🔥✍🔥
Tagesthema:
Strack-Zimmermann gestört

Protestierende der Letzten Generation haben FDP-Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einem Auftritt gestört. LG-Europawahl-Spitzenkandidatin Lina Johnsen beklagte gegenüber Strack-Zimmermann, dass die FDP nicht handle, sondern nur blockiere. Strack-Zimmermann erkannte an, "dass wir auch umweltpolitisch in einer existenziellen Situation sind".

⬇️⬇️⬇️

Quelle:
Letzte Generation bei "Instagram"

🔥✍🔥
Überblick:
Nachjustiert / "Scholz" "verurteilt"

➡️ Nachjustiert: Die Kerngruppe der Letzten Generation hat einen genaueren Plan für 2024 vorgestellt. Demnach sollen insbesondere "ungehorsame Versammlungen" weiter das "Herzstück" des Protests der LG sein - mit Schwerpunkten vor der Europawahl sowie im Juli und August. Die Hoffnung besteht, dass diese Versammlungen wachsen, indem sich immer mehr Menschen dazu einladen lassen und mitmachen (s. O-TON Carla Hinrichs).

➡️ "Scholz" "verurteilt": Über einen Protest vor Gericht des LG-Protestierenden Raphael Thelen vor Gericht berichten "taz" und "Frankfurter Rundschau". Thelen schlüpfte demnach, nachdem er selbst wegen Straßenblockaden verurteilt worden war, in eine schwarze Robe und hielt Gericht über "Olaf Scholz", gespielt durch einen weiteren Protestierenden. Scholz schädige, so die "Anklage" laut "taz", „durch den Bruch des Pariser Abkommens und des Klimaschutzgesetzes eine große Zahl von Menschen körperlich und seelisch“.

⬇️⬇️⬇️

Nachjustiert
Kompass-Call der LG:
https://youtu.be/BjfBmIBtVyM?feature=shared

"Scholz" "verurteilt"
Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/politik/letzte-generation-scholz-prozess-klimakrise-ampel-klimaschutz-gesetz-verkehrsministerium-zr-93012985.html

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Letzte-Generation-vor-Gericht/!6001654/

Ungehorsame Versammlungen: O-TON LG-Sprecherin Carla Hinrichs, Kompass-Call der Letzten Generation, 16.4.2024.

🔥✍🔥
Überblick:
Blockiert / "schockiert" / TikTok-TakTik

➡️ Blockiert - der SWR: "Aktivisten der Letzten Generation demonstrieren auf dem Rhein. Nach Polizeiangaben sperren zwölf Personen mit ihren Kajaks und Absperrband die Durchfahrt des Karlsruher Ölhafens. ... Nach Polizeiangaben können Schiffe derzeit weder aus dem Ölhafen hinaus, noch hineinfahren. ... (Sie) stellten ein riesiges Stoppschild mit der Aufschrift: “Stop - wegen Klimakatastrophe geschlossen" auf. Nach eigenen Angaben protestieren die Klimaaktivisten mit der Aktion gegen die Nutzung von fossiler Energie. "Jeder Öltanker hier ist ein Brandbeschleuniger", sagte demnach Maja Winkelmann, Letzte Generation." Siehe dazu auch das verlinkte Instagram-Video.

➡️ "Schockiert" angesichts der Entschlossenheit in Wolfgang Metzeler-Kicks Blick war eine RBB Radio Eins-Reporterin, die im Kollegengespräch vom Hungerstreik in Berlin berichtet. Metzeler-Kick sprach demnach davon, dass ein Hungerstreik den Tod beinhalten kann. Im RBB-Gespräch wird das Anliegen sachlich betrachtet und ernst genommen. Unter anderem ist von einer "verfehlten Klima-Politik der Bundesregierung" die Rede.

➡️ TikTok-Taktik: Laut "Report-K" wirbt die Letzte Generation mit einer Challenge bei "TikTok" um Erstwähler*innen bei der Europawahl: "Jede Woche wird die Letzte Generation vom heutigen 17. April 2024 an, eine Challenge starten. Alle Menschen über 14 Jahren in Europa wohnhaft können sich beteiligen. Die Aufgabe: ein Video erstellen und dies auf dem eigenen TikTok-Kanal hochladen. Das Thema stellt die Letzte Generation. Das Video mit den meisten Views gewinnt. Damit Menschen mitmachen lobt die Partei Preise aus: sechs Interrail-Pässe.
Die Idee ist so für Viralität zu sorgen und Menschen zu erreichen, die der Bewegung nicht nahestehen. Damit soll eine „Content-Lawine“ ausgelöst werden. Wer teilnehmen will darf keine menschenfeindlichen Inhalte oder Leugnung des Klimawandels posten."

⬇️⬇️⬇️

Blockiert
SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/letzte-generation-blockiert-oelhafen-in-karlsruhe-100.html

LG bei Instagram:
https://www.instagram.com/reel/C528M_msx-g/?igsh=MXZmeW5janFlMjM2dw==

"Schockiert"
RBB:
https://www.radioeins.de/content/rbb/rad/programm/sendungen/modo1619/_/klima-hungerstreik-am-kanzleramt-geht-weiter.html

TikTok-Taktik
Report-k:
https://www.report-k.de/letzte-generation-europa-wahlkampf-als-tiktok-challenge/

🔥✍🔥
Tagesthema:
So geht's auch

In Bremen hat die Polizei eine ungehorsame Versammlung der Letzten Generation ruhig und sorgfältig und ohne Schmerzgriffe geräumt (s. Video) - ganz anders als zuletzt in Berlin. Neben etwa 40 Menschen wurde in Bremen auch ein Elefant von der Polizei geräumt.

Weitere ungehorsame Versammlungen gab es heute in Regensburg, Münster, Saarbrücken, Heidelberg, Tübingen und Freiburg.

⬇️⬇️⬇️

Münster - Westfälische Nachrichten:
https://www.wn.de/muenster/letzte-generation-blockiert-von-vincke-strasse-2960707

Heidelberg - Rhein-Neckar-Zeitung:
https://youtube.com/shorts/xpDQ98Chv8w?feature=shared

Saarbrücken - Zeit Online:
https://www.zeit.de/news/2024-04/20/klima-aktivisten-blockieren-strasse-in-saarbruecken

Freiburg - Badische Nachrichten:
https://www.badische-zeitung.de/letzte-generation-verursacht-stau-am-freiburger-hauptbahnhof

🔥✍🔥
Tagesthema:
Am Ort des "Unrechts"

Etwa 300 Menschen haben laut der "Berliner Morgenpost" zu Fuß auf der Berliner Stadtautobahn A100 demonstriert. Die Demo fand ein breites Medienecho. Sie richtete sich gegen den Weiterbau der Stadtautobahn. Zur Demo hatten u.a. der VCD, Extinction Rebellion und die Letzte Generation aufgerufen. Die LG-Kandidatin fürs Europaparlament Lina Johnsen sagte vor Ort:

"Es wird Platz geschaffen da, wo kein Platz ist, und zwar nicht für Menschen, sondern für den Ausbau fossiler Strukturen, die Leben zerstören. ... Und deswegen ist es wichtig, dass wir auf der Straße sind und nicht daneben. Denn das ist genau der Ort, wo Unrecht geschieht" (s. Video unten).

⬇️⬇️⬇️

Berliner Morgenpost:
https://www.morgenpost.de/berlin/article242149916/Demo-gegen-A100-Ausbau-Es-ist-der-absolute-Wahnsinn.html

RBB:
https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20240421_2145/letzte-generation-demo-auf-a100.html

Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ab-14-uhr-buendnis-ruft-zu-protest-gegen-weiterbau-der-stadtautobahn-a100-auf-100.html

Märkische Allgemeine:
https://www.maz-online.de/brandenburg/sperrung-a100-am-22-april-2024-demo-gegen-ausbau-der-stadtautobahn-in-berlin-24AJXHV2SRBXBDURRMLY4E3Y7U.html

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-den-ausbau-der-a100-demonstration-auf-der-berliner-stadtautobahn-beginnt-11550701.html

Lina Johnsen, Europawahl-Kandidatin der Letzten Generation, bei der Demo gegen den Weiterbau der Berliner Autobahn 100

🔥✍🔥
Tagesthema:
"Helft unserem Bruder!"

ÖDP-Kreisrätin Maiken Winter (Weilheim-Schongau) bittet in einem bewegenden Video-Interview mit ihrem Bruder Michael Winter um Unterstützung für ihn. Er hat sich unbefristet dem Hungerstreik von "Hungern bis ihr ehrlich seid" angeschlossen. Die Kampagne fordert von Kanzler Scholz (SPD), "in einer Regierungserklärung (u.a.) auszusprechen: Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet."

Unterstützung könne darin bestehen, dazu persönlich dem Bundeskanzler zu schreiben.

In einem weiteren Video interviewt Maiken Winter den Hungerstreikenden Wolfgang Metzeler-Kick. Er sagt: "Ich riskiere die Selbstzerstörung bei vollem Bewusstsein. Ich glaube - noch - an die Vernunft. Ich glaube, dass die Menschheit vernünftig ist, und wenn sie erstmal die Fakten präsentiert bekommen hat, sagt: Naja, Aussterben ist scheiße. Wir müssen jetzt einfach die Biege machen."

⬇️⬇️⬇️

Interview Michael Winter:
https://youtube.com/watch?v=MbW6Y0raa38&si=qWedaD0VsHj6FOar

Interview Wolfgang Metzeler-Kick:
https://youtu.be/WHpI4O7FleE

"Hungern, bis ihr ehrlich seid":
https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/

Maiken Winter (Ökologisch-Demokratische Partei) im Kreistag Weilheim-Schongau:
https://www.oedp-weilheim-schongau.de/politik/kreistag

🔥✍🔥
Tagesthema:
6 Säulen, 8 Monate

Die "taz" berichtet: "Sie wollten auf die Klimakrise aufmerksam machen, am Ende ging es um Sandstein. Am Dienstag hat das Amtsgericht Tiergarten das erste Urteil zur Farbaktion der Letzten Generation am Brandenburger Tor im September 2023 gefällt. Regina S. (22), Lennart W. (28) und Winfried L. (64) wurden wegen Sachbeschädigung zu je acht Monaten Freiheitsstrafe auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. ... Gemeinsam mit elf weiteren Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen hatten die drei Angeklagten das Wahrzeichen mit Farbe aus Feuerlöschern besprüht. ... Zum Auftakt des aktuellen Verfahrens bekannten sich alle Angeklagten zu ihrer Tat und erklärten ihre Motive. „Es ist schon ein wenig absurd, dass wir jetzt hier vor Gericht stehen und angeklagt werden, weil wir auf die Grund- und Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung aufmerksam gemacht haben“, erklärte die Medizinstudentin Regina S. mit Farbklecksen auf der Hose."

⬇️⬇️⬇️

Taz - die Tageszeitung:
https://taz.de/Farbaktion-am-Brandenburger-Tor/!6003390/

🔥✍🔥
Tagesthema:
Essen & Dresden

Protestierende der Letzten Generation haben sich in Essen und Dresden unangemeldet auf großen Straßen versammelt. In Essen berichten Teilnehmende von guter Stimmung, auch durch die XR Drummer (s. Video). In Dresden gelang es den Protestierenden, die Carolabrücke zu besetzen. Mit ihrem Protest setzten sie sich nach eigenen Angaben für eine ehrliche Kommunikation des Ausmaßes der Klimakrise durch die Politik ein. Daran beteiligten sich in Essen auch Ende Gelände wie auch FDP-Mitglied und LG-Soli-Anwalt Mathis Bönte, der über die Klimaschutzpolitik seiner Partei aufklären will. Beide Versammlungen wurden von der Polizei geräumt, in Dresden mit etlichen Schmerzgriffen.

⬇️⬇️⬇️

Essen
Westdeutsche Allgemeine Zeitung:
https://www.waz.de/staedte/essen/article242188958/Wichtige-Kreuzung-in-Essen-Ruettenscheid-am-Samstag-blockiert.html

Dresden
Welt Online:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article251256596/Letzte-Generation-blockiert-Carolabruecke-in-Dresden.html

🔥✍🔥
Tagesthema:
FFF machen mit

In München rufen neben Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und der Letzten Generation auch Fridays For Future und die Parents For Future zu einer ungehorsamen Versammlung des Bündnisses "Stoppt fossile Subventionen" am 4. Mai auf. Vom Bündnis heißt es: "Die Klimabewegung demonstriert Geschlossenheit und die Proteste gegen die Erdzerstörung könnten in eine neue Ära eintreten!"

Geplant sind eine Critical Mass- Fahrradfahrt, eine angemeldete Demo und eine Massenbesetzung/Ungehorsame Versammlung: "Friedlich und bunt blockieren wir die Ludwigstraße."

Am gleichen Tag lädt das Bündnis auch in Berlin zum Protest ein - dort u.a. mit Scientist Rebellion, der LG und den Eltern gegen die Fossilindustrie.

⬇️⬇️⬇️

Stop Fossil subs München:
https://stopfossilsubs.org/muenchen/

Berlin:
https://stopfossilsubs.org/

🔥✍🔥
Tagesthema:
Amnesty verteidigt Letzte Generation

Anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Protestierende der Letzten Generation am Amtsgericht Karlsruhe hat sich eine Vertreterin von Amnesty International Karlsruhe auf einer Mahnwache gegen die Kriminalisierung von friedlichem Protest ausgesprochen. Sie sagte unter anderem:

"Auch in Deutschland wird immer wieder von Amnesty International beobachtet wie Versuche unternommen werden, Aktivist:innen der Klimaschutzbewegungen wir zum Beispiel der Letzten Generation zu kriminalisieren. ... Unbequemer Protest, ziviler Ungehorsam, auf den sich Bewegungen wie die Letzte Generation berufen, ist weder die Bildung einer kriminellen Vereinigung noch Terrorismus, sondern Teil von einem friedlichen Protest, und dieser ist durch die Versammlungsfreiheit zu schützen. Deshalb fordert Amnesty International immer eine Einzelfallprüfung zu der strafrechtlichen Relevanz. Wir fordern, dass Paragraph 129 Strafgesetzbuch nicht gegen friedliche Protestierende angewendet werden darf" (s. OTON unten).

⬇️⬇️⬇️

Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-aktivisten-der-letzten-generation-vor-dem-amtsgericht-karlsruhe-100.html

Amnesty International Hochschulgruppe Karlsruhe:
https://hsg.amnesty-karlsruhe.de/?fbclid=IwAR0N9-9fr-agUN2g4hvIR2f2bkarl9mmmACRJYTvKZ3dSigxSPEywJUXwfs

Eine Vertreterin von Amnesty International Karlsruhe.

🔥✍🔥
Tagesthema:
Ab heute auf Pump

In Tübingen hat die LG mit einem "Die-In" für eine radikale Reduzierung des Ressourcenverbrauchs demonstriert (s. Video). Am Protest beteiligten sich auch die "Parents 4 Future Tübingen" und "Churches For Future".

Anlass ist der heutige Erdüberlastungstag - "Stern Online" berichtet:

"Ab heute lebt Deutschland auf Kosten anderer. Denn der ... Erdüberlastungstag fällt in Deutschland in diesem Jahr auf ... den 2. Mai. Das ergeben die Berechnungen des Global Footprint Network. ... Für die Berechnung des Tages, so die Organisation, werden zwei Größen gegenübergestellt. Auf der einen Seite die Kapazitäten der Erde, um Ressourcen aufzubauen und Emissionen aufzunehmen. Auf der anderen Seite der gesamte Bedarf an Flächen, die die Menschen für ihre Lebensweise besetzen. Würden alle Menschen so leben wie die Deutschen bräuchte es demnach drei Erden."

⬇️⬇️⬇️

Stern Online:
https://www.stern.de/gesellschaft/erdueberlastungstag--deutschland-lebt-ab-heute-auf-pump-34678784.html

🔥✍🔥
Tagesthema:
Früchte fossiler Kampagnen

Weniger Menschen in Deutschland finden Klimaschutz wichtig - das ist laut "Zeit Online" ein zentrales Ergebnis einer Studie der Uni Hamburg, bei der berrits seit 2015 Daten zu "Klimaeinstellungen" erhoben werden.

Der Projektleiter der Studie Michael Brüggemann sieht im Rückgang des Problembewusstseins laut ZON "auch ein Problem der Medien. ... Gerade bei der Bild-Zeitung wurde oftmals Stimmung gegen Klimaschutz gemacht, zum Beispiel als es um das Heizungsgesetz ging. Aber auch andere Medienhäuser hätten in ihrer Berichterstattung Fehler gemacht, sagt Brüggemann, etwa bei der Berichterstattung zur Letzten Generation. "In dem Moment, wo man 'Klimakleber' schreibt, hat man ein richtiges Schimpfwort benutzt. Viele Medien haben dabei das Framing von rechtspopulistischen Akteuren übernommen."

Zugleich wünscht sich laut ZON aktuell weiter eine Mehrheit der Bevölkerung Klimaschutz. Laut einer Studie des Unternehmens 'Pricewaterhouse Coopers" machen sich vier von fünf Deutschen Sorgen um den Klimawandel, jede*r fünfte sorgt sich demnach sogar täglich deswegen.

⬇️⬇️⬇️

Zeit Online:
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2024-04/zustimmung-klimaschutz-umweltschutz-akzeptanz

Erhebungen Uni Hamburg:
https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/brueggemann/forschung/forschungsprojekte/projekt4-downtoearth-projekt.html

PricewaterhouseCoopers Umfrage:
https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2024/klimafreundlicher-und-nachhaltiger-die-deutschen-passen-einkauf-und-konsum-an.html

🔥✍🔥
Tagesthema:
"Stoppt fossile Subventionen!"

In Berlin haben laut "Tagesschau.de" etwa 230 Protestierende die Elsenbrücke besetzt. Sie protestierten im Bündnis "Stoppt fossile Subventionen" für deren Abbau. Auch die Letzte Generation war dabei. Die Polizei räumte laut "Tagesschau.de" etwa 50 Personen von der Straße - ausweislich Ticker-Videos erneut mittels Schmerzgriffen. Auch der seit 59 Tagen hungerstreikende Wolfgang Metzeler-Kick wurde mit Schmerzgriffen zum Schreien gebracht. Zuvor forderte er in einer Rede eine radikale Umkehr in der Klimapolitik (s. OTON).

Das Bündnis "Stoppt Fossile Subventionen" protestierte auch in München. Dort trafen sich Teilnehmende einer Critical Mass, einer angemeldeten Versammlung und einer ungehorsame Versammlung an einem gemeinsamen Ort.

⬇️⬇️⬇️

Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-letzte-generation-blockiert-berliner-elsenbruecke-100.html

B.Z.:
https://www.bz-berlin.de/ticker/klima-aktivisten-besetzen-elsenbruecke-in-berlin

Hier sind noch zwei Insta-Videos zu gestern:

1) Zusammenfassung München von "Stoppt fossile Subventionen":
https://www.instagram.com/reel/C6lomxgoW30/

2) München & Berlin von XR:
https://www.instagram.com/reel/C6mHkvoK0Qc/

🔥✍🔥
Tagesthema:
Einfach nicht bestrafen?

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schlägt Jurist Fynn Wenglarczyk (Uni Frankfurt/Main) vor, zivilen Ungehorsam für Klimaschutz unter bestimmten Umständen straffrei zu stellen: "Strafbar bedeutet in unserer Strafrechtsordnung nicht zwingend, dass auch bestraft werden muss. Es gibt zahlreiche alternative Sanktionsformen und Rechtsfolgen, die einen adäquaten Umgang mit Klimaaktivisten abseits von Präventivhaft, Freiheits- und Geldstrafen ermöglichen." Für adäquat hält Wenglarczyk etwa einen Strafverzicht, um eine Eskalation durch den Staat zu vermeiden. Für den Text erhielt Wenglarczyk - in einer längeren Fassung - den ersten Preis im Aufsatzwettbewerb „Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert – Wie weit bewegen sich Aktivisten noch im Rahmen der geltenden Gesetze?“ der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft.

An anderer Stelle, beim "Verfassungsblog", brachte Wenglarczyk zuvor § 60 StGB ins Spiel, wonach von Strafe abzusehen ist, „wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre“. Dazu der Autor: "Wer sich zugunsten eines gemeinschaftlichen Anliegens mit Sekundenkleber auf dem Asphalt festklebt, der schädigt sich durch die Tat möglicherweise so schwer, dass es einer weiteren strafrechtlichen Einwirkung nicht mehr bedarf. Rechtsbruch und Strafschmerz fallen hier zusammen und lösen sich auf. ... Das (Straf-)Recht ist nicht per se destruktiv. Es gibt Spielräume für konstruktive Konfliktschlichtung. Man muss sie nur nutzen."

⬇️⬇️⬇️

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
https://www.faz.net/einspruch/gibt-es-einen-strafrechtlichen-klimanotstand-19700160.html

Verfassungsblog 10/22:
https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/

Fynn Wenglarczyk:
https://www.jura.uni-frankfurt.de/96268068/Fynn_Wenglarczyk

🔥✍🔥
Tagesthema:
Wissenschaftler*innen zum Hungerstreik

143 "Scientists For Future"-Aktive nehmen zum Hungerstreik von "Hungern bis ihr ehrlich seid" (HE) Stellung. Sie nennen die Feststellungen, die auszusprechen HE vom Bundeskanzler fordert, "wissenschaftlich solide und vernünftig. Die Erderhitzung ist unzweifelhaft eine existenzielle Gefahr für die menschliche Gesellschaft, ​​im Sinne nicht nur der angesprochenen „Überlebenschancen“, sondern eines menschenwürdigen Lebens und einer Lebensweise, die mit dem Erdsystem  verträglich ist. Ebenso unzweifelhaft ist die Erderhitzung überwiegend die Folge des ungebremsten Verbrennens von Kohle, Gas und Öl, worauf die Energieversorgung der meisten Volkswirtschaften immer noch gründet. Letztlich tun die Regierungen der Welt zweifellos viel zu wenig, um die technisch mögliche und finanziell machbare Defossilisierung voranzutreiben.
Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn der Bundeskanzler – und nicht nur er – die Gefahren der Erderhitzung, aber auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chancen einer strategischen Defossilisierungspolitik in den Mittelpunkt des Regierungshandelns stellen und dies offen an die Bevölkerung kommunizieren würde."

Die Protestform Hungerstreik halten sie demnach für ungeeignet und sichern zugleich zu, "alles uns Mögliche zu tun, um dem gemeinsamen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen."

Unter den Unterzeichnenden sind neun Mitarbeitende des staatlichen Umweltbundesamtes sowie "Promis" wie Volker Quaschning und Stefan Rahmstorf.

⬇️⬇️⬇️

Scientists For Future:
https://de.scientists4future.org/stellungnahme-s4f-klimaforderungen-hungerstreikende

Bei youtube:
https://youtu.be/QDdHgDWirAU

🔥✍🔥
Tagesthema:
"Einfach drüber fahren,..."

"... selbst schuld, wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt". So kommentierte laut BR ein Mann den BR-Bericht über eine LG-Klebeblockade in Nürnberg 2022. Dafür wurde er demnach wegen Billigens von Straftaten zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er ging in Revision und wurde am Landgericht freigesprochen, wogegen die Generalstaatsanwaltschaft München in Revision ging. Nun bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch - laut BR ist die Aussage demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Kommentator habe ja erklärt, er sei davon ausgegangen, dass niemand das ernst nehmen würde.

Dazu sagt Chan-jo Jun, Anwalt und stellvertretende Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im BR: "Dass hier jemand sagt, "einfach drüberfahren", das ist nicht in Ordnung. Das kann nur ausnahmsweise in Ordnung sein, wenn man am Schluss ... zum Ergebnis kommt, dass er, ... der Angeklagte, wirklich davon ausgehen konnte, dass das keiner ernstnimmt, dass das als Spaß zu verstehen ist, und das ist eine schwierige Sache, weil es führt meines Erachtens ja schon dazu, dass Menschen nach und nach den Eindruck bekommen: Es ist in Ordnung, zu Gewalt aufzurufen oder Gewalt anzusprechen... Und ich glaube, die Rechtsprechung muss sich da auch noch weiter entwickeln."

Das Urteil ist laut BR rechtskräftig.

⬇️⬇️⬇️

BR-Bericht und Interview mit Anwalt und Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshifs Chan-jo Jun:
https://youtu.be/OsTDLbHBwdI

Text-Bericht des BR::
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueber-aktivisten-drueberfahren-gericht-spricht-kommentator-frei,UC0agF5