und ein Gesellschaftsrat sein, denn "das aktuelle Parteiensystem" biete wegen Lobbyismus und Wiederwahlinteressen "keine Möglichkeit, uns aus der Krise rauszubringen."

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Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bauernprotest-letzte-generation-bio-bayern-landwirtschaft-klimakrise-1.6349947

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Letzte-Generation-tritt-zur-EU-Wahl-an/!5988740/
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Tagesthema:
Entschleunigen


Laut dem "Tagesspiegel" wollen "mehrere angeklagte Aktivisten der „Letzten Generation“ ... nicht zu ihren Gerichtsterminen erscheinen. ... Der Boykott richtet sich gegen sogenannte beschleunigte Verfahren am Amtsgericht Tiergarten. Diese „Sondergerichtsbarkeit“ mache „eine faire juristische Auseinandersetzung mit den Protestaktionen nahezu unmöglich“, so die LG". Die "Berliner Zeitung" zitiert eine Gerichtssprecherin, dass bei unentschuldigtem Nichterscheinen Strafbefehle erlassen werden können, gegen die Einspruch erhoben werden könne, über den in einem normalen Verfahren verhandelt werden würde.

2023 kritisierte der Republikanische Anwält*innenverein LG-Sonderabteilungen am Amtsgericht Tiergarten als verfassungsrechtlich bedenklich, denn das Grundgesetz verbietet "Ausnahmegerichte"; zudem seien beschleunigte Verfahren bei Straßenblockaden unpassend. Sonderabteilungen gibt es inzwischen nicht mehr, laut dem Rechtshilfe-Verein "RAZ" aber weiterhin beschleunigte Verfahren nach LG-Protesten.

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Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-generation-klimaaktivisten-wollen-gerichtstermine-in-berlin-boykottieren-11197759.html

Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/kritik-an-beschleunigten-verfahren-klimaaktivisten-der-letzten-generation-wollen-berliner-gerichtsverfahren-boykottieren-li.2186180

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972

Recht auf gesetzlichen Richter
Art. 101 Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Sonderabteilungen aufgelöst
RBB:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/gericht-abteilung-beschleunigte-verfahren-aufgeloest-amtsgericht.html

Rechtshilfe-Verein zu beschleunigten Verfahren - Hintergrund:
https://raz-ev.org/beschleunigte-verfahren-am-ag-tiergarten/

LG-Tweet:
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1757068047687283158
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Überblick:
Echt jetzt / Berlin klagt / "Aufstehen für den Frieden" / "Was erlauben Lindner?"


➡️ Echt jetzt: Die LG hat laut einer internen Chatgruppe mehr als 100 Freiwillige gefunden, die demnach 4.500 Umterschriften sammeln wollen, um der pol. Vereinigung "Parlament aufmischen" ein Antreten bei der Europawahl zu ermöglichen. "Parlament aufmischen" will damit nun wirklich antreten und stellt ihr Programm und ihre Kandidat*innen auf einer Homepage öffentlich vor (s.u.).

➡️ Berlin klagt - der RBB berichtet: "Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit. Die Klage richtet sich demnach gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen."

➡️ "Aufstehen für den Frieden": Wer zivilen Widerstand leistet, steht für Frieden und Demokratie ein. So rechtfertigt LG-Mitgründerin und Ex-Kampagnen-Unterstützerin Lea Bonasera zivilen Ungehorsam im "Radio eins und Freitag-Salon". Sie bezieht sich damit auf das Konzept des positiven Friedens von Johan Galtung. Frieden im positiven Sinn herrscht demnach in einer sozial gerechten Gesellschaft. Angesichts des Verfehlens von Klimazielen laut zu werden für Gerechtigkeit sei ein Beitrag zum Frieden, so Bonasera. "Echt interessant" findet ihr Interviewer das, der "Freitag"-Verleger Jakob Augstein.

➡️ "Was erlauben Lindner?" So fragt ein "Spiegel TV"-Reporter, der beim LG-Konfrontations-Protest in Leipzig dabei war. Der FDP-Finanzminister hatte ihm vor Ort Absprachen mit den Protestierenden unterstellt. Das weist der Reporter nun in seinem Video-Bericht zurück.

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Echt jetzt
Parlament aufmischen:
https://parlament-aufmischen.de/

Berlin klagt
RBB:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/02/brandenburger-tor-farbattacke-klage-land-berlin.html

"Aufstehen für den Frieden" - vgl. Min. 36
Radio Eins:
https://www.radioeins.de/content/rbb/rad/programm/sendungen/sendungen/353/2402/240212_radioeins_und_freitag_salon_23471.html

Zu Johan Galtungs Friedens-Konzepten:
https://www.researchgate.net/publication/348576067_On_Galtung%27s_Approach_to_Peace_Studies

"Was erlauben Lindner?"
Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/politik/christian-lindner-vs-die-letzte-generation-ihr-macht-klimaschutz-in-eurer-geschuetzten-deutschen-wohlstandsblase-spiegel-tv-a-ae883a94-dd71-4b3e-bcd2-a36f7ccd71c5
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Tagesthema:
Liberales Hannover


In Niedersachsens Hauptstadt müssen LG-Protestierende Reste eines Farbprotests im Sitzungssaal von Regionalpolitiker*innen wegputzen und Geld an den BUND überweisen. Unter diesen Auflagen stellte eine Amtsrichterin laut "Hannoverscher Allgemeiner" ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Zur Einigung vor Gericht gehört demnach auch, dass die Protestierenden einen Brief an die Regionsversammlung schreiben, die sie 2023 störten, indem sie anfingen, das Wort "Gesellschaftsrat" an die Wand ihres Sitzungssaals zu schreiben.

Bereits gestern berichtete die Zeitung, die Staatsanwaltschaft der Stadt habe alle Verfahren wegen Klebeblockaden in Hannover eingestellt. Der Grund: die Strafverfolger hätten bei der Prüfung einer möglichen Verwerflichkeit im Lichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit keine Straftaten festgestellt. In einem Fall sei ein Verfahren zudem wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

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Hannoversche Allgemeine Zeitung:
https://www.haz.de/lokales/hannover/letzte-generation-im-amtsgericht-hannover-richterin-verpflichtet-zum-putzen-QPCHOL3EP5DLNF2E73WN7A34PM.html

https://www.haz.de/lokales/hannover/letzte-generation-vor-gericht-in-hannover-aktivistin-lio-riskiert-ihr-geld-und-ihre-freiheit-LPV4ZTINCVG7BCRMUAR4W3QFEI.html

https://www.haz.de/lokales/hannover/letzte-generation-in-hannover-strafverfahren-eingestellt-2XDLVG7MQJCSJGCM5Y5DLFMPEY.html
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Tagesthema:
Strategiedebatte


"Welt Online" (Springer) sieht in der Ankündigung der LG, "verstärkt Orte der fossilen Zerstörung" aufzusuchen, eine Radikalisierung. Ein Polizeigewerkschaftler meint in der Zeitung, hier würden Straftaten angekündigt, die LG "erfülle die Gruppierung sämtliche Parameter einer kriminellen Vereinigung." Amnesty International verteidigt dagegen (bisherige) LG-Proteste. Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien "ein Angriff auf die Zivilgesellschaft."

"Zeit Online" sieht interessanterweise das Gegenteil der "Welt": "Die Klimabewegung ist an ihr Ende gekommen" - wegen des "Rückzugs aus der Radikalität. Also: Parlament statt Klebstoff." Gerade darin allerdings erblickt Soziologe Philipp Knopp gegenüber "watson" auch Chancen: "die eigentlichen Forderungen der Bewegung wieder mehr in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen" und "klarzumachen, dass sie keine Randgruppe seien, sondern potenziell viele Menschen mobilisieren können."

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Watson:
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/analyse/137885616-letzte-generation-will-ins-eu-parlament-bringen-klimaproteste-doch-nichts

Welt Online:
www.welt.de/politik/deutschland/plus250137192/Anschlagsserie-Die-mysterioese-Spur-der-militanten-Klimaaktivisten.html

LG zur Strategie 2024:
https://letztegeneration.org/wandel-2024/

Amnesty International:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-recht-auf-protest-unmittelbare-demokratie

Zeit Online:
https://www.zeit.de/2024/08/klimaaktivismus-fridays-for-future-letzte-generation-eu-parlament-europawahl

Außerdem
Neues Deutschland:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180064.klimaaktivismus-die-klimabewegung-bewegt-sich-n-gut-fuer-die-demokratie.html
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Tagesthema:
Vorwürfe


Mehrere Medien erheben Vorwürfe gegen einen der Beteiligten am Protest in Hannovers Regionsversammlung (s. LG Tagesthema 15.2.). Er war laut "Bild.de" (Springer/ KKR) dem Gerichtstermin ferngeblieben. "Bild.de" wirft ihm vor, stattdessen auf umweltschädlicher "Kreuzfahrt" gewesen zu sein. Nach eigenen Angaben war er nicht an Kreuzfahrt interessiert, sondern wählte für eine lange geplante Reise von Kiel nach Oslo mit dem Schiff einen im Vergleich zum Fliegen umweltfreundlicheren Transport - und informierte das Gericht darüber nach dessen kurzfristiger Vorladung mit der Bitte um Terminverschiebung, worauf er keine rechtzeitige Antwort erhielt. "Merkur.de" merkt an, die Route sei "höchstens eine Mini-Kreuzfahrt, ist weit entfernt von kontrovers diskutierten Weltreisen mit XXL-Schiffen."

Die "Bild" nennt ihn zudem "Klima-Krimineller". Allerdings liegt kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vor. Der Prozess in Hannover wurde unter Auflagen ohne Urteilsspruch eingestellt.

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Merkur Online:
https://www.merkur.de/deutschland/kreuzfahrt-aktivist-hannover-klimakleber-schwaenzt-gerichtstermin-letzte-generation-zr-92836724.html

Bild.de (Springer/KKR):
https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/oslo-statt-hannover-klima-chaot-schwaenzt-prozess-fuer-kreuzfahrt-87176160.bild.html

Focus Online:
https://www.focus.de/panorama/welt/urlaubs-gau-der-letzten-generation-klima-kleber-54-schwaenzt-gerichtstermin-fuer-kreuzfahrt-nach-norwegen_id_259674666.html
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Überblick:
Grundrecht verletzt /
Grundrecht gefordert


➡️ Grundrecht verletzt: Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom 31.01. festgestellt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen LG-Protestierende verfassungswidrig ist. Der Beschluss liegt dieser Redaktion vor.

"Aus Sicht des Gerichts", so der Rechtshilfe-Verein RAZ dazu, "liegt ein Verfahrenshindernis vor, da gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen wurde. Das folge daraus, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren aus letztem Jahr gezielt zurückgehalten hat, um sie erst dieses Jahr unter der Geltung des neuen Geschäftsverteilungsplan zur Anklage zu bringen. Dies sei willkürlich und rechtswidrig und ziele darauf ab, sich eine:n genehmen Richter:in auszusuchen. Der Verstoß gegen das Willkürverbot ist so gravierend, so das Gericht, dass er nicht geheilt werden kann."

Laut Art. 101 Grundgesetz sind "Ausnahmegerichte ... unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." Wegen des Justizgrundrechtsverstoßes lehnte das Gericht in der Sache sowohl ein beschleunigtes Verfahren als auch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

➡️ Grundrecht gefordert: Die LG Österreich fordert von heute an ein Grundrecht auf Klimaschutz. Der "Standard" berichtet: "Der Vorschlag ist nicht neu, sondern war auch Teil des Klimavolksbegehrens, das im Jahr 2020 von mehr als 380.000 Personen unterschrieben wurde. Eine Studie kam zu dem Schluss, dass es keine Hindernisse dafür gebe. Eine politische Initiative dafür kam aber seither nicht zustande." Die LG gibt der österreichischen Regierung nun eine Woche Zeit, um aktiv zu werden. Falls das nicht geschieht, will die LG "die Präsenz im öffentlichen Raum massiv erhöhen – mit mehr Menschen, lauter und kompromissloser als je zuvor", wie Sprecherin Anna Freund mitteilte (s. ORF-Aufzeichnung).

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Grundrecht verletzt
RAZ e.V. i.G.:
https://raz-ev.org/vorgehen-der-staatsanwaltschaft-verfassungswidrig-ag-tiergarten-lehnt-beschleunigte-verfahren-ab-februar-2024/

Art. 101 Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

T-online.de:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100346992/-letzte-generation-beschleunigte-verfahren-laut-gericht-verfassungswidrig.html

Grundrecht gefordert
LG Österreich:
https://twitter.com/letztegenAT/status/1759578602499104939

Der Standard:
https://www.derstandard.de/story/3000000208027/klimaaktivisten-wollen-praesenz-im-oeffentlichen-raum-massiv-erhoehen

Pressekonferenz LG Österreich
ORF Mediathek:
https://tvthek.orf.at/profile/Live-Spezial/13887464/PK-Letzte-Generation-Oesterreich/14214593
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Tagesthema:
Verwerflich trotz "Schutzpflicht des Staates"?


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nach eigenen Angaben einen Freispruch nach LG-Straßenblockaden aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft war dagegen in Revision gegangen. Der Fall muss nun erneut am Amtsgericht Freiburg verhandelt werden - von einer anderen Kammer als beim Freispruch.

Das Amtsgericht hatte die Blockaden als nicht strafbar beurteilt. Deren "Kommunikationszweck", "eine höhere Aufmerksamkeit für "Klimaschutz" ... durch das Mittel der gezielten Straßenblockaden im Berufsverkehr zu erreichen", sei angesichts der "Schutzpflicht des Staates" aus Art. 20a Grundgesetz nicht verwerflich, so das Amtsgericht: "Dass der Angeklagte auf die - nach seinem Empfinden - Untätigkeit der Bundesregierung und die kommenden Einschränkungen des CO2 Verbrauchs in der gewählten Form einer Straßenblockade hinweist, ist ... geradezu eine direkte Verknüpfung von Mittel und Zweck" (OpenJur).

Das OLG machte nun laut "Legal Tribune Online" u.a. geltend, "das Urteil des AG sei zu lückenhaft." Insbesondere hätten Angaben u.a. zur Dauer der Blockaden gefehlt. Abschließend verwies das OLG nach eigenen Angaben darauf, dass "die Verneinung der Verwerflichkeit eher fernliegen dürfte."

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Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-noetigung-karlsruhe-bauernproteste-1.6379140

Pressemitteilung Oberlandesgericht Karlsruhe:
https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Aufhebung+Freispruch+Klimaaktivisten

Legal Tribune Online:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-2ors35ss120-23-freispruch-aufgehoben-urteil-ag-freiburg-letzte-generation-strasse-blockade-klima-noetigung/

Urteil Freispruch Amtsgericht Freiburg
OpenJur:
https://openjur.de/u/2461049.html

LG-Tweet:
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1760014881150120378
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Überblick:
2. März Elsenbrücke / Freisprüche / Strategie-Interview

➡️ 2. März Elsenbrücke:
Die Letzte Generation will sich an der geplanten XR-Blockade der Berliner Elsenbrücke beteiligen. Extinction Rebellion fordert einen Stopp fossiler Subventionen und twittert: "Die Belastungsgrenze ist erreicht, doch die Regierung argumentiert mit fehlendem Geld. Wir sagen: Das Geld ist da, es liegt bei den Superreichen oder fließt in Mrd für zerstörerische Subventionen! Es ist höchste Zeit für Veränderung.
Freut euch auf ein buntes Zusammentreffen von Fahrraddemo, Performances, einer Großaktion des zivilen Widerstands, Küfa im Anschluss und vielem mehr. Es ist für jede/n was dabei!"


➡️ Freisprüche: In Rostock sind drei LG-Protestierende nach einem Protestmarsch freigesprochen worden. Sie hatten sich mit zwölf Minuten Verkehrsbehinderung keiner Straftat schuldig gemacht, wie sich vor Gericht laut "Ostseezeitung" erwies.

In Köln gab es Freisprüche für Protestierende, die auf Rathaus-Balkone geklettert waren - laut "Report K" deshalb, weil der Hausmeister des Rathauses den Strafantrag unterzeichnet hatte, was aber wohl nicht zu seinen Befugnissen gehörte.

➡️ Strategie-Interview: In Konstanz veröffentlicht "seemoz" ein ausführliches Interview mit LG-Sprecher Tino Esposito anlässlich des ersten LG-Konfrontationsprotestes bei einem Vortrag der SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katharina Barley. "Seemoz" teilt am Ende über einen Link das Formblatt für Unterstützunterschriften für ein Antreten der LG bei der Europawahl (s. auch unten).

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Freisprüche
Köln:
https://www.report-k.de/machtfrage-im-rathaus-koeln-hausmeister-und-rathausservice-zeigen-sich-machtbewusst/

Rostock
Ostseezeitung:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/demo-in-rostock-klimaaktivisten-der-letzten-generation-freigesprochen-WL6E2H2U5RC3HO5P5LH2X2J5VM.html

2. März Elsenbrücke
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1760709010225762504

Strategie-Interview
Seemoz
https://www.seemoz.de/wir-werden-weiter-konfrontieren/

Formblatt + Anleitung + Adresse für Unterstützungsunterschriften Europawahl:
https://parlament-aufmischen.de/jetzt-unterstuetzen/
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Überblick:
Fr.-dt. Protest / Unterschriften sammeln / Interviews / "Emo-Runde"


➡️ Fr.-dt. Protest - die "Süddeutsche" berichtet: "Zwei Klimaaktivisten haben sich von der Europabrücke abgeseilt, die die deutsche Stadt Kehl ... und das französische Straßburg verbindet. Dabei zeigten sie ein Banner mit der Aufschrift "Stop deadly global warming - together" ... Auf Deutsch lautet die Forderung: "Stoppt die tödliche Erderhitzung - zusammen".
Mit der Aktion an der deutsch-französischen Grenze wollten die Aktivisten laut Mitteilung deutlich machen, dass der Einsatz für sozial-gerechten Klimaschutz und damit für die Grundrechte aller nicht an den eigenen Ländergrenzen stoppen sollte."

Auch in Österreich gab es Protest. Laut "Standard" blockierten 20 LG-Unterstützer*innen die Brenner-Autobahn und forderten ein "Recht auf Überleben".

➡️ Unterschriften sammeln: "Spiegel Online" hat LG-Unterstützer Matthias Trebs beim Unterschriftensammeln für ein Antreten der LG bei der Europawahl begleitet: "...nach fünf Minuten hat er die erste Unterschrift. »Läuft doch«, sagt er. Der Aktivist zeigt sich freundlich: »Kann ick Ihnen eine Frage stellen«, berlinert er Passanten an. In ihrem Programm fordert die »Letzte Generation« die europaweite Einführung von gelosten Gesellschaftsräten sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Trebs redet langsam und verständlich. Nach einer Stunde hat er bereits fünf Unterschriften gesammelt. Sein Ziel sind 30 an diesem Tag, besser wären 50. Er ist überzeugt von der Ausweitung der Kampfzone: »Das Kleben bringt nichts mehr.«
LG-Unterstützer und Jesuit Jörg Alt twittert zum Thema: "Die @AufstandLastGen ist kurz vor dem Sprung auf den Wahlzettel zum Europäischen Parlaments. Die Unterschriftensammlung läuft prima."

➡️ Interviews: Die "taz" druckt ein nachdenkliches Gespräch mit LG-Unterstützer Raphael Thelen. U.a. sagt er: "Und wer weiß, ob sich die Klimakrise nicht schon verselbstständigt hat, und ob wir das überhaupt noch aufhalten können. Gleichzeitig ändert das nichts daran, dass wir jetzt den Menschen, die diese Katastrophe verschuldet haben und von ihr profitieren, ihr Geld wegnehmen müssen, um damit die entstehenden Schäden und das entstehende Leid auszugleichen." Um Gerechtigkeit geht es auch Zoë Ruge vom Rechtshilfe-Verein RAZ im EWS Schönau-Interview. Ruge erzählt u.a. von der "Hoffnung, dass auch die Justiz einsieht, dass wir uns in einer existenziellen Notstandslage befinden, und sie ihrer Verantwortung auch für die kommenden Generationen gerecht wird."

➡️ "Emo-Runde": LG-Soli-Anwalt Mathis Bönte (FDP) twittert: "Definitiv einer der besten Anträge, die jemals in Strafverfahren gestellt wurden: "Antrag auf Durchführung einer Emo-Runde". Es folgt der Antrag eines LG-Protestierenden, in dem dieser argumentiert, dass eine Runde zu persönlichen Befindlichkeiten die Rechtsprechung verbessern könne. So könnten alle Beteiligten unterschwellige Gefühle zu Gehör bringen und dann schneller und sachlicher kommunizieren - und auch in einen Austausch über die Klimakatastrophe kommen.

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Fr.-dt. Protest
Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-strassburg-aktivisten-seilen-sich-von-bruecke-an-grenze-zu-frankreich-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240224-99-110096

Österreich
Der Standard:
https://www.derstandard.de/story/3000000208914/klimaprotest-mit-musikanten-auf-der-tiroler-brennerautobahn

Unterschriften sammeln
Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-sammelt-unterschriften-runter-von-der-strasse-rein-ins-parlament-a-6262c53e-2a0d-43d1-940d-2db97295f716

Jörg Alt
https://twitter.com/JoergAltSJ/status/1761075768677790090

LG-Interviews
Raphael Thelen
Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Raphael-Thelen-ueber-Aktivismus/!5992672/

Zoë Ruge
EWS Schönau:
https://www.ews-schoenau.de/blog/artikel/aktivismus-auf-der-anklagebank/

"Emo-Runde"
Mathis Bönte:
https://twitter.com/MathisBoente/status/1760994509192667422
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Tagesthema:
Hungerstreik angekündigt


Der langzeitige LG-Unterstützer Wolfgang Metzeler-Kick hat angekündigt, in den Hungerstreik zu treten, "bis die Regierung endlich ehrlich erklärt, in welchem Ausmaß die Menschheit von der Klimakatastrophe bedroht ist". So sagt er es in einem Video, das die "Berliner Zeitung" verbreitet. Am Morgen besetzten Metzeler-Kick und weitere Protestierende laut der Zeitung in Skelettkostümen eine Straße in Berlin im Namen des "neuen Bündnisses mit dem Namen „Hungern bis ihr ehrlich seid!“."

Sie fordern demnach eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema: "Erfolgt bis zum 7. März keine Erklärung des Kanzlers, wollen die Aktivisten einen Hungerstreik beginnen. Der Hungerstreik soll dauern, „bis die Forderung erfüllt ist“."

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Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/hungern-bis-ihr-ehrlich-seid-berliner-klimaaktivisten-wollen-in-hungerstreik-treten-li.2190953

Homepage "Hungern bis ihr ehrlich seid"
https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/

Youtube-Videos zur Straßenblockade:
https://www.youtube.com/watch?v=5-Y6liUXrB8

https://www.youtube.com/watch?v=TYR8PD53b2c

https://t.co/uVgRy5Z8Cj
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Überblick:
Sachliche Debatte / Blockaden in Wien / ... und in Brüssel


➡️ Sachliche Debatte: Bei "Hart aber fair" wurde am Abend konstruktiv und sachorientiert über Massentourismus, Ski-Fahren und den Umgang mit der Erderhitung diskutiert. Anja Windl (LG Österreich) benannte als Verantwortliche "die Öl-, Gas- und Kohlelobby". LG-Kritiker Reinhold Messner warb für massenhaften Verzicht für Klimaschutz: "Wenn wir alle auf das verzichten, was wir nicht brauchen, brauchen wir uns nicht auf der Straße ankleben. Dann haben wir viel erreicht." Sport-Veranstaltungs-Organisator Florian Stern trat daraufhin für Flugbenzin-Steuern und ein Tempolimit ein.

➡️ Blockaden in Wien: LG-Österreich-Protestierende haben in Wien große Straßen blockiert, u.a. mit Kleber und Transportern. Dabei wurden, wie der "Standard" berichtet, 38 Protestierende festgenommen. Die LG Österreich will mit verstärkten Blockaden ein Verfassungsrecht "auf Überleben" durchsetzen.

➡️ ... und in Brüssel: Dort durchbrachen Menschen auf Traktoren laut Social-Media-Videos Polizeisperren, versprühten Gülle. Es waren Feuer auf Straßen zu sehen. Bei "X" kommentierte Luisa Neubauer (FFF): "Ich bin gespannt, welche Worte jetzt denjenigen einfallen, für die Sekundenkleber-Protest zuletzt noch Klima-Terrorismus war." Parents For Future schreiben: "Berechtigter Protest!": ... mit großen Traktoren als Waffe, brennende Barrikaden… …versus "Linker Gesinnungsterror!": Friedlich auf Straße sitzende Demonstrant*innen". Klimaaktivist Tadzio Müller meint: "ein Grund, warum die #Klimabewegung sich am Ende als politischer Papiertiger herausgestellte, ist, dass wir nie solche Bilder produzieren konnten, & Politiker*innen deswegen keine Angst haben mussten, ihre Versprechen an uns zu brechen."

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... und in Brüssel
Twitter:
Parents For Future:
https://twitter.com/parents4future/status/1762067377649299568

Luisa Neubauer FFF:
https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1762150362037792875

Tadzio Müller:
https://twitter.com/RealTadzioM/status/1762137661320335402

Peter Jelinek
https://twitter.com/Peter_Jelinek/status/1762110088305611136

Fridays For Future Leipzig
https://twitter.com/FFFLeipzig/status/1762048969507569926

Sachliche Debatte
Hart aber fair
ARD:
https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/berge-ohne-schnee-nie-wieder-wintersport/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWFiOTg4M2ItOTk3Yy00NTRhLWEyZDgtYTA1NTc4YTgxMDIx
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Blockaden in Wien
Der Standard:
https://www.derstandard.at/story/3000000209048/letzte-generation-setzt-proteste-mit-blockaden-in-wien-fort