"
<\/a><\/div>
\n
<\/i><\/a><\/div>\n
\n \n \n \n \n <\/path>\n <\/path>\n <\/path>\n <\/path>\n <\/g>\n <\/svg>\n <\/i>\n
LG Tagesthemen<\/span><\/a><\/div>\n\n\n\n
\ud83d\udd25<\/b><\/i>\u270d<\/b><\/i>\ud83d\udd25<\/b><\/i>Tagesthema:"Mutmachpodcast"<\/i><\/b>Der Staatsrechtler Professor Alexander Thiele von der Business and Law School Berlin erkl\u00e4rt im "Mutmachpodcast" der Funke Mediengruppe Voraussetzungen des Pr\u00e4ventivgewahrsams. "Das, was in Bayern so passiert ist"<\/i>, mit Protestierenden der Letzten Generation, gehe dabei verfassungsrechtlich so nicht. Denn dass jemand irgendwann einmal Straftaten begehen wolle, reiche nicht, um Pr\u00e4ventivhaft anzuwenden. Die Taten m\u00fcssten unmittelbar bevorstehen. Zudem m\u00fcsste die Dauer der Pr\u00e4ventivhaft in einem angemessenen Zusammenhang zur H\u00f6he der m\u00f6glichen Strafe f\u00fcr ihre m\u00f6glichen Taten stehen - was so nicht gewesen sei. Der Staat k\u00f6nnte auch gelassener mit dem Protest der Klimakleber umgehen statt eskalierend, so Thiele.Eskalierendes wie auch vereinzelt deeskalierendes Verhalten von Polizist:innen in Berlin zeigt unterdessen der Fotograf Stefan M\u00fcller bei "Hot Climate Topics" am Beispiel der R\u00e4umung der ungehorsamen Versammlung der Letzten Generation in Berlin am 13. April auf. Diese war laut seiner Dokumentation unter anderem auch durch zahlreiche Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit gekennzeichnet. \u2b07\ufe0f<\/b><\/i>\u2b07\ufe0f<\/b><\/i>\u2b07\ufe0f<\/b><\/i>Berliner Morgenpost \/ Funke Mediengruppe:https:\/\/www.morgenpost.de\/podcast\/article405128591\/klimakleber-gandhi-und-rosa-parks-fingen-auch-als-staatsfeinde-an.html<\/a>Hot Climate Topics:https:\/\/hot-climate-topics.net\/2024\/04\/24\/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt\/<\/a><\/div>\n\n \n