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Tagesthema:
"Mutmachpodcast"

Der Staatsrechtler Professor Alexander Thiele von der Business and Law School Berlin erklärt im "Mutmachpodcast" der Funke Mediengruppe Voraussetzungen des Präventivgewahrsams. "Das, was in Bayern so passiert ist", mit Protestierenden der Letzten Generation, gehe dabei verfassungsrechtlich so nicht. Denn dass jemand irgendwann einmal Straftaten begehen wolle, reiche nicht, um Präventivhaft anzuwenden. Die Taten müssten unmittelbar bevorstehen. Zudem müsste die Dauer der Präventivhaft in einem angemessenen Zusammenhang zur Höhe der möglichen Strafe für ihre möglichen Taten stehen - was so nicht gewesen sei. Der Staat könnte auch gelassener mit dem Protest der Klimakleber umgehen statt eskalierend, so Thiele.

Eskalierendes wie auch vereinzelt deeskalierendes Verhalten von Polizist:innen in Berlin zeigt unterdessen der Fotograf Stefan Müller bei "Hot Climate Topics" am Beispiel der Räumung der ungehorsamen Versammlung der Letzten Generation in Berlin am 13. April auf. Diese war laut seiner Dokumentation unter anderem auch durch zahlreiche Einschränkungen der Pressefreiheit gekennzeichnet.

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Berliner Morgenpost / Funke Mediengruppe:
https://www.morgenpost.de/podcast/article405128591/klimakleber-gandhi-und-rosa-parks-fingen-auch-als-staatsfeinde-an.html

Hot Climate Topics:
https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/

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Tagesthema:
Besuch aus Texas

Zum Auftakt des Protest- und Sommercamps mit der Letzten Generation auf Rügen kommen auch zwei Aktivist:innen aus Texas. Elida Castillo aus Corpus Christi und John Beard aus Port Arthur engagieren sich unter anderem gegen die Öl- und Gasindustrie dort und insbesondere gegen Fracking. Mit der Öl- und Gasindustrie sind dort laut Studien (s.u.) unter anderem regional und lokal erhöhte Krebserkrankungsraten verbunden.

Texas ist eine Haupt-Gas-Export-Zone der USA. Aus den USA kommen laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 84 Prozent der deutschen LNG-Importe, auch zum neuen LNG-Terminal nach Mukran auf Rügen. Auch deshalb findet auf Rügen das Protestcamp statt, und ein Bündnis-Protest-Tag am 6. Juli. Am 6. und 7. Juli werden die Expert:innen aus Texas zum bewegungsübergreifenden Protest und zu Informationsveranstaltungen erwartet.

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BUND
https://www.bund-hamburg.de/service/presse/detail/news/fluessigerdgas-fuer-deutschland-albtraum-am-golf-von-mexiko

"Klimareporter" über Elida Castillo:
https://www.klimareporter.de/international/lng-heisst-fracking

Deutschlandfunk Kultur über John Beard:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluessiggas-aus-usa-umwelt-klimakrise-100.html

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Energieversorgung 2023 – Jahresbericht, S. 20, auf: bdew.de (18.12.2023).

Studien:
Shaw, Al; Younes, Lylla: The Most Detailed Map of Cancer-Causing Industrial Air Pollution in the U.S., auf: projects.propublica.org (28.8.2023)

Pennsylvania Department of Health (Hg.): PA Health and Environment Study, auf: health.pa.gov (15.8.2023).

Anmeldeformular für das Protest- und Sommercamp:
https://webforms.letztegeneration.org/form/widerstaendiges-sommercamp-auf-r

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Tagesthema:
"Wofür ich lebe: Klimarettung"

Die ARD portraitiert die Unterstützerin der Letzten Generation Sophia in einer halbstündigen Radiosendung. Sophia hat sich demnach entschieden, Privatflugzeuge mit Farbe zu besprühen - aus Unmut über Klima-Ungerechtigkeit. Weil es aus ihrer Sicht systemische Veränderungen und nicht nur individuelle Verhaltensänderungen braucht, protestiert sie mit der Letzten Generation.

In der Sendung sprüht Sophia unter anderem "Klimawandel- sozial gerecht?" mit Sprühkreide auf die Straße und versucht, mit Passant:innen ins Gespräch zu kommen. Die Sendung benennt auch erwartete Folgen des Klimawandels wie Meeresspiegelanstieg und Wüstenbildung und berichtet differenziert von der Suche eines Ex-LGlers nach einer neuen Protestform, die wieder Aufmerksamkeit bringen könnte.

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ARD Audiothek:
https://www.ardaudiothek.de/episode/wofuer-ich-lebe/klimarettung-6-7/ard/13496329

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Tagesthema:
Bremer Ölmusikanten

In Bremen haben Protestierende der Letzten Generation das Modell der Bremer Stadtmusikanten mit schwarzer Farbe übergossen - Radio Bremen berichtet: "Die Aktivisten wollen mit der Aktion Bürgermeister Andreas Bovenschulte auffordern, den Ernst der Klimakrise anzuerkennen. ... Die Polizei ermittelt gegen drei Personen wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Feuerwehr spritzte die Stadtmusikanten noch am Freitagnachmittag wieder sauber.

Die Letzte Generation fordert, dass Andreas Bovenschulte eine Erklärung der Gruppe bei einer öffentlichen Pressekonferenz verliest. Aber der Senat winkt ab: "Wer das Welterbe beschmiert, zerstört die Basis für eine konstruktive Diskussion", sagte Christian Dohle, Sprecher des Senats."

Laut der Letzten Generation diente der Protest auch zur Mobilisierung zur geplanten ungehorsamen Versammlung in Bremen am 20. Juli.

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Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/letzte-generation-bremer-stadtmusikanten-100.html

https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-7700.html

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Tagesthema:
Rügen & ein Kurzfilm

Etwa einhundert Unterstützer:innen der Letzten Generation treffen sich seit gestern Abend zum Strategie- und Protestcamp der Letzten Generation auf Rügen. Das Camp soll bis zum 13. Juli dauern. Für den heutigen Samstag ist ein bewegungsübergreifender Anti-LNG-Tag gegen Flüssigerdgas-Importe auf der Insel geplant. Die Ostsee-Zeitung über LG-Protestierende: "Am Morgen positionierten sie sich in Kanus vor dem Terminal und hissten ein Banner mit der Aufschrift „Sauberes Gas – dreckige Lüge“."

Wer nicht kommen kann und trotzdem Klimaaktivismus in MV erleben möchte, kann sich gern den verlinkten Kurzfilm ansehen. Für den Film habe ich den Klimaaktivisten und Liedermacher Erik Stenzel auf den letzten Stationen seiner Fahrrad-Tournee von Nürnberg bis ins Greifswalder Klima-Camp begleitet. Greifswald liegt 14 Kilometer südlich von Rügen an der Ostsee.

Erik will mit seinen Songs Mut machen, weiter für Klimagerechtigkeit zu kämpfen.

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Kurzfilm über Erik Stenzel:
https://youtu.be/wjaA90qS048

Über Erik Stenzel:
erikstenzel.info

Ostsee-Zeitung zu geplanter Anti-LNG-Demo:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/sassnitz-letzte-generation-demonstriert-gegen-lng-terminal-auf-ruegen-SPHQZRELPBFNBBFH4FZIATEXYI.html

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Tagesthema:
Anti-LNG-Protest

Auf Rügen haben etwa 150 Menschen gegen LNG-Importe demonstriert. An der Demo beteiligten sich neben vielen Unterstützer:innen der Letzten Generation unter anderem der NABU, die Deutsche Umwelthilfe und die Bürgerinitiative "Lebenswertes Rügen". Auch zwei Aktivist:innen aus Texas waren dabei: Elida Castillo und John Beard aus Texas berichteten über die Folgen des LNG-Booms in ihrer Heimat. Über die Demo die beiden gibt es einen Video-Bericht (s. Link).

Nach der angemeldeten Demo setzten sich etwa 30 Protestierende der Letzten Generation auf eine Landstraße am Flüssigerdgas-Terminal. Laut der "Süddeutschen Zeitung" weigerten sich 18 von ihnen, die Straße wieder zu verlassen. Sie wurden demnach von Polizist:innen heruntergetragen.

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Anti-LNG-Demo Rügen:
https://youtu.be/Uzn-q8Eeo6E


Ostsee-Zeitung:
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ruegen/demo-gegen-lng-terminal-vor-ruegen-polizei-traegt-18-menschen-von-der-strasse-Q2O67QPYAVCDVAL6AAUGCTPLQI.html

Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaaktivisten-letzte-generation-demonstriert-gegen-lng-terminal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240706-930-165527

Hintergründe zu den Folgen von LNG-Importen:
https://katapult-mv.de/artikel/lng-handel-mit-folgen-fuer-die-usa-und-fuer-mv

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Tagesthema:
"Abiturzeugnisse verbrannt"

"Tag24.de" berichtet: "Vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Mitte haben Klimaaktivisten der Letzten Generation am Montag ihre Abiturzeugnisse vebrannt. Gegen 12.15 Uhr entflammten Anhänger der Aktivisten im Alter von 15 bis 19 Jahren die amtlichen Schulnoten, doch wieso?
"Die brennenden Dokumente verbildlichen Chancen, Hoffnungen und Träume, die durch das klimapolitische Versagen der Regierung in Flammen aufgehen", erklärten die Jugendlichen ihre heutige Aktion.

Während Niklas H. (17) sein Abiturzeugnis mit einem Schnitt von 1.0 anzündet, lässt er wissen: "Mein Gewissen zwingt mich, aktiv zu werden statt wegzusehen. Deshalb werde ich jetzt nicht studieren, keine Karriere machen, sondern Widerstand gegen die verfehlte Klimapolitik der Regierung leisten." ...

Mit der Aktion wenden sich die Klimaschützer vor allem an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) und appellieren an ihn, endlich Verantwortung zu übernehmen und ihre Erklärung mit dem Titel "Hand aufs Herz - Demokratie braucht Ehrlichkeit" zu unterschreiben. ...

"Das faktisch nicht mehr vorhandene CO₂-Budget Deutschlands zwingt uns zu einem radikalen Umsteuern hin zu mehr Gerechtigkeit", mahnt die "Letzte Generation"."

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Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/letzte-generation-zuendet-zeugnisse-vor-schloss-bellevue-an-warum-sollte-ich-mich-anstrengen-3238960

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Tagesthema:
Amnesty kritisiert Repression

Amnesty International beobachtet und kritisiert in einem Bericht zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa. Darüber berichten zahlreiche Medien. Bei "Deutschlandfunk Kultur" nennt Co-Autorin und AI-Expertin Paula Zimmermann als Beispiel aus Deutschland Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen der Länder, Präventivhaft sowie die Verfolgung von Protestierenden der Letzten Generation wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung: "Wir bemängeln auch die Anwendung von sogenannten Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende und dann einen unzureichenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt, was aus unserer Sicht menschenrechtswidrig ist."

Proteste würden zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt als wichtige demokratische Errungenschaften betrachtet. Es werde zunehmend bereits im Vorfeld von Behörden dafür gesorgt, dass sie gar nicht erst stattfinden, so Zimmermann.

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Deutschlandfunk Kultur:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/amnesty-bericht-wird-friedlicher-protest-in-europa-systematisch-eingeschraenkt-dlf-kultur-2fdea39a-100.html

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Versammlungsfreiheit/!6022070/

Bericht Amnesty International:
https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/8199/2024/en/

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Überblick:
"Farbanschlag auf Tesla-Panzer"/ Flughafenproteste angekündigt

➡️ Die Hamburger "Mopo" berichtet: "Farbanschlag auf Tesla-Panzer: Klimaaktivisten der „Letzten Generation” haben den „Cybertruck”, der gerade im Tesla-Center in Wandsbek ausgestellt wird, am Samstagmorgen mit orangener Farbe beschmiert. Anschließend hielten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Gepanzert in die Katastrophe” hoch." Die LG twitterte: "Seit dem 2. Mai tourt der SUV als Ausstellungsstück quer durch Deutschland und versinnbildlicht den Umgang der Superreichen mit der Erderhitzung: Gepanzert im Luxusfahrzeug ab in die Klimahölle." Über den Protest wurde international berichtet.

➡️ Flughafenproteste angekündigt: "Focus Online" berichtet über geplante Flugverkehrsproteste der Letzten Generation Österreich und von Schwesterbewegungen in weiteren Ländern ab dem 27. Juli. Der Flugverkehr solle demnach "massiv" gestört werden.

Zuvor hatte "tag24.de" über mögliche Proteste der Letzten Generation in Deutschland am Flughafen Kassel-Calden oder am Flughafen Erfurt berichtet. Diese wären demnach verbunden mit einer größeren geplanten Protestwelle in Kassel oder Erfurt. Die geplanten Proteste sollen demnach im September stattfinden.

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"Farbanschlag auf Tesla-Panzer"
Mopo Morgenpost:
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/letzte-generation-beschmiert-tesla-panzer-in-hamburg/

Letzte Generation bei "X":
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1812035969069072765

Flughafen-Proteste angekündigt
Focus Online:
https://www.focus.de/panorama/aus-aller-welt/letzte-generation-will-flugverkehr-ab-27-juli-stoeren_0e97e9b6-3fe6-4365-84ab-21dd3bb50d2c.html

Tag24.de:
https://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/geheimpapier-aufgetaucht-letzte-generation-will-stadt-in-ausnahmezustand-versetzen-3240099

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Überblick:
Lange sitzen? / lange putzen/ lange sitzen?

➡️ Lange sitzen? Laut der "Berliner Zeitung" wurde eine 32-jährige Unterstützerin der Letzten Generation am Berliner Amtsgericht Tiergarten zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt: "Sie wurde" demnach "wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen." Laut Anklage hat sich Miriam M. an mehreren Straßenblockaden, dem Besprühen der Fassade des Verkehrsministeriums und des Schaufenster "eines Bekleidungsgeschäfts auf dem Berliner Kurfürstendamm" beteiligt. Miriam M. will in Berufung gehen.

➡️ lange putzen: In Hannover haben Unterstützer*innen der Letzten Generation im Regionshaus stundenlang orangene Farbschlieren von einer Wand gewischt. Es waren die Reste der dorthingeschriebenen Forderung nach einem Gesellschaftsrat Klima, wie die "Hannoversche Allgemeine" berichtet: "Doch nach drei Stunden brach die Regionsverwaltung das politische Putzprojekt ab. Man war ohnehin nicht glücklich, dass die Klimaleute den vom Gericht angeordneten Termin für Öffentlichkeitsarbeit genutzt hatten. Und dann habe sich der Eindruck verstärkt, dass die Farbe eher verwischt als abgeputzt werde, sagte Regionssprecherin Vivien Werner. Das Gericht muss nun entscheiden, ob ihm der Arbeitseinsatz reicht." Das Verfahren nach dem Protest war u.a. gegen eine Wegputzauflage eingestellt worden. Vor dem Putzen hatten die Protestierenden laut der Zeitung eine Erklärung verlesen und an das Regionshaus übergeben, wo sich Politiker*innen der Region Hannover treffen.

➡️ lange sitzen? "T-Online.de" bereitet seine Leser*innen auf die in Bremen für den kommenden Sonnabend geplante ungehorsame Versammlung der LG vor: "Man wolle sich "friedlich versammeln und für eine bessere Klimapolitik demonstrieren", heißt es dazu in einem Post. ... Mit Bezug auf die geplante "Momentum UV" heißt es von den Aktivisten: "Der Kurs der Regierung ist respektlos und erweist der Gesellschaft derzeit einen Bärendienst, indem das Märchen erzählt wird, dass alles so weitergehen kann und wir auf einem guten Weg seien." Man wolle "eine andere Zukunft" und das werde man am Samstag auch zeigen. Dazu fügte die "Letzte Generation" ein Flammen-Emoji hinzu."

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Lange sitzen?
Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-klima-kleberin-der-letzten-generation-zu-16-monaten-haft-verurteilt-li.2236210

Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/klimaaktivistin-in-berlin-nach-strassenblockaden-und-farbattacke-zu-haftstrafe-verurteilt-102.html

Lange putzen
Hannoversche Allgemeine:
https://www.haz.de/lokales/hannover/letzte-generation-in-hannover-putztermin-im-regionshaus-wird-zu-pr-aktion-WOGI5KOHYZERXDEOUSYDYHJKQA.html

Norddeutscher Rundfunk:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Saal-mit-Farbe-besprueht-Letzte-Generation-muss-putzen,letztegeneration534.html

Lange sitzen?
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100450726/bremen-letzte-generation-will-stadt-erneut-lahm-legen-das-ist-geplant.html

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Tagesthema:
4 & 5 Jahre Haft nach Zoom-Call

Laut dem "Guardian" wurden fünf "Just Stop Oil"'-Protestierende zu Haftstrafen von vier bzw. fünf Jahren verurteilt. Sie hätten sich dem Richter zu Folge verschworen, ein öffentliches Ärgernis hervorzurufen. Das hätten sie demnach getan, indem sie per Zoom-Call Teilnehmende für Autobahnblockaden an vier Tagen rund um London suchten. Der Richter nannte sie laut "Guardian" "Fanatiker".

Sie wollten die britische Regierung demnach bewegen, auf eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee zu verzichten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer Michel Forst sagte dem "Guardian":

"Heute ist ein dunkler Tag für friedlichen Umweltprotest. ... Die Strafe sollte das Gewissen aller Mitglieder der Öffentlichkeit aufrühren. Sie sollte uns alle auch zum Status der bürgerlichen Rechte und Freiheiten im Vereinigten Königreich alarmieren" (engl. Original s. "Guardian").

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The Guardian:
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jul/18/five-just-stop-oil-supporters-jailed-over-protest-that-blocked-m25

Ein Statement von UN-Sonderberichterstatter Michel Forst dazu, vom 24.6.2024:
https://unece.org/sites/default/files/2024-06/ACSR_C_2024_26_UK_SR_EnvDefenders_public_statement_24.06.2024.pdf

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Tagesthema
Präventivhaft "rechtswidrig"

Eine neuntägige Präventivhaft des Protestierenden der Letzten Generation Lennart Wenzel war rechtswidrig. Das entschied das Hamburger Landgericht laut "Spiegel Online".

Wenzel hatte sich demnach an Straßenblockaden in Hamburg beteiligt und dann angekündigt, die Stadt zu verlassen. Präventivhaft war auch deshalb unangemessen, so das Gericht.

Außerdem habe sich gezeigt, so das Landgericht laut dem Bericht, dass Präventivhaft bei Klimaaktivisten sowieso nicht geeignet sei, um sie "von der Teilnahme an nachfolgenden Aktionen" abzuhalten.

Eine Rechnung der Hamburger Polizei für die Präventivhaft in Höhe von 1594,66 Euro muss Wenzel nach dem Urteil nun doch nicht bezahlen, so "Spiegel Online".


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Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-praeventivgewahrsam-fuer-klima-aktivist-war-rechtswidrig-a-beb47448-2699-47e2-ad25-584ef6115533

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Tagesthema
Pitschnass...

... wurden etliche Teilnehmer*innen der ungehorsamen Versammlung der Letzten Generation in Bremen. An ihr beteiligten sich laut "Radio Bremen" mehr als 300 Menschen, laut der Letzten Generation mehr als 500.

Mehr als zwei Stunden lang setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Straße zu räumen. Als dann immer noch etliche sitzen lieben, rückten die Wasserwerfer wieder ab.

Beamt*innen räumten Protestierende mit Hilfe von Rollwagen und teils Schmerzgriffen von der Straße.

Auch ein gewisser Elefant Sascha machte sich auf den Weg zur ungehorsamen Versammlung, wie im 2-Minuten-Film zu sehen ist:

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Ungehorsame Versammlung Bremen:
https://youtu.be/YLQoVcoMSWw


Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/letzte-generation-bremen-protestaktion-100.html

Weser Kurier:
https://www.weser-kurier.de/bremen/wasserwerfer-im-einsatz-blockade-der-letzte-generation-in-bremen-doc7wdmykc8p7p1hcjmdna1

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Tagesthema:
"Kritische Phase"

"Wir sind jetzt gerade in einer kritischen Phase... Natürlich fühlt es sich manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen an." Das sagte die Sprecherin der Letzten Generation Lina Johnsen der "taz". In dem ausführlichen Bericht geht es um die aktuelle Situation der Letzten Generation und den Versuch, mit ungehorsamen Versammlungen Erfolge zu erzielen. Es sei auch ein Kampf gegen "übermächtige Gegner", so die "taz", und schließt: "Ganz gleich, was man von den Mitteln der Letzten Generation hält: Dass sie ihre Ziele erreicht, kann man sich angesichts dieser Realität (der Klimakrise, Anm. dieser Red.) nur wünschen."

Unterdessen hat die Letzte Generation im "Infokanal Letzte Generation" bei Telegram "alle" zu Protesten in Kassel ab dem 25. September aufgerufen. Der dortige Regionalflughafen sei "Teil einer Industrie, die künstlich am Leben erhalten wird, obwohl sie unser aller Überleben bedroht." Einzelheiten sollen demnach im Lauf der Woche folgen.

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Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/!6021661/

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Überblick:
Anti-LNG-Kletterprotest/ Kritik am Wasserwerfereinsatz/ Presserat rügt Kriminalisierung

➡️ Anti-LNG-Kletterprotest: In Karlsruhe sind neun Protestierende der Letzten Generation mit Bandschlingen an Säulen vor dem Eingang des
Unternehmens 'Energie Baden-Württemberg' (EnBW) hochgeklettert. In mehreren Metern Höhe zeigten sie Banner wie "EnBW: Dein Partner für klimaschädliches Gas". Im verlinkten Kurzvideo kritisiert einer der Kletterer EnBW-Investitionen in den "Klimakiller Fracking-Gas". EnBW hat laut dem SWR LNG-Lieferverträge abgeschlossen, die bis 2046 laufen. Zugleich strebt das Unternehmen laut 'Baden TV' Klimaneutralität bis 2035 an.

➡️ Kritik am Wasserwerfereinsatz gegen Protestierende der Letzten Generation in Bremen äußern gleich mehrere Befragte in einer Fernsehreportage von 'Radio Bremen'. Sie finden den Einsatz demnach unangemessen hart. Der Sprecher der Polizei Bremen Nils Matthiesen verteidigt ihn dagegen als "eines der mildesten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt der Zwangsmittel der Polizei." Im 'Radio Bremen'-Bericht kommen die Sicht und Anliegen der Protestierenden ausführlich zu Wort. Eine Passantin kritisiert die ungehorsame Versammlung mit den Worten: "Ich finde die auch nicht super, aber ich weiß auch nichts Besseres. Muss ich ganz ehrlich sagen. Und für meine Kinder muss sich jetzt einfach was bewegen."

➡️ Presserat rügt Kriminalisierung: Wie 'ÜberMedien' berichtet, hat der Presserat mehrere Medien wegen Vorverurteilungen der Letzten Generation gerügt. Der Presserat sprach demnach eine öffentliche Rüge gegenüber 'Zeit Online' und fünf weiteren Redaktionen von 'Rheinische Post', 'BILD', 'B.Z.', 'Welt' & 'Sächsische Zeitung' aus. Sie hatten in ihrer Berichterstattung über einen Beschluss des Landgerichts 'München I' im November 2023 eine problematische Überschrift bzw. ähnliche Formulierungen genutzt. 'Zeit Online' titelte damals: "Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein".

In Wahrheit hatte das Landgericht lediglich Beschwerden von betroffenen Mitgliedern der Letzten Generation gegen vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zurückgewiesen und das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" bestätigt. Bis heute hat die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft München keine Anklage erhoben.

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Anti-LNG-Kletterprotest - Video:
https://youtube.com/shorts/M7r89M5OqB0

Baden TV - Video:
https://www.baden-tv.com/mediathek/video/protest-in-fuenf-meter-hoehe-letzte-generation-beklettert-enbw-zentrale/

SWR - Video:
https://youtu.be/pJltHz71tPE

KA News
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/die-letzte-generation-ihr-lasst-uns-haengen-art-3210412

Kampagnen-Homepage:
https://stopplng.de

Kritik am Wasserwerfereinsatz
Radio Bremen:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wasserwerfer-polizei-bremen-100.html

Diskussion über Einsatz
https://www.ardmediathek.de/video/buten-un-binnen-oder-regionalmagazin/raeumung-mit-wasserwerfern-in-bremen-war-der-einsatz-gerechtfertigt/radio-bremen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlL29wZW5tZWRpYS8zXzI5MjQwMi9zZWN0aW9uL3VybjphcmQ6ZXBpc29kZToyY2Y0M2JhNTMwZjIwNDVk

Presserat rügt Kriminalisierung:
ÜberMedien
https://uebermedien.de/97063/wie-medien-die-letzte-generation-zur-kriminellen-vereinigung-erklaerten/

Amnesty International - Hintergrund:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-klimaprotest-paragraf-129-wegstrafen-koennen-wir-die-klimakrise-nicht

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Überblick:
Solidaritätswelle / Kreativitätstest

➡️ Solidaritätswelle: In Großbritannien haben laut der 'Times' mehr als 750 Anwält.innen, Berühmtheiten und Künstler.innen den Generalstaatsanwalt des Landes um ein Eiltreffen gebeten. In einem Brief haben sie demnach angekündigt, die "Ungerechtigkeit" der "historisch" hohen Gefängnisstrafen gegen 'Just Stop Oil'- Protestierende ansprechen zu wollen. Fünf Protestierende waren vergangene Woche wegen Verschwörung zur Erregung eines öffentlichen Ärgernisses zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dem Brief an den Generalstaatsanwalt zu Folge haben die fünf durch die Organisation von Autobahnblockaden dem Land dagegen "einen notwendigen Dienst erwiesen... indem sie auf das große Risiko hinweisen, dem wir alle gegenüberstehen".

➡️ Kreativitätstest: In Österreich bereitet sich der Flughafen Wien nach eigenen Angaben gründlich auf angekündigte Flugverkehrsstörungen durch die dortige Letzte Generation vor. Entsprechendes berichten übereinstimmend etliche Medien wie 'Die Presse': "Man sei mit 670 Polizistinnen und Polizisten „in voller Alarmbereitschaft“ an Ort und Stelle und überwache das Gelände zusätzlich mit Drohnen", wird der Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner zitiert. Die Letzte Generation Österreich nennt den "Sommerflugverkehr ... die Spitze der Zerstörung und der Klimakrisenleugnung. Deshalb werden wir an ... weltweit koordinierten Protesten teilnehmen".

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Solidaritätswelle
The Times:
https://www.thetimes.com/uk/law/article/stars-take-attorney-general-to-task-over-just-stop-oil-jail-terms-tk3rdkbx6

https://archive.is/e7GK2

Kreativitätstest
Die Presse:
https://www.diepresse.com/18695544/klimakleber-wollen-flughafen-wien-stoeren-der-ruestet-sich

Letzte Generation Österreich
https://x.com/letztegenAT/status/1815647893253968266

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Tagesthema:
Flugverkehrs-Kampagne

Fünf Protestierende der Letzten Generation haben am frühen Morgen laut dem WDR den Flughafen Köln/Bonn blockiert. Dazu klebten sie sich demnach "am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest", 31 Flüge fielen aus. Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls.

LG-Sprecher Lars Werner begründet den Protest bei 'Instagram': "Die deutsche Flugindustrie steht ... für den deutschen Anteil der Zukunftsvernichtung."

LG-Sprecherin Ronja Künkler: "Das heute war nur der Start. In den kommenden Wochen werden wir das wiederholen."

Die Blockade in Köln ist Teil der internationalen Kampagne 'Oil kills' - 'Öl tötet'. In deren Rahmen fordert die Letzte Generation nun einen völkerrechtlich durch einen Fossil Fuel Treaty abgesicherten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie - bis 2030. Ein Fossil Fuel Treaty wird weltweit von 13 Staaten gefordert, unter ihnen pazifische Inselstaaten. Auch das EU-Parlament schloss sich dieser Forderung an.

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WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

Letzte Generation Instagram - Sprecher.innen:
https://www.instagram.com/reel/C9z3kDDMOvz/

Protestierende am Flughafen:
https://www.instagram.com/p/C9y_JzRMz8h/

Fossil Fuel Treaty Initiative:
https://fossilfueltreaty.org

Europaparlament Fossil Fuel Treaty:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0461_EN.html

Letzte Generation 'Oil kills':
https://letztegeneration.org/der-elefant-im-raum/

Pressekonferenz Letzte Generation ungekürzt :
https://m.youtube.com/watch?v=4rfEfuCuKkQ

Weitere Medienresonanz

RTL
https://www.rtl.de/videos/so-leiden-urlauber-unter-den-klima-chaoten-66a0eea73dd70e6e850b8d14.html

Report K
https://www.report-k.de/so-erklaert-die-letzte-generation-die-blockade-am-flughafen-koeln-bonn-und-kuendigt-weitere-aktionen-an/

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Tagesthema:
Frankfurt/Main

Laut dem ZDF haben "Klimaaktivisten" den Flugverkehr in Frankfurt/Main zum Erliegen gebracht: "Mehrere Demonstranten waren am frühen Morgen um kurz nach fünf Uhr auf das Gelände des Flughafens eingedrungen und hatten sich festgeklebt. ... Beim Onlineportal X erklärte die "Letzte Generation": "Die weitere Förderung und Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ist eine Bedrohung unserer Existenz."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft laut ZDF auf Abschreckung - durch eine geplante Gesetzesverschärfung, nach der bereits das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" eine Straftat sein soll - "und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird." Laut dem 'Verfassungsblog' würden so Strafverfolgungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet: "Denn die Sicherheit ist ja schon geschädigt bzw. beeinträchtigt, wenn sie „nur“ gefährdet ist". Echter Schaden an konkreten Rechtsgütern müsse dann nicht mehr nachgewiesen werden.

Gestern hatte es auch in Norwegen, Finnland, Spanien, der Schweiz und Großbritannien Flugverkehrsproteste gegeben.

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ZDF
Frankfurt/Main
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/frankfurt-flughafen-klima-protest-letzte-generation-100.html

Geplante Gesetzesverschärfung
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/flughafen-sicherheit-gesetz-bundesregierung-aktivisten-100.html

Letzte Generation bei 'X':
https://x.com/AufstandLastGen/status/1816336398200312200

Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/lufsicherheitsgesetz-luftsig-letzte-generation-strafrecht-klimaaktivismus/

Internationales:
'Oil kills' Pressemitteilung
https://rapidmail.letztegeneration.org/mailing/1/7663396/32206419/7369/afc6123ee7/index.html

Oil kills bei 'X':
https://x.com/_oilkills/status/1816162050088796174

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Tagesthema:
"Dumm und kriminell"...

... nennt Innenministerin Faeser (SPD) die Flughafenblockaden der Letzten Generation. FDP-Minister Wissing meint, sie würden "Menschenleben gefährden", FDP-Generalsekretär Djir-Sarai unterstellt der LG laut 'Tagesspiegel' terroristische Methoden. Selbst die 'taz' spricht von kontraproduktiver Strategie: "Fluggäste werden nur wütend".

Der 'Tagesspiegel' ordnet ein: "Die Politik verstärkt dankbar die Empörung über die Aktivist:innen, lenkt sie doch ganz praktisch vom eigenen Versagen in der Klimapolitik ab."

Der Newsletter des Fossilinvestors KKR - 'Bild Online' - dreht die Debatte Richtung Sicherheit und zitiert einen ukrainischen Fluggast: "Es ist gefährlich, wie leicht hier Klima-Aktivisten in die Flughäfen können. Für die russischen Spezialkräfte wäre das ein Kinderspiel.“ Auch 'Spiegel Online' berichtet ausführlich über Flughafen-Sicherheit und fast nicht über Klimaschutz.

'Noz.de' versucht, die Letzte Generation zu verstehen. Die 'Ostthüringer Zeitung ' schafft es und erklärt, worum es geht. Auch in den USA ('Washington Post') und Großbritannien ('Guardian') wird das Protestanliegen verstanden. Und die 'Süddeutsche' fordert "mehr Tatkraft gegen den Klimawandel".

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD):
https://x.com/NancyFaeser/status/1816350489107218506

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP):
https://x.com/Wissing/status/1816031400727904457

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai - Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klimaaktivisten-legen-frankfurter-flughafen-lahm-zehntausende-passagiere-betroffen--fdp-spricht-von-terroristischen-methoden-12081737.html

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Flughafenblockade-der-Letzten-Generation/!6022785/

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/letzte-generation-blockiert-flughafen-und-im-urlaub-vergessen-wir-das-klima-dann-einfach-12083420.html

Bild.de (Springer/ KKR):
https://m.bild.de/regional/frankfurt/flughafen-frankfurt-die-wut-der-passagiere-auf-die-letzte-generation-66a1fcf13c2fe473bc436563

Spiegel Online:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/flughafen-frankfurt-am-main-klimaaktivisten-wollen-klebeblockaden-fortsetzen-a-20154545-3ed7-410b-a082-5cb84d0c12bc

Noz.de:
https://www.noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/letzte-generation-am-flughafen-die-aktivisten-verstehen-47480827

Ostthüringer Zeitung
https://www.otz.de/incoming/article406873277/frankfurt-warum-die-letzte-generation-auf-dem-rollfeld-klebt.html

Washington Post:
https://www.washingtonpost.com/business/2024/07/25/germany-frankfurt-airport-climate-protest-flights/edb6d5d4-4a52-11ef-9149-c75da5dd9201_story.html

Guardian:
https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/25/frankfurt-airport-temporarily-halts-flights-after-climate-activists-stage-demonstration

Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/letzte-generation-flugahfen-frankfurt-blockade-klimaaktivisten-kommentar-lux.SLVp4S2Gd11imV4DCxfD77

⚠️ Korrektur ⚠️

Die gestrige Nachricht lässt sich so verstehen, dass das unbefugte Eindringen in Flughafengelände aktuell nicht strafbar wäre. Das ist nicht richtig, kann es doch unter anderem als Hausfriedensbruch strafbar sein (vgl. 'Hessenschau'). Neu ist laut Bundesinnenministerium, dass das Eindringen nach dem Willen der Bundesregierung zusätzlich und härter und als eigener Straftatbestand verfolgt werden soll - wenn das Gesetz vom Bundestag so verabschiedet wird wie von der Regierung entworfen.

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Hessenschau:
https://www.hessenschau.de/panorama/270-flugausfaelle-wegen-klebeblockade-am-frankfurter-flughafen-v22,letzte-generation-flughafen-100.html

Bundesinnenministerium zum geplanten Gesetz:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/aenderung-luftsicherheitsgesetz.html